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Autofahrer sollen Strabs-Abschaffung finanzieren

Die Stimmen der Wunstorfer gegen die Straßenbaugebühren wurden in der letzten Zeit immer lauter, doch es war keine politische Lösung in Sicht. Selbst innerhalb der Mehrheitsgruppe im Stadtrat gingen die Meinungen stark auseinander. Nun schwenkt aber auch die SPD um und will die „Strabs“ abschaffen lassen.

Michael Lempert
Michael Lempert kämpfte auf dem WuWiWo für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge | Foto: Mirko Baschetti

Wunstorf (red). Zwischenzeitlich hatte sich in Wunstorf die 9. Bürgerinitiative gegründet, die sich für eine alternative Finanzierung der Straßenbaukosten einsetzt. Bestärkt durch die Entwicklung in anderen Kommunen, die die „Strabs“ bereits abgeschafft haben oder diese Form der Straßenfinanzierung nicht nutzen, entwickelte sich dadurch geradezu eine gewisse Eigendynamik. Immer mehr Betroffene unterschrieben gegen die direkte Anwohnerbeteiligung am Straßenbau, Betroffene sammelten Unterschriften auf dem Wirtschaftswochenende und an Wochenmarkttagen. Nicht erst jetzt war die Diskussion auch in der Lokalpolitik angekommen, doch die Dynamik beschränkte sich hier vor allem auf das Beziehen von Positionen – eine alsbaldige Veränderung für Wunstorf war nicht in Sicht, was vor allem an den unterschiedlichen Auffassungen der Stadtratsfraktionen liegt.

Von „sofort abschaffen“ bis „erstmal weiter so“

Die Positionen der Fraktionen im Stadtrat, wie es mit den Straßenbaubeiträgen in Wunstorf weitergehen solle, gingen teils deutlich auseinander, auch innerhalb der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP. Von Seiten der CDU war ein „erstmal weiter so“ zu vernehmen, plus einer Art Moratorium, die FDP war für die Streichung der Beitragsbeteiligung. Die Grünen wollten nur eine gemeinsame Lösung in der Mehrheitsgruppe mittragen, und die AfD hatte bereits mehrmals Anträge zur Abschaffung der Strabs eingebracht. Die SPD hatte sich bis zuletzt sehr skeptisch gezeigt, denn sie hatte die negativen Auswirkungen im Blick, wenn der Straßenbau etwa nur über eine erhöhte Grundsteuer finanziert würde: während es für Eigenheimbesitzer zu einer Entlastung käme, würden Mieter stärker zur Kasse gebeten werden.

Parkgebühren sollen Strabs-Abschaffung finanzieren

Dies markiert für die Wunstorfer SPD die rote Linie, und daran soll auch nicht gerüttelt werden – eine höhere Belastung für Mieter ist mit der SPD nicht zu machen. „Der SPD war seit Beginn der Diskussion wichtig, dass keine Mieter und keine Mieterinnen stärker zur Kasse gebeten werden“, hatte Vorsitzender Torben Klant kürzlich mitgeteilt. Stattdessen wird nun eine Gegenfinanzierung ins Auge gefasst, die mittelbar durch die Wunstorfer Autofahrer erfolgen soll. Mit der Erhöhung der Parkgebühren in Wunstorf soll das Defizit ausgeglichen werden, das bei Wegfall der Strabs auf 1,5 Millionen beziffert wird. Die Erhöhung der Parkgebühren soll diese Mindereinnahmen dann ausgleichen.

„Der SPD war seit Beginn der Diskussion wichtig, dass keine Mieter und keine Mieterinnen stärker zur Kasse gebeten werden“Torben Klant, SPD

Die Erhöhung der Parkgebühren soll für die SPD auch gleichzeitig der erste Baustein eines Mobilitätskonzeptes sein, mit dem der Fußgänger- und Radverkehr verbessert und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden kann.

Ab 2020

Die Mehrheitsgruppe aus FDP, Grünen und SPD wird daher beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Satzung zur Abschaffung der Strabs für Wunstorf vorzulegen – und ebenso eine Neuordnung der Parkgebührenordnung. Bereits zum 1. Januar 2020 könnten die Straßenausbaugebühren in Wunstorf damit Geschichte sein.

