Carsten Piellusch steht etwas abseits und verfolgt das Geschehen aufmerksam: Zur großen Geburtstagsfeier von Stift und Stadt 2022 ist der alte geschnitzte Bürgermeisterstuhl aus dem Rathaus für ein paar Stunden in die Basilika auf dem Stiftshügel gebracht worden. Die Besucher können sich in ein besonderes Gästebuch eintragen – ihre Gedanken zum Tag hinterlassen. Es ist eine Idee von Andreas Spengler, dem ehemaligen Leiter des Landeskrankenhauses. Piellusch ist seit sieben Monaten der erste Bürger seiner Heimatstadt. „Nein. Danke“, sagt er freundlich, aber sehr bestimmt, als jemand fragt, ob er sich nicht auch mal „auf seinen Stuhl“ setzen mag. Das entspreche nicht seinem Selbstverständnis und seiner Auffassung von seinem Amt, fügt er hinzu. Das lässt Raum für Spekulationen.
Jetzt, zwei Jahre später, hat Piellusch längst in Wort und Tat Wegmarken gesetzt. Das tut er auch mit der Art, wie er in seinem Amtszimmer nun Halbzeitbilanz zieht. Er hat Lokaljournalisten eingeladen, weil er „den Stand der Dinge“ berichten möchte – „aus unserer Sicht“. Pronomen wie „ich“ und „meine“, die sich in den Äußerungen seines Vorgängers häufig fanden, tauchen bei diesem Bürgermeister selten auf. Zwölf „Blöcke“ will er jetzt in der Mitte seiner Amtszeit ansprechen, die Schwerpunkte „des Arbeitsprogramms“ für 2021 bis 2025. Wessen Programm das ist, bleibt offen.
Wer den Wahlkampf verfolgt hat – den parteiinternen und den öffentlichen – findet fast alles wieder, was Piellusch sich 2021 zum Ziel gesetzt hat. Er bewältigt ein Konvolut ambitionierter Ziele. Das ist allein schon ehrgeizig und erfordert Kraft und Zeit. Mit Corona, Hochwasser und Flüchtlingswelle ist es eine Herkulesaufgabe geworden. Wunstorf ist kein Augiasstall, aber Piellusch steht für neue Wege und Transformation.
Es braucht zweieinhalb Stunden, um zweieinhalb Jahre zu beleuchten. Was er vorträgt, und wie er das tut, charakterisiert diesen Bürgermeister, offenbart viel von seiner Arbeitsweise. Die Bilanz ist klar gegliedert und strukturiert. Piellusch hat sie selbst verfasst. Der Termin sei ihm sehr wichtig gewesen, ist aus seiner direkten Umgebung zu hören. Piellusch trägt sein Papier – es liegt vor ihm auf dem Tisch und zeigt viele gelbe Markierungen – ruhig und konzentriert vor.
Es ist ein großer Katalog von Sachthemen, eine komplette Tour d’Horizon, eine Bestandsaufnahme dessen, was das Rathaus vor der Brust hatte und hat. Der Katalog ist lang, die „Blöcke“ haben viele Spiegelstriche. In der Bilanz findet sich kein Wort zur politischen Situation in der Stadt, zur Zusammenarbeit mit dem Rat, der Großen Koalition seiner SPD mit der CDU oder der Arbeit mit seinen Stellvertretern. Dieser Bürgermeister wirkt eher wie ein Stadtdirektor alter Prägung, weniger wie ein Bürgermeister: Er hat die Verwaltung, Sachfragen, Probleme und Aufgaben im Blick. Er ist kapitelfest. Manche beschreiben ihn als Aktenfresser. Die abfällige Kategorisierung wird ihm nicht gerecht. Ihm Detailkenntnis zu bescheinigen, trifft es besser.
