AfD-Fraktion spendet Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen

Die AfD-Fraktion im Wunstorfer Stadtrat war gegen die Erhöhung der Pauschalen für Ratsmitglieder, alle anderen stimmten dafür. Konsequenterweise spendet die Fraktion nun die Differenz und lässt diese mittelbar wieder den Bürgern zukommen.

Wunstorfer AfD-Stadtratsfraktion | Fotos: privat

Wunstorf (red). Im Frühjahr dieses Jahres hatte die AfD im Stadtrat den Antrag gestellt, die Pauschalen der Rats- und Ortsratsmitglieder nicht weiter zu erhöhen. Der Antrag wurde von den übrigen 37 Ratsmitgliedern abgelehnt und eine Erhöhung um 5 Euro beschlossen.

Info: Wie ein Minijob – Entschädigung für Ratsmitglieder
Rats- und Ortsratsmitglieder und z. B. andere Ausschussmitglieder sind in dieser Eigenschaft keine Berufspolitiker und erhalten keine Diäten. Stattdessen wird ihnen eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Monatlich sind dies 105 Euro für Ratsmitglieder. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 25 Euro pro Sitzung und eine Monatspauschale von 10 Euro, wenn der Ratsherr oder die Ratsfrau auf Papierpost verzichtet und Ratspost elektronisch empfängt. Fallen Kosten für Kinderbetreuung an, beträgt das Sitzungsgeld 35 Euro pro Sitzung. Dauert eine Sitzung sehr lange oder gibt es mehrere Sitzungen an einem Tag, wird zweimal Sitzungsgeld gezahlt. Berufstätigen oder haushaltsführenden Ratsmitgliedern wird ein Verdienstausfall bzw. Nachteil mit maximal 120 Euro pro Tag ersetzt. Auch die Fahrtkosten der Ratsmitglieder werden erstattet. Ortsratsmitglieder erhalten deutlich weniger: sie werden mit 35 Euro Monatspauschale und 20 Euro Sitzungsgeld entschädigt, Verdienstausfall etc. wird wie bei Ratsmitgliedern kompensiert.

Konsequenz: das Plus wird gespendet

Bei den vier Ratsmitgliedern der AfD war dadurch in diesem Jahr ein Mehrbetrag von 315 Euro angefallen. Dieses Plus will die Fraktion nun spenden. Das Geld soll an die Wunstorfer Tafel gehen. Damit soll das eherenamtliche Engagement des Vereins unterstützt werden, dessen Mitglieder Lebensmittel zusammentragen und zu einem symbolischen Preis an bedürftige Menschen in Wunstorf abgeben.

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