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13 Kommentare

    1. Sehr gut! Hauptsache, diese völlig unplanbare Belastung in Höhe von 10-30.000 Euro pro Haushalt wird planbar und weniger extrem in ihrer Ausprägung…

  1. Mein Vorschlag wäre: Wir sparen uns die 15 Mio. für das Schwimmbad und haben 15 Jahre Ruhe, was die Staßenausbaubeitagsgebühren angeht. Das der Autofahrer mal wieder bluten soll, stößt bei mir auf Unverständnis. Auch sehr interessant: Die Finanzausschußsitzung vom 12.06.2019. Warum wurde da ein Antrag abgelehnt? Es ging um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsgebühren!

    1. Wir gehen bloß unsere Steuergelder hin ! Keine vernünftigen straßen mehr ,immer weniger Freibäder usw. Hauptsache wir haben Ampeln und Kreisel ! Wieso macht man nicht erstmal komplett Wunstorf 30er Zone dann könnte man sich bestimmt 2000 Verkehrsschilder,,(und die dazugehörigen Instandhaltungskosten ) sparen aber nein der wunstorfer malt Striche auf die Straße um Radfahrern zu zeigen wo sie fahren sollen sowas lernt man in der Grundschule ! Ich frage mich nur in welcher Zeit Freibäder und Straßen entstanden sind wahrscheinlich wahr es Die Zeit als es Deutschland noch besser ging als jetzt 🙂

  2. Die AfD ist seit langem die einzige Partei, die für die sofortige Abschaffung der STRABS bzw. der Gebühren ist. Aber die Auepost erwähnt die nicht einmal. Schade.

    1. Ja aber wo vorher die parkplatzgebühr eingesetzt wurde wird sie ja auch fehlen dadurch hat die Stadt ja nicht mehr Geld! Möchte mal wissen wer die ganzen Fehlalarm Meldungen von irgendwelchen städtischen brandmeldeanlagen bezahlt das sind bestimmt 2-5 spazierfahrten der Feuerwehr im Monat nur weil irgendwelche honks rauchen oder im Raum grillen müssen

  3. warum wird nur bis 15:00 kassiert? und 1,50 oder auch 2,00 pro Stunde werden gezahlt. könnte man gegen Einkäufe finanzieren. also wer einkauft bekommt für einen bestimten Betrag, zum Beispiel 50€ muss nix zahlen.

  4. Zu den Parkgebühren: Na ja, ich muß ja nicht mehr nach Wunstorf zum Einkaufen fahren. Bisher war Wunstorf auch deswegen atttraktiv, weil man nachmittags nicht wie in anderen Städten abgezockt wurde, immer einen Parkplatz fand und das Personal in den Geschäften freundlich war. Wenn die Wunstorfer das nicht mehr wollen, kauft man eben in Nenndorf oder Barsinghausen ein oder bestellt im Versandhandel. Der Einzelhandel in Wunstorf wird’s merken. Den Politikern in ihrer Kurzsichtigkeit fällt immer nur das Abzocken der Autofahrer ein oder alternativ der Immobilienbesitzer. Strassen sind aus dem Steueraufkommen von allen zu finanzieren – und nicht nur von Immobilienbesitzern und Autofahrern.

    1. Jetzt braucht man schon beim Rewe Markt in der industriestr eine parkscheibe wenn nicht kostet der Spaß 25 Euro also ich kaufe dann lieber woanders ein

  5. Damit und auch mit sämtlichen Vorschlägen hier würde die Stadt um einiges an Beliebtheit verlieren.

    In einem Bericht wurde mal erwähnt wir haben soviel Auto Steuereinnahmen damit könnten wir unsere Straßen mit Gold pflastern. Nur komisch dass dann immer gesagt wird dass es überall fehlt.

  6. Schade eigentlich, dass der Grüne Dustin Meschenmoser mich mittlerweile blockiert hat, als mit mir Argumente auszutauschen. Nunja. Sicher ist er gerade mit seinem schicken VW Scirocco unterwegs, um Flugblätter gegen den Klimawandel zu verteilen. Oder vielleicht sind ihm auch einfach die Argumente ausgegangen.

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