Sein Tempo habe manchen überrascht, sagt er. Im Rathaus und im Rat habe der eine oder andere damit Schwierigkeiten. Er hat sein Programm, und er drückt auf das Tempo. Das passt gar nicht zu dem Foto auf der Internetseite der Stadt. Unter „Der Bürgermeister der Stadt“ ist Piellusch strahlend abgebildet: im dunklen Anzug mit offenem weißen Hemd, beide Hände in den Hosentaschen. Spitzenmanager und Kandidaten lassen sich gern so fotografieren. Die Lehrsätze eines Samy Molcho zu Gesten und Körpersprache sind vergessen. Und so hölzern die Bildunterschrift „Bürgermeister Herr Piellusch“ ist, so krumm ist das Motiv: Mit den Händen in den Taschen ist nicht zu schaffen, was er sich vorgenommen hat.
Von Lässigkeit ist in Zimmer A 205 im Rathaus an diesem Nachmittag keine Spur: Das Arbeitsprogramm ist eine ernste Angelegenheit für den neuen Bürgermeister, den ersten SPD-Mann nach Axel Eberhardt (CDU) und 22 Jahren. Persönliches thematisiert er von sich aus nicht. Auch die ungewöhnliche Vorgeschichte seiner Kandidatur, seine Bewerbung gegen den Favoriten von Partei und Fraktion, sind für ihn kein Thema. Bemerkenswert auch: Seine Partei, die SPD, erwähnt er in seiner Bilanz nicht. Er ist um Sachlichkeit und Neutralität bemüht. Äußerungen wie sein Satz „Ich kämpfe für ein rotes Rathaus“ rutschen ihm nicht mehr heraus. Im Nominierungsverfahren der SPD 2021 hatte Piellusch das gesagt und war prompt aus der CDU heftig kritisiert worden. Die Bemerkung sei als innerparteiliche Fokussierung und Mobilisierung gedacht gewesen, hat er später klargestellt. Seine Amtsführung betreffe das nicht.
In jüngster Vergangenheit hatte es leise Zweifel in der kommunalpolitischen Szene der Stadt gegeben: Im Vorzimmer des Bürgermeisters gab es zu Beginn des Jahres einen Wechsel. Erstmals arbeitet dort jetzt eine aktive Sozialdemokratin. In diesem Pressegespräch geht es Piellusch aber um die Stadt, nicht um Köpfe, nicht um Ideologie.
Sicherheit
■ Das Zusammenwirken am „Blaulichttisch“ sei sehr gut, sagt der Bürgermeister: Die von ihm initiierte Runde aus Stadtverwaltung, Polizei, Feuerwehr und anderen sicherheitsrelevanten Institutionen funktioniere bestens und habe sich bewährt.
■ Der „ruhende Verkehr“ werde stärker kontrolliert: Acht Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind im Einsatz in der Innenstadt und in Steinhude, drei sind neu.
■ An der Kläranlage in Luthe werde es als Konsequenz aus dem Hochwasser bauliche Veränderungen geben, die Anschaffung einer mobilen Anlage zur Füllung von Sandsäcken werde geprüft, die Software der relevanten Verwaltungsstellen in der Region werde vereinheitlicht.
■ Der gemeinsame Neubau für die Feuerwehren Bokeloh und Mesmerode sei ein Novum.
■ Der städtische Fuhrpark werde Schritt für Schritt modernisiert, jeder Euro sei „gut angelegt“.
Bildung
■ Der Ganztagsbetrieb für die Grundschulen werde vorangetrieben, der Anbau des Hölty-Gymnasiums in Kürze fertig, der Bau der großen Sporthalle in der Barne sei begonnen.
■ Die Internetversorgung in den Schulen werde massiv ausgebaut, die Digitalisierung verbessert: Ende des Jahres stehe die Infrastruktur mit Verkabelung und drahtlosen Zugangspunkten komplett. In den weiterführenden Schulen sei bei der Versorgung mit Endgeräten – auch mit Unterstützung von Eltern – ein Versorgungsgrad von 1:1 erreicht. Piellusch sieht insgesamt „große Fortschritte“.
■ Bei Krippen habe es 2023 einen Zuwachs von 65 Plätzen gegeben. Auch bei Kindergärten sei nach dem Ausbau „die Versorgung ganz gut“, in den Horten könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. Unterm Strich gehe es jetzt einen „deutlichen Schritt nach vorn“.
