Neue Regelung

Bürgermeister darf Dienstwagen privat nutzen

Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt darf künftig die Dienstwagen der Stadtverwaltung auch für private Fahrten nutzen.

Wunstorfer Rathaus
Wunstor­fer Rat­haus | Foto: Dani­el Schnei­der

Wunstorf (red). Dem Bür­ger­meis­ter der Stadt Wunstorf wird auch die pri­va­te Nut­zung eines Dienst­wa­gens zuge­stan­den. Das beschloss der Stadt­rat am ver­gan­ge­nen Mitt­woch.

Privater Dienstwagengebrauch

Bis­lang bestand die Rege­lung, dass Dienst­wa­gen aus dem Fuhr­park der Stadt­ver­wal­tung aus­schließ­lich für dienst­li­che Zwe­cke genutzt wer­den dür­fen. Nicht als dienst­li­cher Zweck gel­ten dabei Fahr­ten zu Neben­tä­tig­kei­ten oder ehren­amt­li­chen Ver­pflich­tun­gen, selbst wenn die­se im Sin­ne der Stadt aus­ge­übt wer­den. Der Bür­ger­meis­ter müss­te dazu sein Pri­vat­fahr­zeug nut­zen – was bei sich abwech­seln­den Ter­mi­nen dienst­li­ch/­nicht-dienst­lich nicht der Lebens­wirk­lich­keit und nöti­gen Mobi­li­tät ent­spricht.

Kein exklusiver Wagen, keine Freifahrten

Die neue Rege­lung erleich­tert dem Bür­ger­meis­ter die Amts­füh­rung, ohne stän­dig die Fahr­zeu­ge wech­seln zu müs­sen. Als Aus­gleich muss er für jeden gefah­re­nen Kilo­me­ter eine Ent­schä­di­gung in Höhe von min­des­tens 0,30 Euro zah­len – ab dem ers­ten Kilo­me­ter, denn auf eine „Baga­tell­gren­ze“ wur­de bewusst ver­zich­tet. Auch einen allei­ni­gen, exklu­si­ven Dienst­wa­gen erhält der Bür­ger­meis­ter nicht.

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5 Kommentare
  1. Lars Klausing sagt

    Ist das nötig?

  2. Nina Göntgen sagt

    Muss er nicht dafür zah­len, wenn er ihn pri­vat benutzt? Das müs­sen doch alle, wenn sie einen Dienst­wa­gen pri­vat zur Ver­fü­gung haben.

  3. Torben Vollmann sagt

    War­um auch nicht? Soll man das etwa ver­bie­ten – nur damit die Besorgt­bür­ger, die nie­man­dem aus­ser sich selbst etwas gön­nen, zufrie­den sind, ruhig sind?

  4. Andrea Ehrke Grupe sagt

    Ich hab ihn bis jetzt nur mit Fahr­rad gese­hen. Da sei im doch der Luxus gegönnt auch mal mit den auto zu fah­ren.

  5. Grit Decker sagt

    Unab­hän­gig davon, ob ich Rolf-Axel Eber­hardt in Sym­pa­thie ver­bun­den bin, oder nicht:
    Er hat in den zwan­zig Jah­ren sei­ner Amts­zeit als Bür­ger­meis­ter der Stadt Wunstorf über Par­tei­gren­zen hin­weg eini­ges errei­chen kön­nen und in Bewe­gung gebracht.
    Für die „ver­mas­sel­ten“ Nord-Umge­hung zeich­net er mit Sicher­heit nicht ver­ant­wort­lich- zumin­dest nicht allei­ne.
    Da sei ihm doch bit­te die pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gen gegönnt.
    Ich mei­ne, dass es wesent­lich Bedeu­ter­en­des gibt, über das sich echauf­fiert wer­den kann- mit gutem Grund erregt wer­den kann (und soll­te!).

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