Übergangsmaßnahmen vorgeschlagen

CDU für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CDU steht der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positiv gegenüber, aber nicht im Hauruck-Verfahren. Bis eine neue Lösung gefunden ist, sollen stattdessen Sofortmaßnahmen die Eigentümer entlasten.

Straßensanierung in Wunstorf (Symbolbild) | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (red). Anlässlich einer vom CDU-Ortsverband Luthe durchgeführten Online-Befragung zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt mit Vertretern der Partei erneut ausführlich über das komplexe Thema der Strabs gesprochen. Die Christdemokraten haben folgende Position erarbeitet: Sobald der Bund eine verfassungsgemäße Grundsteuerreform durchgeführt hat, steht die CDU der Abschaffung der Strabs positiv gegenüber, wenn gleichzeitig eine sinnvolle, effiziente und praktikable Gegenfinanzierung gesichert wird.

Übergangslösungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuelle Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, bis Ende 2019 muss dafür eine neue Lösung gefunden werden. Bis der Gesetzgeber diesen Prozess beendet hat, soll für die Wunstorfer eine Interimslösung geschaffen werden. Nach Verabschieden der landesgesetzlichen Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, die voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten könnten, wird die CDU auf eine zügige Änderung der Straßenausbausatzung der Stadt Wunstorf mit drängen und Initiativanträge stellen. Unter anderem soll eine Ratenzahlung über 20 Jahre möglich sein und die Ratenbeiträge dabei nicht oder nur gering verzinst werden. Auch die Höhe der Beteiligungen könnte gesenkt werden. Darüber hinaus fordert die CDU, dass bis zum Inkrafttreten der in Aussicht gestellten gesetzlichen Änderungen die Stadtverwaltung keine Kostenbescheide versenden soll, es sei denn, dass die geforderten Beträge in diesem Jahr zu verjähren drohen.

Keine schnelle Abschaffung

Von diesen Sofortmaßnahmen verspricht sich die CDU eine Entschärfung und Versachlichung der momentanen Diskussion. Der Vorschlag, die Strabs von heute auf morgen ohne jegliche Gegenfinanzierung bei gleichzeitiger Erhöhung der rechtswidrigen Grundsteuer abzuschaffen, wird von den Christdemokraten abgelehnt – obwohl Konsens besteht, dass die Strabs ein Auslaufmodell ist. In einer Situation der Rechtsunsicherheit wäre dieser Schritt aus Sicht der CDU unverantwortlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für die Strabs einen gültigen Ratsbeschluss gibt. In Wunstorf hat sich unterdessen gerade die 7. Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gegründet.

INFO: Straßenausbaubeiträge in Wunstorf
Wunstorf nutzt wie viele andere Kommunen in Niedersachsen die Möglichkeit, die Kosten für Straßensanierungsarbeiten anteilig direkt von den Anwohnern zu kassieren. Die Einzelheiten richten sich nach der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung. Der Anteil, den Grundstücksbesitzer zu zahlen haben, kann z. B. bei reinen Anwohnerstraßen bis zu 70 % betragen. Die Kosten werden wiederum nicht gleichmäßig unter den Anliegern verteilt, sondern hängen von der Grundstücksgröße, der Art der Nutzung (privat/gewerblich) sowie der Bebauung (Höhe der Gebäude) ab. Die Beiträge sind einen Monat nach Erstellung des Bescheides fällig, welcher nach Abschluss der Baumaßnahmen bekanntgegeben wird. Wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, kommen daher schnell hohe Summen zusammen. Wer diese nicht aufbringen kann, hat ggf. die Möglichkeit, eine Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen. Als Alternativen gelten die Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer oder eine bei den Grundstücksbesitzern in regelmäßigen Abständen erhobene Abgabe.
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1 Kommentar
  1. Carsten Polke sagt

    So langsam sollte die SPD kapieren was Bürgernähe ist. Wenn schon die CDU versteht, dass normale Bürger gegen die Anliegerabgabe sind.

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