CDU Wunstorf positioniert sich in der Flüchtlingspolitik

Bürgermeister Rolf-Axel Eberhard (CDU) machte in der Vergangenheit bereits deutlich, dass den Kommunen in der derzeitigen Flüchtlingssituation oft der Schwarze Peter zugeschoben wird und forderte u. a. die konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen aus den Balkanstaaten. Nun positioniert sich auch die CDU Wunstorf in Gestalt von Ratsfraktion und Parteivorstand und stellt sich in diesem Punkt geschlossen hinter die Ansichten des Bürgermeisters. In einem Positionspapier werden 11 Punkte formuliert, die für eine Entlastung in der aktuellen Flüchtlingskrise sorgen sollen.

CDU-Kugelschreiber in Nahaufnahme

Für Niedersachsen und Deutschland insgesamt wird vorrangig eine konsequente Abschiebung von WIrtschaftsflüchtlingen gefordert. Auch für Transitzonen und vom Land Niedersachsen geförderter Bau von Flüchtlingswohnungen spricht sich die Wunstorfer CDU aus. Auch soll eruiert werden, ob es eine Obergrenze im Asylrecht geben muss, bei deren Erreichen keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen sind. Damit ist die Wunstorfer Ratsfraktion nicht mehr auf der Linie von Bundeskanzlerin Merkel, die die Einrichtung von Transitzonen bislang ablehnt.

In Wunstorf direkt soll ein runder Tisch gebildet werden, der die Flüchtlingshilfe von freiwilligen Helfern und den Hilfsorganisationen verbindlich koordiniert. Die dezentrale Unterbringung in bestehenden Wohnungen im gesamten Stadtgebiet soll beibehalten werden, auch wenn es nun zum Bau von neuen, großen Flüchtlingsunterkünften kommt.

Flüchtlinge aus den Balkanstaaten mit abgelehntem oder aussichtslosem Asylantrag, die sich in Wunstorf aufhalten, sollen sofort abgeschoben werden, um an ihrer statt andere Asylbewerber unterbringen zu können. Auch sollen die bereits in Wunstorf integrierten Flüchtlinge in Zukunft bei der Betreuung neuankommender Flüchtlinge einbezogen werden.

Das Positionspapier steht auf den Seiten des CDU-Stadtverbandes zum Herunterladen zur Verfügung.

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