Die Auepost-Wahl­emp­feh­lung

Wel­che Par­tei steht für wel­che Inhal­te, wer stellt sich zur Wahl und was sind die bestim­men­den The­men zur Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen? Was sagen die Par­tei­en dazu in ihren Wahl­pro­gram­men? Der gro­ße Auepost-Wahl­check.

Wahl­kampf-Fly­er zur Land­tags­wahl 2017

Wunstorf (ds). Die Land­tags­wahl die­sen Sonn­tag ist eine beson­de­re, denn sie kam nicht nur irre­gu­lär zustan­de, son­dern auch das Ergeb­nis ist völ­lig offen. Kom­men AfD und die Lin­ke in den Land­tag? Kön­nen FDP und Grü­ne ihre Ergeb­nis­se hal­ten oder aus­bau­en? Nach den letz­ten Umfra­gen lagen CDU und SPD qua­si gleich­auf. Für den Fall, dass es spä­ter zu einer gro­ßen Koali­ti­on käme, hät­ten die Nie­der­sach­sen damit sozu­sa­gen im Beson­de­ren gera­de die direk­te Wahl, wer Minis­ter­prä­si­dent wird.

Die Neu­wahl

Nie­der­sach­sen ist das zweit­größ­te Flä­chen­land der Bun­des­re­pu­blik, hat rund 8 Mil­lio­nen Ein­woh­ner – und wird seit 2013 von einer rot-grü­nen Koali­ti­on unter Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil regiert. Vier Frak­tio­nen, neben SPD und Grü­nen noch CDU und FDP, sind im Land­tag ver­tre­ten. Die Links­par­tei ver­pass­te 2013 den Wie­der­ein­zug in den Land­tag, die AfD war noch nicht ange­tre­ten. Die par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit von Rot-Grün war jedoch denk­bar knapp, und so führ­te der Frak­ti­ons­wech­sel von Elke Twes­ten von den Grü­nen zur CDU im August zum Ver­lust der Regie­rungs­mehr­heit. Eine Ver­trau­ens­fra­ge wur­de nicht gestellt, statt­des­sen beschloss der Land­tag die Selbst­auf­lö­sung. Das macht eine Neu­wahl erfor­der­lich, die sich nun wie eine leicht vor­ver­leg­te Land­tags­wahl geriert. Eigent­lich hät­te erst im Janu­ar in Nie­der­sach­sen gewählt wer­den sol­len. Einen Wahl-O-Mat gibt es zu die­ser Land­tags­wahl nicht – die Vor­lauf­zeit war zu kurz.

Die ver­gan­ge­ne Wahl

2013 wur­de mit den Erst­stim­men Sebas­ti­an Lech­ner mit 41,1 % als Direkt­kan­di­dat für Wunstorf und Neu­stadt gewählt. Der SPD-Her­aus­for­de­rer Mus­ta­fa Erkan zog über die Zweit­stim­men­lis­te eben­falls in den Land­tag ein. In Nie­der­sach­sen wur­de die CDU stärks­te Par­tei, in Wunstorf wähl­te die Mehr­heit SPD.

So wähl­te Wunstorf zur Land­tags­wahl 2013 | Gra­phik: Auepost

Die Par­tei­en

15 Par­tei­en kön­nen am Sonn­tag gewählt wer­den: V-Par­tei, Pira­ten­par­tei, Tier­schutz­par­tei, Die Par­tei, ÖDP, LKR, Freie Wäh­ler, Deut­sche Mit­te, Bünd­nis Grund­ein­kom­men, AfD, Die Lin­ke, FDP, Grü­ne, SPD und CDU.

Die Kan­di­da­ten

Als Direkt­kan­di­da­ten für den Wahl­kreis Wunstorf/Neustadt kön­nen die Wunstor­fer unter 7 Poli­ti­kern wäh­len: Sebas­ti­an Lech­ner (CDU), Wieb­ke Osi­gus (SPD), Ute Lam­la (Grü­ne), Tho­mas Ise­ke (FDP), Jonas Ise­ke (Lin­ke), Bernd Wisch­hö­ver (AfD) und Bern­hard Nowack (Pira­ten­par­tei). Die Kan­di­da­ten­lis­te ist stark Neu­stadt-zen­triert: Nur AfD-Kan­di­dat Bernd Wisch­hö­ver kommt aus Wunstorf, alle ande­ren Direkt­kan­di­da­ten woh­nen in Neu­stadt.

