Konsens zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Autofahrer sollen Strabs-Abschaffung finanzieren

Die Stimmen der Wunstorfer gegen die Straßenbaugebühren wurden in der letzten Zeit immer lauter, doch es war keine politische Lösung in Sicht. Selbst innerhalb der Mehrheitsgruppe im Stadtrat gingen die Meinungen stark auseinander. Nun schwenkt aber auch die SPD um und will die „Strabs“ abschaffen lassen.

Michael Lempert
Micha­el Lem­pert kämpf­te auf dem WuWi­Wo für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge | Foto: Mir­ko Baschet­ti

Wunstorf (red). Zwi­schen­zeit­lich hat­te sich in Wunstorf die 9. Bür­ger­initia­ti­ve gegrün­det, die sich für eine alter­na­ti­ve Finan­zie­rung der Stra­ßen­bau­kos­ten ein­setzt. Bestärkt durch die Ent­wick­lung in ande­ren Kom­mu­nen, die die „Strabs“ bereits abge­schafft haben oder die­se Form der Stra­ßen­fi­nan­zie­rung nicht nut­zen, ent­wi­ckel­te sich dadurch gera­de­zu eine gewis­se Eigen­dy­na­mik. Immer mehr Betrof­fe­ne unter­schrie­ben gegen die direk­te Anwoh­ner­be­tei­li­gung am Stra­ßen­bau, Betrof­fe­ne sam­mel­ten Unter­schrif­ten auf dem Wirt­schafts­wo­chen­en­de und an Wochen­markt­ta­gen. Nicht erst jetzt war die Dis­kus­si­on auch in der Lokal­po­li­tik ange­kom­men, doch die Dyna­mik beschränk­te sich hier vor allem auf das Bezie­hen von Posi­tio­nen – eine als­bal­di­ge Ver­än­de­rung für Wunstorf war nicht in Sicht, was vor allem an den unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen der Stadt­rats­frak­tio­nen liegt.

Von „sofort abschaffen“ bis „erstmal weiter so“

Die Posi­tio­nen der Frak­tio­nen im Stadt­rat, wie es mit den Stra­ßen­bau­bei­trä­gen in Wunstorf wei­ter­ge­hen sol­le, gin­gen teils deut­lich aus­ein­an­der, auch inner­halb der Mehr­heits­grup­pe aus SPD, Grü­nen und FDP. Von Sei­ten der CDU war ein „erst­mal wei­ter so“ zu ver­neh­men, plus einer Art Mora­to­ri­um, die FDP war für die Strei­chung der Bei­trags­be­tei­li­gung. Die Grü­nen woll­ten nur eine gemein­sa­me Lösung in der Mehr­heits­grup­pe mit­tra­gen, und die AfD hat­te bereits mehr­mals Anträ­ge zur Abschaf­fung der Strabs ein­ge­bracht. Die SPD hat­te sich bis zuletzt sehr skep­tisch gezeigt, denn sie hat­te die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen im Blick, wenn der Stra­ßen­bau etwa nur über eine erhöh­te Grund­steu­er finan­ziert wür­de: wäh­rend es für Eigen­heim­be­sit­zer zu einer Ent­las­tung käme, wür­den Mie­ter stär­ker zur Kas­se gebe­ten wer­den.

Parkgebühren sollen Strabs-Abschaffung finanzieren

Dies mar­kiert für die Wunstor­fer SPD die rote Linie, und dar­an soll auch nicht gerüt­telt wer­den – eine höhe­re Belas­tung für Mie­ter ist mit der SPD nicht zu machen. „Der SPD war seit Beginn der Dis­kus­si­on wich­tig, dass kei­ne Mie­ter und kei­ne Mie­te­rin­nen stär­ker zur Kas­se gebe­ten wer­den“, hat­te Vor­sit­zen­der Tor­ben Klant kürz­lich mit­ge­teilt. Statt­des­sen wird nun eine Gegen­fi­nan­zie­rung ins Auge gefasst, die mit­tel­bar durch die Wunstor­fer Auto­fah­rer erfol­gen soll. Mit der Erhö­hung der Park­ge­büh­ren in Wunstorf soll das Defi­zit aus­ge­gli­chen wer­den, das bei Weg­fall der Strabs auf 1,5 Mil­lio­nen bezif­fert wird. Die Erhö­hung der Park­ge­büh­ren soll die­se Min­der­ein­nah­men dann aus­glei­chen.

