Welche Partei steht für welche Inhalte, wer stellt sich zur Wahl und was sind die bestimmenden Themen zur Landtagswahl in Niedersachsen? Was sagen die Parteien dazu in ihren Wahlprogrammen? Der große Auepost-Wahlcheck.

Wunstorf (ds). Die Landtagswahl diesen Sonntag ist eine besondere, denn sie kam nicht nur irregulär zustande, sondern auch das Ergebnis ist völlig offen. Kommen AfD und die Linke in den Landtag? Können FDP und Grüne ihre Ergebnisse halten oder ausbauen? Nach den letzten Umfragen lagen CDU und SPD quasi gleichauf. Für den Fall, dass es später zu einer großen Koalition käme, hätten die Niedersachsen damit sozusagen im Besonderen gerade die direkte Wahl, wer Ministerpräsident wird.

Die Neuwahl

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland der Bundesrepublik, hat rund 8 Millionen Einwohner – und wird seit 2013 von einer rot-grünen Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Vier Fraktionen, neben SPD und Grünen noch CDU und FDP, sind im Landtag vertreten. Die Linkspartei verpasste 2013 den Wiedereinzug in den Landtag, die AfD war noch nicht angetreten. Die parlamentarische Mehrheit von Rot-Grün war jedoch denkbar knapp, und so führte der Fraktionswechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU im August zum Verlust der Regierungsmehrheit. Eine Vertrauensfrage wurde nicht gestellt, stattdessen beschloss der Landtag die Selbstauflösung. Das macht eine Neuwahl erforderlich, die sich nun wie eine leicht vorverlegte Landtagswahl geriert. Eigentlich hätte erst im Januar in Niedersachsen gewählt werden sollen. Einen Wahl-O-Mat gibt es zu dieser Landtagswahl nicht – die Vorlaufzeit war zu kurz.

Die vergangene Wahl

2013 wurde mit den Erststimmen Sebastian Lechner mit 41,1 % als Direktkandidat für Wunstorf und Neustadt gewählt. Der SPD-Herausforderer Mustafa Erkan zog über die Zweitstimmenliste ebenfalls in den Landtag ein. In Niedersachsen wurde die CDU stärkste Partei, in Wunstorf wählte die Mehrheit SPD.

Die Parteien

15 Parteien können am Sonntag gewählt werden: V-Partei, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Die Partei, ÖDP, LKR, Freie Wähler, Deutsche Mitte, Bündnis Grundeinkommen, AfD, Die Linke, FDP, Grüne, SPD und CDU.

Die Kandidaten

Als Direktkandidaten für den Wahlkreis Wunstorf/Neustadt können die Wunstorfer unter 7 Politikern wählen: Sebastian Lechner (CDU), Wiebke Osigus (SPD), Ute Lamla (Grüne), Thomas Iseke (FDP), Jonas Iseke (Linke), Bernd Wischhöver (AfD) und Bernhard Nowack (Piratenpartei). Die Kandidatenliste ist stark Neustadt-zentriert: Nur AfD-Kandidat Bernd Wischhöver kommt aus Wunstorf, alle anderen Direktkandidaten wohnen in Neustadt.

Die Themen

Neben dem Anlass der Wahl, der Fraktionswechsel einer Abgeordneten, die die Regierungsmehrheit platzen ließ, lassen sich rund um die Wahl vor allem die klassischen großen Themenfelder ausmachen, die die Diskussion bestimmen. Sicherheit, Bildung, medizinische Versorgung und Zukunftschancen werden von keiner Partei ausgespart. Daraus haben wir uns fünf vieldiskutierte Punkte herausgepickt und mit den Wahlprogrammen der Parteien abgeglichen, ob und welche konkreten Pläne die Parteien hierzu haben.

Dieselskandal

Während VW-Käufer in den USA für das ungerechtfertigte Vertrauen in Volkswagen finanziell entschädigt werden, gab es hierzulande ein Softwareupdate für Dieselautobesitzer. Fahrverbote für Dieselautos gibt es in niedersächsischen Städten bislang nicht. Das Land Niedersachsen besitzt 20 % der Anteile am Volkswagenkonzern.