Die The­men

Neben dem Anlass der Wahl, der Frak­ti­ons­wech­sel einer Abge­ord­ne­ten, die die Regie­rungs­mehr­heit plat­zen ließ, las­sen sich rund um die Wahl vor allem die klas­si­schen gro­ßen The­men­fel­der aus­ma­chen, die die Dis­kus­si­on bestim­men. Sicher­heit, Bil­dung, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und Zukunfts­chan­cen wer­den von kei­ner Par­tei aus­ge­spart. Dar­aus haben wir uns fünf viel­dis­ku­tier­te Punk­te her­aus­ge­pickt und mit den Wahl­pro­gram­men der Par­tei­en abge­gli­chen, ob und wel­che kon­kre­ten Plä­ne die Par­tei­en hier­zu haben.

Die­sel­skan­dal

Wäh­rend VW-Käu­fer in den USA für das unge­recht­fer­tig­te Ver­trau­en in Volks­wa­gen finan­zi­ell ent­schä­digt wer­den, gab es hier­zu­lan­de ein Soft­ware­up­date für Die­sel­au­to­be­sit­zer. Fahr­ver­bo­te für Die­sel­au­tos gibt es in nie­der­säch­si­schen Städ­ten bis­lang nicht. Das Land Nie­der­sach­sen besitzt 20 % der Antei­le am Volks­wa­gen­kon­zern.

Autos auf der A2 | Foto: Dani­el Schnei­der
Die Die­sel­af­fä­re rund um Nie­der­sach­sens sys­tem­re­le­van­ten Auto­bau­er spre­chen kon­kret in ihren Wahl­pro­gram­men nur die Links­par­tei und die CDU an. Die Links­par­tei will, dass die Verursacher/Profiteure des Die­sel­skan­dals bei VW finan­zi­ell zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Die CDU will einen der bei­den dem Land zuste­hen­den Sit­ze im Auf­sichts­rat künf­tig mit einem Exper­ten beset­zen, über Bonus­zah­lun­gen soll in der Haupt­ver­samm­lung abge­stimmt wer­den. Die Grü­nen wol­len die „Blaue Pla­ket­te“ ein­füh­ren. Damit wäre die Ver­ban­nung von vie­len Die­sel­fahr­zeu­gen aus ent­spre­chen­den Umwelt­zo­nen mög­lich.

Poli­zei und Sicher­heit

Nie­der­sach­sens Poli­zei­be­am­te, auch in Wunstorf, schie­ben in der Regel vie­le Über­stun­den vor sich her, die Arbeits­be­las­tung ist hoch. Etwa 18.500 Poli­zei­voll­zugs­be­am­te tun in Nie­der­sach­sen Dienst. Zum Ver­gleich: In Bay­ern sind es etwa 33.500. In Wunstorf sind Fahr­zeug­dieb­stäh­le und Woh­nungs­ein­brü­che immer wie­der im Gespräch. Die Regie­rung hat­te in der zurück­lie­gen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode eine Beschwer­de­stel­le ein­ge­rich­tet, bei der sich Bür­ger über die Poli­zei­ar­beit beschwe­ren kön­nen.

Nie­der­säch­si­sche Poli­zei­k­lei­dung | Foto: Dani­el Schnei­der
Die Links­par­tei will mehr Poli­zei­dienst­stel­len im länd­li­chen Raum schaf­fen und mehr Poli­zis­ten in Gemein­den bis maxi­mal 20.000 Ein­woh­ner ein­set­zen. Wunstorf wäre davon nicht berührt. Die CDU will länd­li­che Poli­zei­sta­tio­nen erhal­ten. Die FDP will 1000 neue Poli­zei­stel­len schaf­fen. Die CDU will 3000 neue Poli­zis­ten. Nach dem Wil­len von FDP und CDU sol­len die Anfor­de­run­gen für den Poli­zei­be­ruf gesenkt wer­den: Poli­zist soll man auch ohne Abitur wer­den kön­nen. Die AfD möch­te gro­ße Umstruk­tu­rie­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on und Aus­bil­dung. Die Grü­nen wol­len die ein­ge­rich­te­te Beschwer­de­stel­le wei­ter stär­ken, die CDU will sie abschaf­fen. Nach Wil­len der CDU sol­len zur Ver­mei­dung von Ter­ror­an­schlä­gen Gefähr­der vor­sorg­lich bis zu 18 Mona­te in Haft genom­men wer­den kön­nen. Die Video­über­wa­chung soll aus­ge­wei­tet wer­den.

