AfD-Frak­ti­on spen­det Erhö­hung ihrer Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen

Die AfD-Frak­ti­on im Wunstor­fer Stadt­rat war gegen die Erhö­hung der Pau­scha­len für Rats­mit­glie­der, alle ande­ren stimm­ten dafür. Kon­se­quen­ter­wei­se spen­det die Frak­ti­on nun die Dif­fe­renz und lässt die­se mit­tel­bar wie­der den Bür­gern zukom­men.

Wunstor­fer AfD-Stadt­rats­frak­ti­on | Fotos: pri­vat

Wunstorf (red). Im Früh­jahr die­ses Jah­res hat­te die AfD im Stadt­rat den Antrag gestellt, die Pau­scha­len der Rats- und Orts­rats­mit­glie­der nicht wei­ter zu erhö­hen. Der Antrag wur­de von den übri­gen 37 Rats­mit­glie­dern abge­lehnt und eine Erhö­hung um 5 Euro beschlos­sen.

Info: Wie ein Mini­job – Ent­schä­di­gung für Rats­mit­glie­der
Rats- und Orts­rats­mit­glie­der und z. B. ande­re Aus­schuss­mit­glie­der sind in die­ser Eigen­schaft kei­ne Berufs­po­li­ti­ker und erhal­ten kei­ne Diä­ten. Statt­des­sen wird ihnen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung gezahlt. Monat­lich sind dies 105 Euro für Rats­mit­glie­der. Dazu kommt ein Sit­zungs­geld von 25 Euro pro Sit­zung und eine Monats­pau­scha­le von 10 Euro, wenn der Rats­herr oder die Rats­frau auf Papier­post ver­zich­tet und Rats­post elek­tro­nisch emp­fängt. Fal­len Kos­ten für Kin­der­be­treu­ung an, beträgt das Sit­zungs­geld 35 Euro pro Sit­zung. Dau­ert eine Sit­zung sehr lan­ge oder gibt es meh­re­re Sit­zun­gen an einem Tag, wird zwei­mal Sit­zungs­geld gezahlt. Berufs­tä­ti­gen oder haus­halts­füh­ren­den Rats­mit­glie­dern wird ein Ver­dienst­aus­fall bzw. Nach­teil mit maxi­mal 120 Euro pro Tag ersetzt. Auch die Fahrt­kos­ten der Rats­mit­glie­der wer­den erstat­tet. Orts­rats­mit­glie­der erhal­ten deut­lich weni­ger: sie wer­den mit 35 Euro Monats­pau­scha­le und 20 Euro Sit­zungs­geld ent­schä­digt, Ver­dienst­aus­fall etc. wird wie bei Rats­mit­glie­dern kom­pen­siert.

Kon­se­quenz: das Plus wird gespen­det

Bei den vier Rats­mit­glie­dern der AfD war dadurch in die­sem Jahr ein Mehr­be­trag von 315 Euro ange­fal­len. Die­ses Plus will die Frak­ti­on nun spen­den. Das Geld soll an die Wunstor­fer Tafel gehen. Damit soll das ehe­ren­amt­li­che Enga­ge­ment des Ver­eins unter­stützt wer­den, des­sen Mit­glie­der Lebens­mit­tel zusam­men­tra­gen und zu einem sym­bo­li­schen Preis an bedürf­ti­ge Men­schen in Wunstorf abge­ben.


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