Die Dieselaffäre rund um Niedersachsens systemrelevanten Autobauer sprechen konkret in ihren Wahlprogrammen nur die Linkspartei und die CDU an. Die Linkspartei will, dass die Verursacher/Profiteure des Dieselskandals bei VW finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Die CDU will einen der beiden dem Land zustehenden Sitze im Aufsichtsrat künftig mit einem Experten besetzen, über Bonuszahlungen soll in der Hauptversammlung abgestimmt werden. Die Grünen wollen die „Blaue Plakette“ einführen. Damit wäre die Verbannung von vielen Dieselfahrzeugen aus entsprechenden Umweltzonen möglich.

Polizei und Sicherheit

Niedersachsens Polizeibeamte, auch in Wunstorf, schieben in der Regel viele Überstunden vor sich her, die Arbeitsbelastung ist hoch. Etwa 18.500 Polizeivollzugsbeamte tun in Niedersachsen Dienst. Zum Vergleich: In Bayern sind es etwa 33.500. In Wunstorf sind Fahrzeugdiebstähle und Wohnungseinbrüche immer wieder im Gespräch. Die Regierung hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der sich Bürger über die Polizeiarbeit beschweren können.

Die Linkspartei will mehr Polizeidienststellen im ländlichen Raum schaffen und mehr Polizisten in Gemeinden bis maximal 20.000 Einwohner einsetzen. Wunstorf wäre davon nicht berührt. Die CDU will ländliche Polizeistationen erhalten. Die FDP will 1000 neue Polizeistellen schaffen. Die CDU will 3000 neue Polizisten. Nach dem Willen von FDP und CDU sollen die Anforderungen für den Polizeiberuf gesenkt werden: Polizist soll man auch ohne Abitur werden können. Die AfD möchte große Umstrukturierungen in der Organisation und Ausbildung. Die Grünen wollen die eingerichtete Beschwerdestelle weiter stärken, die CDU will sie abschaffen. Nach Willen der CDU sollen zur Vermeidung von Terroranschlägen Gefährder vorsorglich bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.

Asyl und Zuwanderung

Niedersachsen schiebt unter allen Bundesländern am konsequentesten ab, auch wenn es dabei zu unschönen Situationen kommt. So war ein gut integrierter Schüler aus einer Wunstorfer Schule während des Unterrichts für eine Abschiebung abgeholt worden – auch für die Klassenkameraden eine traumatische Erfahrung. Die Abschiebevorgaben wurden gerade in Wunstorf stark diskutiert und kritisiert. Von etwa 5.000 sofort ausreisepflichtigen Ausländern im vergangenen Jahr in Niedersachsen wurden knapp 2.000 abgeschoben. Fast ebenso viele Abschiebeversuche scheiterten jedoch.

Nach Willen der AfD sollen alle Integrationsmaßnahmen sofort beendet werden. Ausreisepflichtige sollen sofort abgeschoben werden und bis dahin in Abschiebehaft genommen werden. Die Härtefallkommission soll abgeschafft werden. Die Linkspartei will niemanden mehr abschieben. Es soll mehr Sprachkurse und eine schnellere Einbürgerung geben. Für zugezogene fremdsprachige Kinder soll es Unterricht in der Muttersprache geben. Die FDP will dagegen mehr Deutschunterricht für schulpflichtige Zugezogene; jeder Zugewanderte soll einen Deutschkurs erhalten. Ausreichende Deutschkenntnisse sollen nach FDP-Ansicht Grundvoraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht werden. Nicht Schutzbedürftige sollen konsequent abgeschoben werden. Die Grünen wollen Einwanderung auch ohne vorherige Deutschkenntnisse ermöglichen, Abschiebungen soll es geben, aber nicht in Länder mit prekärer Sicherheitslage. Der Familiennachzug soll nach Willen der Grünen keinen Beschränkungen unterliegen. Die SPD will die freiwillige Rückkehr von nicht Schutzbedürftigen forcieren. Die CDU setzt sich für die zügige Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive ein, Beugehaft bei Identitätsverschleierung und eine Residenzpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen soll nur bei einer Bleibeperspektive in Betracht kommen.

Kindergärten

Aktuell ist in Niedersachsen das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei. Für das erste und zweite Jahr müssen die Eltern zahlen. Die Höhe der Beiträge wird von den Kommunen festgesetzt, kann dabei theoretisch auch ganz entfallen. In Wunstorf besteht Kostenpflicht, Ermäßigungen für finanzschwache Eltern sind auf Antrag möglich.