Der SPD war seit Beginn der Dis­kus­si­on wich­tig, dass kei­ne Mie­ter und kei­ne Mie­te­rin­nen stär­ker zur Kas­se gebe­ten wer­den„Tor­ben Klant, SPD

Die Erhö­hung der Park­ge­büh­ren soll für die SPD auch gleich­zei­tig der ers­te Bau­stein eines Mobi­li­täts­kon­zep­tes sein, mit dem der Fuß­gän­ger- und Rad­ver­kehr ver­bes­sert und der öffent­li­che Nah­ver­kehr gestärkt wer­den kann.

Ab 2020

Die Mehr­heits­grup­pe aus FDP, Grü­nen und SPD wird daher bean­tra­gen, dass die Ver­wal­tung beauf­tragt wird, eine Sat­zung zur Abschaf­fung der Strabs für Wunstorf vor­zu­le­gen – und eben­so eine Neu­ord­nung der Park­ge­büh­ren­ord­nung. Bereits zum 1. Janu­ar 2020 könn­ten die Stra­ßen­aus­bau­ge­büh­ren in Wunstorf damit Geschich­te sein.

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13 Kommentare
  1. Marco Oststadtkompanie Waschk sagt

    Sehr gut

    1. Bent O. Sitz sagt

      Sehr gut! Haupt­sa­che, die­se völ­lig unplan­ba­re Belas­tung in Höhe von 10–30.000 Euro pro Haus­halt wird plan­bar und weni­ger extrem in ihrer Aus­prä­gung…

  2. Thomas Heunatzki sagt

    Mein Vor­schlag wäre: Wir spa­ren uns die 15 Mio. für das Schwimm­bad und haben 15 Jah­re Ruhe, was die Sta­ßen­aus­bau­bei­tags­ge­büh­ren angeht. Das der Auto­fah­rer mal wie­der blu­ten soll, stößt bei mir auf Unver­ständ­nis. Auch sehr inter­es­sant: Die Finanz­aus­schuß­sit­zung vom 12.06.2019. War­um wur­de da ein Antrag abge­lehnt? Es ging um die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­ge­büh­ren!

    1. Basti g. sagt

      Wir gehen bloß unse­re Steu­er­gel­der hin ! Kei­ne ver­nünf­ti­gen stra­ßen mehr ‚immer weni­ger Frei­bä­der usw. Haupt­sa­che wir haben Ampeln und Krei­sel ! Wie­so macht man nicht erst­mal kom­plett Wunstorf 30er Zone dann könn­te man sich bestimmt 2000 Verkehrsschilder„(und die dazu­ge­hö­ri­gen Instand­hal­tungs­kos­ten ) spa­ren aber nein der wunstor­fer malt Stri­che auf die Stra­ße um Rad­fah­rern zu zei­gen wo sie fah­ren sol­len sowas lernt man in der Grund­schu­le ! Ich fra­ge mich nur in wel­cher Zeit Frei­bä­der und Stra­ßen ent­stan­den sind wahr­schein­lich wahr es Die Zeit als es Deutsch­land noch bes­ser ging als jetzt 🙂

  3. Christian Schulz sagt

    Die AfD ist seit lan­gem die ein­zi­ge Par­tei, die für die sofor­ti­ge Abschaf­fung der STRABS bzw. der Gebüh­ren ist. Aber die Aue­post erwähnt die nicht ein­mal. Scha­de.

