Die FDP-Fraktion Region Hannover diskutierte am letzten Wochenende im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Haushaltsplan der Region Hannover 2017 mögliche Risiken in der mittelfristigen Haushaltsplanung und Maßnahmen zum Schuldenabbau, will aber auch Infrastrukturmaßnahmen rund ums Steinhuder Meer durchsetzen.

FDP-Fraktion Region Hannover (v.l.): Klaus Nagel, Christiane Hinze, Thomas Siekermann, Daniel Farnung und Gerhard Kier | Foto: privat

Angesichts der nach wie vor hohen Gesamtverschuldung der Region Hannover in Höhe von rd. 785 Mio. € laut Haushaltsplan 2017 fordert die FDP-Fraktion, dass in der Regionsverwaltung eine Aufgabenkritik durchgeführt wird, um auf der Basis der hierdurch zu generierenden Ergebnisse den weiteren Aufbau von Personal in der Regionsverwaltung zu begrenzen. Hiermit sollen Risiken wie zum Beispiel schwankende Gewerbesteuereinnahmen oder zukünftig möglicherweise wieder steigende Zinsen minimiert werden.

„Um nachfolgenden Generationen Spielraum zur eigenen Gestaltung ihrer Zukunft zu eröffnen, sollten wir jetzt alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Abbau der aufgelaufenen Schulden der Region nutzen und deutlich mehr Mittel zur Schuldentilgung erwirtschaften.“Christiane Hinze, Fraktionsvorsitzende

Aufgrund der weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der Region Hannover und aktuell noch niedriger Zinsen seien die Ausgangsbedingungen derzeit gut, um hier deutlich spürbare Erfolge zu erzielen. Nach der Aufgabenkritik könne eine weitergehende Haushaltskonsolidierung durch die Erarbeitung eines Schuldenabbauplans und ein Konzept zur Begrenzung des Personalbudgets erreicht werden. Außerdem setzt sich die FDP-Fraktion im Bereich des Gesundheitsmanagements der Region für weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Rückführung des Krankenstandes beim Personal der Regionsverwaltung ein.

Infrastruktur für die Meer-Region

Für den Wahlkreis Wunstorf-Neustadt wird sich der Regionsabgeordnete Daniel Farnung für die Finanzierung der Sandausspülungen am Bade- und Surfstrand in Mardorf, des neuen Weges zum Badestrand und die Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen Wunstorf und Neustadt starkmachen.

Investitionen auch für Beschäftigung

Da einige Städte und Gemeinden nach wie vor geringe finanzielle Spielräume zur Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben hätten, müsste gleichzeitig die weitere Absenkung der Regionsumlage für die Jahre 2017 und 2018 in der mittelfristigen Planung Berücksichtigung finden. Außerdem möchte die FDP-Fraktion erreichen, dass in Abstimmung mit den Regionskommunen geprüft wird, welche Aufgaben die Regionskommunen in eigener Regie vor Ort besser erfüllen können. Hierdurch solle der Aufbau möglicher Doppelstrukturen bei der Region Hannover einerseits bzw. den Regionskommunen andererseits vermieden werden.

Bei den geplanten Investitionen möchte die FDP-Fraktion weitere Akzente im Bereich des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit gesetzt sehen. Hiermit könne mittelfristig ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geleistet werden.