Die SPD Niedersachsen will die Kitagebühren abschaffen. Der Landtagsabgeordnete für Wunstorf und Neustadt, Mustafa Erkan, schließt sich der Initiative von Ministerpräsident Weil ausdrücklich an, die dieser am Mittwoch auf der SPD-Jahresauftaktklausur bekannt gemacht hatte.

Mustafa Erkan spricht vor dem Niedersächsischen Landtag | Foto: mustafa-erkan.de

Nach Erkans Aussage habe die Regierung in der aktuellen Wahlperiode bereits viel erreicht, indem die Studiengebühren abgeschafft worden seien und eine dritte Kraft in Kinderkrippen dazugekommen sei. Erkan unterstrich, dass die SPD für kostenfreie Bildung in Niedersachsen stehe – von der Kita bis zur Hochschule.

Die Bildung in unserem Land darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.Mustafa Erkan, SPD

In Niedersachsen ist bislang nur das Kindergartenjahr unmittelbar vor der Einschulung, somit in der Regel das 3. Kindergartenjahr, beitragsfrei. Die Kommunen bekommen die dadurch entstehenden Mehrkosten aus den Landesfinanzen erstattet.

Die niedersächsische Landesregierung unter Federführung der SPD setzt sich nunmehr für eine vollständige Abschaffung der Kitagebühren ein – schrittweise nach der nächsten Landtagswahl 2018. Noch im Jahr 2015 hatte die Landesregierung angesichts der angespannten Haushaltslage keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Gebührenfreiheit für Eltern gesehen und überließ die Entscheidung und die Finanzierungsfrage für kostenlose Kindergartenplätze den einzelnen Kommunen.