    1. Bent O. Sitz sagt

      Stand doch oben im Text „die AfD hat­te bereits mehr­mals Anträ­ge zur Abschaf­fung der Strabs ein­ge­bracht“

  4. Michael Schöner sagt

    Ob das rei­chen wird oder wird bald an der nächs­ten Ein­nah­me­schrau­be gedreht wird? Park­ge­büh­ren klingt so nach nem Blitz­ein­fall um was zu machen, was kein ande­rer vor­ge­schla­gen hat.

    1. Basti g. sagt

      Ja aber wo vor­her die park­platz­ge­bühr ein­ge­setzt wur­de wird sie ja auch feh­len dadurch hat die Stadt ja nicht mehr Geld! Möch­te mal wis­sen wer die gan­zen Fehl­alarm Mel­dun­gen von irgend­wel­chen städ­ti­schen brand­mel­de­an­la­gen bezahlt das sind bestimmt 2–5 spa­zier­fahr­ten der Feu­er­wehr im Monat nur weil irgend­wel­che honks rau­chen oder im Raum gril­len müs­sen

  5. Friedlies Reschke sagt

    war­um wird nur bis 15:00 kas­siert? und 1,50 oder auch 2,00 pro Stun­de wer­den gezahlt. könn­te man gegen Ein­käu­fe finan­zie­ren. also wer ein­kauft bekommt für einen bestim­ten Betrag, zum Bei­spiel 50€ muss nix zah­len.

  6. Carsten Werner sagt

    Zu den Park­ge­büh­ren: Na ja, ich muß ja nicht mehr nach Wunstorf zum Ein­kau­fen fah­ren. Bis­her war Wunstorf auch des­we­gen att­trak­tiv, weil man nach­mit­tags nicht wie in ande­ren Städ­ten abge­zockt wur­de, immer einen Park­platz fand und das Per­so­nal in den Geschäf­ten freund­lich war. Wenn die Wunstor­fer das nicht mehr wol­len, kauft man eben in Nenn­dorf oder Bar­sing­hau­sen ein oder bestellt im Ver­sand­han­del. Der Ein­zel­han­del in Wunstorf wird’s mer­ken. Den Poli­ti­kern in ihrer Kurz­sich­tig­keit fällt immer nur das Abzo­cken der Auto­fah­rer ein oder alter­na­tiv der Immo­bi­li­en­be­sit­zer. Stras­sen sind aus dem Steu­er­auf­kom­men von allen zu finan­zie­ren – und nicht nur von Immo­bi­li­en­be­sit­zern und Auto­fah­rern.

    1. Basti g. sagt

      Jetzt braucht man schon beim Rewe Markt in der indus­trie­str eine park­schei­be wenn nicht kos­tet der Spaß 25 Euro also ich kau­fe dann lie­ber woan­ders ein

  7. Andrea Ehrke Grupe sagt

    Damit und auch mit sämt­li­chen Vor­schlä­gen hier wür­de die Stadt um eini­ges an Beliebt­heit ver­lie­ren.

    In einem Bericht wur­de mal erwähnt wir haben soviel Auto Steu­er­ein­nah­men damit könn­ten wir unse­re Stra­ßen mit Gold pflas­tern. Nur komisch dass dann immer gesagt wird dass es über­all fehlt.

  8. Michael Schöner sagt

    Scha­de eigent­lich, dass der Grü­ne Dus­tin Meschen­mo­ser mich mitt­ler­wei­le blo­ckiert hat, als mit mir Argu­men­te aus­zu­tau­schen. Nun­ja. Sicher ist er gera­de mit sei­nem schi­cken VW Sci­roc­co unter­wegs, um Flug­blät­ter gegen den Kli­ma­wan­del zu ver­tei­len. Oder viel­leicht sind ihm auch ein­fach die Argu­men­te aus­ge­gan­gen.

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