Soziales und Ehrenamt
■ Die Jugendpflege werde ausgeweitet, der Jugendtreff in der Barne sei gestartet, die Skaterbahn fertig. Auch bei der Verwirklichung des Mountainbikeparcours in der früheren Reiterkuhle im Randbereich des Wendfeldes gehe es nach einigen Verzögerungen nun voran.
■ In Kürze erwarte er den Bauantrag der Johanniter Unfallhilfe für das Familienzentrum am Düendorfer Weg, die Raumplanung sei fertig.
■ Bei der Ehrenamtskarte gebe es Fortschritte: Bäderbetriebe und Kulturring gewährten für Ehrenamtliche Rabatte beim Eintritt zwischen 30 und 70 Prozent. Piellusch: „Darüber freue ich mich sehr.“
■ Die Integrationsarbeit sei „verstetigt“ worden: „Eine wichtige Geschichte und in Zeiten knapper Haushaltsmittel auch nicht selbstverständlich, aber unbedingt notwendig“.
Sport und Kultur
■ Die „Bäderlandschaft“ sieht der Bürgermeister „ganz gut aufgestellt“, der neue Geschäftsführer der Bäderbetriebe treibe die Dinge voran.
■ Das Stadttheater – „das größte Haus in der Region“ außerhalb der Stadt Hannover – sei mit einer sehr effektiven Lüftung ausgestattet worden, die Erneuerung von Fassade und Foyer stehe für 2025 an, der Künstlerbereich sei bereits gut ausgestattet, einschließlich Waschmaschine (Piellusch: „von den Künstlern sehr geschätzt“) und werde noch weiter verbessert.
■ Die Theaterbar sei umgestaltet und die Öffnungszeiten erweitert worden („Mir persönlich sehr wichtig“). Der Bürgerpark als Veranstaltungsort gewinne an Bedeutung, ähnlich die Stadtkirche. Die Innenstadt werde zunehmend als Kulturraum verstanden und genutzt – Beispiel Nacht der Kultur. Piellusch: „Das ist der richtige Weg. So stelle ich mir das vor!“
Stadtentwicklung
■ 30 Bebauungspläne seien „in der Mache“, die „Flächenvorsorge“ werde mit einem neuen Konzept und gezielter Ankaufpolitik über die Wirtschaftsförderungsexperten des Rathauses verstärkt. Die Stadt habe Wachstum und Wohnungsbau ebenso im Blick wie die Preisentwicklung, kleine und altengerechte Wohnungen seien das Gebot der Stunde. Das Angebot wachse – siehe Projekte an der Friedenseiche in Steinhude und das „Westertor“ im Stadtzentrum (Wohnbau auf dem Gelände der früheren Lohgerberei/Firma Pelz an der Langen Straße), ebenso in Steinhude im „Viertel vorm Meer“.
■ Bürgerpark und Barneplatz seien neu gestaltet worden, die Möblierung der Fußgängerzone modernisiert.
■ 40 Einzelprojekte mit einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro seien angeschoben worden: Deren Aufnahme in das Programm der Bundesregierung für Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung (ISEK) sei ein „Quantensprung“.
■ Brachen wie das Vion-Grundstück und die frühere Gärtnerei in Blumenau habe die Stadt ständig „im Blick“.
Entwicklung der Ortsteile
■ In Blumenau werde an mehreren Stellen an der Umsetzung von Bauvorhaben gearbeitet, so zum Beispiel im Bereich des Hofes der Familie Klischat, wo nicht nur Wohnungen entstehen sollen, sondern auch eine Art Dorfladen für die Nahversorgung.
■ Die Mehrzweckhallen in Mesmerode und Großenheidorn sollen saniert werden.
■ Die Internetversorgung werde gründlich verbessert: Der Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen werde noch in diesem Jahr unterschrieben.
■ Das Konzept für die künftigen Radwege werde gerade in den Gremien diskutiert und schrittweise auf den Weg gebracht.
■ Mit „Sprinti“ sei das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr stark verbessert.
Innenstadt-Entwicklung
■ Blickpunkt Südstraße: Eine Art „Swing“ sei spürbar, neue Geschäfte und Angebote entstanden.
