CDU Wunstorf posi­tio­niert sich in der Flücht­lings­po­li­tik

Bür­ger­meis­ter Rolf-Axel Eber­hard (CDU) mach­te in der Ver­gan­gen­heit bereits deut­lich, dass den Kom­mu­nen in der der­zei­ti­gen Flücht­lings­si­tua­ti­on oft der Schwar­ze Peter zuge­scho­ben wird und for­der­te u. a. die kon­se­quen­te Abschie­bung von Wirt­schafts­flücht­lin­gen aus den Bal­kan­staa­ten. Nun posi­tio­niert sich auch die CDU Wunstorf in Gestalt von Rats­frak­ti­on und Par­tei­vor­stand und stellt sich in die­sem Punkt geschlos­sen hin­ter die Ansich­ten des Bür­ger­meis­ters. In einem Posi­ti­ons­pa­pier wer­den 11 Punk­te for­mu­liert, die für eine Ent­las­tung in der aktu­el­len Flücht­lings­kri­se sor­gen sol­len.

CDU-Kugelschreiber in Nahaufnahme

Für Nie­der­sach­sen und Deutsch­land ins­ge­samt wird vor­ran­gig eine kon­se­quen­te Abschie­bung von WIrt­schafts­flücht­lin­gen gefor­dert. Auch für Tran­sit­zo­nen und vom Land Nie­der­sach­sen geför­der­ter Bau von Flücht­lings­woh­nun­gen spricht sich die Wunstor­fer CDU aus. Auch soll eru­iert wer­den, ob es eine Ober­gren­ze im Asyl­recht geben muss, bei deren Errei­chen kei­ne wei­te­ren Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men sind. Damit ist die Wunstor­fer Rats­frak­ti­on nicht mehr auf der Linie von Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel, die die Ein­rich­tung von Tran­sit­zo­nen bis­lang ablehnt.

In Wunstorf direkt soll ein run­der Tisch gebil­det wer­den, der die Flücht­lings­hil­fe von frei­wil­li­gen Hel­fern und den Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­bind­lich koor­di­niert. Die dezen­tra­le Unter­brin­gung in bestehen­den Woh­nun­gen im gesam­ten Stadt­ge­biet soll bei­be­hal­ten wer­den, auch wenn es nun zum Bau von neu­en, gro­ßen Flücht­lings­un­ter­künf­ten kommt.

Flücht­lin­ge aus den Bal­kan­staa­ten mit abge­lehn­tem oder aus­sichts­lo­sem Asyl­an­trag, die sich in Wunstorf auf­hal­ten, sol­len sofort abge­scho­ben wer­den, um an ihrer statt ande­re Asyl­be­wer­ber unter­brin­gen zu kön­nen. Auch sol­len die bereits in Wunstorf inte­grier­ten Flücht­lin­ge in Zukunft bei der Betreu­ung neu­an­kom­men­der Flücht­lin­ge ein­be­zo­gen wer­den.

Das Posi­ti­ons­pa­pier steht auf den Sei­ten des CDU-Stadt­ver­ban­des zum Her­un­ter­la­den zur Ver­fü­gung.


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