Übergangsmaßnahmen vorgeschlagen

CDU für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CDU steht der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positiv gegenüber, aber nicht im Hauruck-Verfahren. Bis eine neue Lösung gefunden ist, sollen stattdessen Sofortmaßnahmen die Eigentümer entlasten.

Stra­ßen­sa­nie­rung in Wunstorf (Sym­bol­bild) | Foto: Dani­el Schnei­der

Wunstorf (red). Anläss­lich einer vom CDU-Orts­ver­band Luthe durch­ge­führ­ten Online-Befra­gung zum The­ma Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung („Strabs“) hat die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt mit Ver­tre­tern der Par­tei erneut aus­führ­lich über das kom­ple­xe The­ma der Strabs gespro­chen. Die Christ­de­mo­kra­ten haben fol­gen­de Posi­ti­on erar­bei­tet: Sobald der Bund eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Grund­steu­er­re­form durch­ge­führt hat, steht die CDU der Abschaf­fung der Strabs posi­tiv gegen­über, wenn gleich­zei­tig eine sinn­vol­le, effi­zi­en­te und prak­ti­ka­ble Gegen­fi­nan­zie­rung gesi­chert wird.

Übergangslösungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die aktu­el­le Erhe­bung der Grund­steu­er für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, bis Ende 2019 muss dafür eine neue Lösung gefun­den wer­den. Bis der Gesetz­ge­ber die­sen Pro­zess been­det hat, soll für die Wunstor­fer eine Inte­rims­lö­sung geschaf­fen wer­den. Nach Ver­ab­schie­den der lan­des­ge­setz­li­chen Ände­run­gen bei den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen, die vor­aus­sicht­lich im Som­mer 2019 in Kraft tre­ten könn­ten, wird die CDU auf eine zügi­ge Ände­rung der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung der Stadt Wunstorf mit drän­gen und Initia­tiv­an­trä­ge stel­len. Unter ande­rem soll eine Raten­zah­lung über 20 Jah­re mög­lich sein und die Raten­bei­trä­ge dabei nicht oder nur gering ver­zinst wer­den. Auch die Höhe der Betei­li­gun­gen könn­te gesenkt wer­den. Dar­über hin­aus for­dert die CDU, dass bis zum Inkraft­tre­ten der in Aus­sicht gestell­ten gesetz­li­chen Ände­run­gen die Stadt­ver­wal­tung kei­ne Kos­ten­be­schei­de ver­sen­den soll, es sei denn, dass die gefor­der­ten Beträ­ge in die­sem Jahr zu ver­jäh­ren dro­hen.

Keine schnelle Abschaffung

Von die­sen Sofort­maß­nah­men ver­spricht sich die CDU eine Ent­schär­fung und Ver­sach­li­chung der momen­ta­nen Dis­kus­si­on. Der Vor­schlag, die Strabs von heu­te auf mor­gen ohne jeg­li­che Gegen­fi­nan­zie­rung bei gleich­zei­ti­ger Erhö­hung der rechts­wid­ri­gen Grund­steu­er abzu­schaf­fen, wird von den Christ­de­mo­kra­ten abge­lehnt – obwohl Kon­sens besteht, dass die Strabs ein Aus­lauf­mo­dell ist. In einer Situa­ti­on der Rechts­un­si­cher­heit wäre die­ser Schritt aus Sicht der CDU unver­ant­wort­lich, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass es für die Strabs einen gül­ti­gen Rats­be­schluss gibt. In Wunstorf hat sich unter­des­sen gera­de die 7. Bür­ger­initia­ti­ve gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge gegrün­det.

INFO: Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in Wunstorf
Wunstorf nutzt wie vie­le ande­re Kom­mu­nen in Nie­der­sach­sen die Mög­lich­keit, die Kos­ten für Stra­ßen­sa­nie­rungs­ar­bei­ten antei­lig direkt von den Anwoh­nern zu kas­sie­ren. Die Ein­zel­hei­ten rich­ten sich nach der städ­ti­schen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung. Der Anteil, den Grund­stücks­be­sit­zer zu zah­len haben, kann z. B. bei rei­nen Anwoh­ner­stra­ßen bis zu 70 % betra­gen. Die Kos­ten wer­den wie­der­um nicht gleich­mä­ßig unter den Anlie­gern ver­teilt, son­dern hän­gen von der Grund­stücks­grö­ße, der Art der Nut­zung (privat/gewerblich) sowie der Bebau­ung (Höhe der Gebäu­de) ab. Die Bei­trä­ge sind einen Monat nach Erstel­lung des Beschei­des fäl­lig, wel­cher nach Abschluss der Bau­maß­nah­men bekannt­ge­ge­ben wird. Wur­den umfang­rei­che Sanie­rungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men, kom­men daher schnell hohe Sum­men zusam­men. Wer die­se nicht auf­brin­gen kann, hat ggf. die Mög­lich­keit, eine Stun­dung oder Raten­zah­lung zu bean­tra­gen. Als Alter­na­ti­ven gel­ten die Finan­zie­rung über eine erhöh­te Grund­steu­er oder eine bei den Grund­stücks­be­sit­zern in regel­mä­ßi­gen Abstän­den erho­be­ne Abga­be.
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1 Kommentar
  1. Carsten Polke sagt

    So lang­sam soll­te die SPD kapie­ren was Bür­ger­nä­he ist. Wenn schon die CDU ver­steht, dass nor­ma­le Bür­ger gegen die Anlie­ger­ab­ga­be sind.

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