SPD, Linke, Grüne und FDP wollen den vollständig kostenlosen Kindergartenbesuch ermöglichen.

Schulen

In Niedersachsen bestehen das dreigliedrige Schulsystem, Gesamtschulen und Mischformen nebeneinander. Schüler können nach der Grundschule auf Gymnasium, Realschule, Hauptschule oder eine Gesamtschule oder eine Oberschule wechseln. Maßgeblich für die Schulwahl ab Klasse 5 ist der Elternwille. Wunstorf ist mit seiner Koexistenz von Gymnasium, Real- und Hauptschule sowie integrierter Gesamtschule ein Paradebeispiel für Niedersachsen. Auch in Wunstorf machte sich in der Vergangenheit wie im Rest des Landes Unterrichtsausfall bemerkbar.

Fast alle Parteien wollen keine Experimente mehr an Schulen. Es soll keine großen Reformen geben, weder bei Schulsystemen noch bei der Dauer. Schulfrieden statt Strukturdebatten lautet das Stichwort. Die Tendenzen bleiben jedoch: Linkspartei und SPD favorisieren die Gesamt- und Ganztagsschulen. Die SPD will die Umwandlung zu Gesamtschulen vorantreiben. Außerdem soll die Lernmittelfreiheit wiedereingeführt werden, die es seit dem Ministerpräsidenten Schröder schon einmal gab und von der CDU 2004 wieder kassiert wurde. Die Grünen wollen den Ausbau der Ganztagsschulen. Die FDP will die Wahlfreiheit erhalten: Neben Gesamtschulen soll es immer auch Gymnasien/Realschulen geben. Die CDU will eine gleichberechtigte Lehrerversorgung für alle Schulformen und verspricht eine Unterrichtsgarantie. Ein 8-jähriges Abitur soll individuell möglich sein. Allein die AfD plant einige markante Änderungen im Detail. Sie will die Schullaufbahnempfehlung und das Probejahr nach der Grundschule wiedereinführen. Schreibschrift soll den Schülern wieder verpflichtend beigebracht und Rechtschreibung zensiert werden. Englisch in der Grundschule soll abgeschafft werden. Die Oberschulen sollen entfallen zugunsten der Trennung in Haupt- und Realschulen.

Mehr Uneinigkeit besteht bei strukturellen Fragen bei der Inklusion bzw. Förderschule. Bei der Frage, ob für behinderte Schulkinder die reguläre Schule oder eine besondere Förderschule die beste Betreuung bieten kann, gehen die Parteipositionen deutlich auseinander. Die Linke will Förderschulen abschaffen, zugunsten der vollständigen Inklusion von behinderten Schülern in regulären Schulen. CDU und FDP möchten die freie Wahlmöglichkeit für Eltern, ob sie ihre Kinder in Förderschulen oder auf Regelschulen schicken. Die Grünen wollen die Förderschule nicht abschaffen, aber die Inklusion verstärken. Für den Ausbau der Inklusion steht auch die SPD. Förderschullehrer sollen nicht mehr an verschiedenen Schulen unterrichten, sondern einer regulären Schule zugeordnet sein. Die AfD möchte vollständig zurück zur Förderschule, Inklusion auf Elternwunsch soll es nur bei entsprechenden vorhandenen Leistungen der Kinder geben.

Die Wahlempfehlung

Vor allem in angelsächsischen Medien ist es üblich, zu Wahlen eine eindeutige Wahlempfehlung an die Leserschaft abzugeben: es wird klipp und klar gesagt, wer nach Meinung der Redaktion – oder des Herausgebers – die nächsten Jahre das Land am besten führen kann. Das machen wir natürlich nicht, Wunstorfer können selbst denken. Unsere Wahlempfehlung lautet daher: Wählen gehen! Die Zukunft in Niedersachsen ist zu wichtig, als dass man sich einer Richtungsentscheidung enthalten könnte. Die nächste Gelegenheit dazu, sofern nicht erneut Abgeordnete frühzeitig ihre Fraktionen verlassen, wird erst wieder im Jahr 2022 sein.

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