■ Citymanagerin Tanja Berg sei „unglaublich aktiv“, ihr Einsatz zeige Wirkung.
■ Auf einem guten Weg sei die Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft Wunstorf. Der frühere Vorstand habe sich „ein bisschen verrannt“, sagt der Bürgermeister, die ersten Gespräche mit der neuen Führung seien aber „sehr gut“ gewesen. Bei 95 Prozent aller Themen habe es immer Übereinstimmung zwischen der Stadt und dem Verein der Gewerbetreibenden gegeben, bei den Parkregelungen „unterschiedliche Betrachtungen“. Die Stadt habe „unglaublich viel Energie“ in die Parkplatz-Regie gesteckt und auch „ne Menge Geld“, um die Innenstadt voranzubringen.
Tourismus, Naherholung und Wirtschaftsförderung
■ Die Potenziale der Stadt als touristisches Ziel seien bisher nicht voll genutzt worden. Jetzt sei damit begonnen worden, die „Dinge zusammenzubringen“: In der Theaterbar werde das Angebot aus Kultur, Kartenservice und Tourismus konzentriert und modern präsentiert. Die Tourismus-Gesellschaft sei eingebettet – angesichts der „sehr vielen Übernachtungen“ in Steinhude der richtige Schritt.
■ Die Ansiedlung der Airbus-Werkstatt und die Erweiterung des Brugg-Standortes mit Investitionen von 20 Millionen Euro seien „dicke Brocken“. Der Innopark am Bokeloher Kali-Schacht werde erweitert: „Das geht voran.“
Verkehr
■ Die Nordumgehung sei im Bau, eine „sehr gute Entwicklung“ die Fertigstellung der Brücken am Nordrehr, in Bokeloh und nahe der IGS an der Aue. Die „Radvorrangroute“ von Steinhude über Wunstorf und den Bahnhof nach Luthe sei im Werden.
■ Sogenannte Fußgängerchecks für die Barne und den Bahnhof hätten wichtige Erkenntnisse geliefert.
■ Abstellplätze für Fahrräder seien entstanden und gefährliche Straßenabschnitte mit roten Streifen markiert worden.
■ „Sehr weit“ vorangekommen sei die Stadt bei diesen Themen in zweieinhalb Jahren – „nicht mit Ideologie“, sondern mit pragmatischen Lösungen. Anders als zum Beispiel in Hannover suche die Stadt mit den Bürgern „ohne Dogmatismus“ nach zeitgemäßen Wegen, „die Mobilität der Zukunft“ zu ermöglichen. Mobilität neu zu gestalten und im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu organisieren, sei ein Gewinn für alle.
Klima und Umwelt
■ Klima habe überall „hohe Priorität“ – auch in Wunstorf. Das aktuelle Konzept für Schutz und Instrumente sei zehn Jahre alt. Das neue sei in Arbeit und werde die Konsequenzen daraus ziehen, „dass sich der normative Druck“ verändert habe. Wunstorf werde mit Augenmaß die erforderlichen Schritte gehen und sich gegen Dürre und Regen wappnen.
■ Unmittelbar zum Thema gehören für den Bürgermeister unter anderem konkrete Veränderungen der Infrastruktur: Ausbau des Ladesäulennetzes für elektrisch betriebene Autos ebenso wie die verstärkte Nutzung von Dienstfahrzeugen mit E-Antrieb. Weg von fossiler Energie sei auch das Motto im Gebäudemanagement. Wo es Sinn habe, setze die Stadt auf erneuerbare Quellen.
■ Vorreiter sei Wunstorf mit dem Programm zur Förderung von Balkonsolaranlagen: 400 derartige Projekte seien realisiert und die öffentliche Debatte darüber gefördert worden.
■ Intensiviert werde das Programm, Bäume zu pflanzen. Bei der Pflege von großen Grünflächen gehe der städtische Betriebshof neue Wege: Die Mahd sei modifiziert worden, um die Biodiversität zu stärken.
■ Der städtische Wettbewerb für naturnahe Gärten und Balkone gehe weiter: für mehr Grün und gegen Schotterflächen.
Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung
■ Die Digitalisierung stehe ganz oben auf der Prioritätenliste, und der Bürgermeister ist Vorsitzender der Lenkungsgruppe. Innerhalb des Rathauses sollen die Abläufe verbessert werden. Das betrifft das Ablagesystem ebenso wie die Informations- und Koordinierungsprozesse zwischen den Fachbereichen. Besonderes Gewicht werde darauf gelegt, den Bürgerinnen und Bürgern die Zugänge zur Verwaltung zu erleichtern. Antragsverfahren seien bereits erleichtert worden. Papier soll bei Kontakten zwischen Stadtverwaltung und Einwohnern überflüssig werden. Allein im Bereich des Ordnungswesens gebe es hunderte von Dienstleistungen. Digitalisierung könne die Effektivität erheblich steigern.
■ Die Möglichkeiten für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von zu Hause aus zu arbeiten, sei stark ausgeweitet worden. Homeoffice in Wunstorfs Verwaltung erreicht die „sehr hohe Rate“ von fast 80 Prozent.
■ Für das Gebäudemanagement und die Informationstechnik seien zusätzliche Stellen eingerichtet worden.
■ Ein eigenes Stipendienprogramm soll neues Personal gewinnen: Zur Zeit absolvieren zwei Studentinnen ihre Praxiszeit im Rathaus. Die Stadt beteiligt sich an der Finanzierung des Studiums, und im Gegenzug verpflichten sich die beiden Stipendiatinnen, nach ihren Abschlussprüfungen für die Stadt zu arbeiten.
Finanzen und Haushalt
■ „Alle Kommunen kämpfen“, sagt der Bürgermeister ohne Umschweife: Die Finanzlage sei angespannt, die Einnahmen müssten „verbessert“ werden. Effektive und gezielte Ansiedlungspolitik sei das Gebot der Stunde.
■ Privates Kapital zu mobilisieren könne die Finanzen der Stadt „schonen“. Beispiele: Investoren bauen Kindertagesstätten, und die Stadt mietet die Gebäude. Oder Bürger bringen privates Kapital ein: Energiegenossenschaften geben die Möglichkeit, in Energieprojekte zu investieren und einen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz zu leisten. Vorteil: Einwohner werden Mitbesitzer der Energieanlagen und beteiligen sich an einer verantwortungsvollen Geldanlage mit attraktiver Rendite.
■ Sparsamkeit nennt Piellusch als weiteren Punkt: „Nur Geld ausgeben für Sinnvolles.“
■ Die Schulden bleiben im Blick, und die Bilanz falle nicht schlecht aus. Es sei gelungen, die tatsächliche Verschuldung deutlich geringer zu halten als vorhergesagt. Zwei Beispiele: Für 2022 war ein Schuldenstand von 76 Millionen Euro prognostiziert. Tatsächlich waren es 32 Millionen. Noch deutlicher ist die Differenz der geschätzten und der echten Zahlen für 2023: Statt der 90 Millionen Euro in den Plandaten sind es tatsächlich 47.
■ Der Bürgermeister sieht drei Hauptgründe dafür: Die Stadt gehe sparsam mit ihrem Geld um, und etliche Projekte hätten sich verzögert. Die geplanten Ausgaben seien nicht fällig geworden. Schließlich seien die Einnahmen der Stadt höher ausgefallen als erwartet.
Siehe auch: Halbzeit für Piellusch
Sehr beeindruckend. Gibt es eigentlich schon einen Gegenkandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl?
Bei Krippen habe es 2023 einen Zuwachs von 65 Plätzen gegeben. Auch bei Kindergärten sei nach dem Ausbau „die Versorgung ganz gut“, in den Horten könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. Unterm Strich gehe es jetzt einen „deutlichen Schritt nach vorn“.
Das lese ich und jetzt gibts schon zu wenig Hortplätze, kiga und Krippenzuwächse bedeutet jetzt schon Horte zu planen denn ein Kigakind ist innerhalb kurzer Zeit ein Schul, Hortkind. Also gasgeben liebe Verwaltung (unserer Steuergelder).
Phrasen über Phrasen und weitab der Realität.