Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt darf künftig die Dienstwagen der Stadtverwaltung auch für private Fahrten nutzen.

Wunstorfer Rathaus | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (red). Dem Bürgermeister der Stadt Wunstorf wird auch die private Nutzung eines Dienstwagens zugestanden. Das beschloss der Stadtrat am vergangenen Mittwoch.

Privater Dienstwagengebrauch

Bislang bestand die Regelung, dass Dienstwagen aus dem Fuhrpark der Stadtverwaltung ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen. Nicht als dienstlicher Zweck gelten dabei Fahrten zu Nebentätigkeiten oder ehrenamtlichen Verpflichtungen, selbst wenn diese im Sinne der Stadt ausgeübt werden. Der Bürgermeister müsste dazu sein Privatfahrzeug nutzen – was bei sich abwechselnden Terminen dienstlich/nicht-dienstlich nicht der Lebenswirklichkeit und nötigen Mobilität entspricht.

Kein exklusiver Wagen, keine Freifahrten

Die neue Regelung erleichtert dem Bürgermeister die Amtsführung, ohne ständig die Fahrzeuge wechseln zu müssen. Als Ausgleich muss er für jeden gefahrenen Kilometer eine Entschädigung in Höhe von mindestens 0,30 Euro zahlen – ab dem ersten Kilometer, denn auf eine „Bagatellgrenze“ wurde bewusst verzichtet. Auch einen alleinigen, exklusiven Dienstwagen erhält der Bürgermeister nicht.