Asyl und Zuwan­de­rung

Nie­der­sach­sen schiebt unter allen Bun­des­län­dern am kon­se­quen­tes­ten ab, auch wenn es dabei zu unschö­nen Situa­tio­nen kommt. So war ein gut inte­grier­ter Schü­ler aus einer Wunstor­fer Schu­le wäh­rend des Unter­richts für eine Abschie­bung abge­holt wor­den – auch für die Klas­sen­ka­me­ra­den eine trau­ma­ti­sche Erfah­rung. Die Abschie­be­vor­ga­ben wur­den gera­de in Wunstorf stark dis­ku­tiert und kri­ti­siert. Von etwa 5.000 sofort aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern im ver­gan­ge­nen Jahr in Nie­der­sach­sen wur­den knapp 2.000 abge­scho­ben. Fast eben­so vie­le Abschie­be­ver­su­che schei­ter­ten jedoch.

Deutsch­ler­nen­des Flücht­lings­kind an einer Wunstor­fer Schu­le |
Foto: Dani­el Schnei­der
Nach Wil­len der AfD sol­len alle Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men sofort been­det wer­den. Aus­rei­se­pflich­ti­ge sol­len sofort abge­scho­ben wer­den und bis dahin in Abschie­be­haft genom­men wer­den. Die Här­te­fall­kom­mis­si­on soll abge­schafft wer­den. Die Links­par­tei will nie­man­den mehr abschie­ben. Es soll mehr Sprach­kur­se und eine schnel­le­re Ein­bür­ge­rung geben. Für zuge­zo­ge­ne fremd­spra­chi­ge Kin­der soll es Unter­richt in der Mut­ter­spra­che geben. Die FDP will dage­gen mehr Deutsch­un­ter­richt für schul­pflich­ti­ge Zuge­zo­ge­ne; jeder Zuge­wan­der­te soll einen Deutsch­kurs erhal­ten. Aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis­se sol­len nach FDP-Ansicht Grund­vor­aus­set­zung für ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht wer­den. Nicht Schutz­be­dürf­ti­ge sol­len kon­se­quent abge­scho­ben wer­den. Die Grü­nen wol­len Ein­wan­de­rung auch ohne vor­he­ri­ge Deutsch­kennt­nis­se ermög­li­chen, Abschie­bun­gen soll es geben, aber nicht in Län­der mit pre­kä­rer Sicher­heits­la­ge. Der Fami­li­en­nach­zug soll nach Wil­len der Grü­nen kei­nen Beschrän­kun­gen unter­lie­gen. Die SPD will die frei­wil­li­ge Rück­kehr von nicht Schutz­be­dürf­ti­gen for­cie­ren. Die CDU setzt sich für die zügi­ge Abschie­bung von Men­schen ohne Bleibe­per­spek­ti­ve ein, Beu­ge­haft bei Iden­ti­täts­ver­schleie­rung und eine Resi­denz­pflicht in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen. Eine Ver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern auf die Kom­mu­nen soll nur bei einer Bleibe­per­spek­ti­ve in Betracht kom­men.

Kin­der­gär­ten

Aktu­ell ist in Nie­der­sach­sen das 3. Kin­der­gar­ten­jahr bei­trags­frei. Für das ers­te und zwei­te Jahr müs­sen die Eltern zah­len. Die Höhe der Bei­trä­ge wird von den Kom­mu­nen fest­ge­setzt, kann dabei theo­re­tisch auch ganz ent­fal­len. In Wunstorf besteht Kos­ten­pflicht, Ermä­ßi­gun­gen für finanz­schwa­che Eltern sind auf Antrag mög­lich.

SPD, Lin­ke, Grü­ne und FDP wol­len den voll­stän­dig kos­ten­lo­sen Kin­der­gar­ten­be­such ermög­li­chen.

Schu­len

In Nie­der­sach­sen bestehen das drei­glied­ri­ge Schul­sys­tem, Gesamt­schu­len und Misch­for­men neben­ein­an­der. Schü­ler kön­nen nach der Grund­schu­le auf Gym­na­si­um, Real­schu­le, Haupt­schu­le oder eine Gesamt­schu­le oder eine Ober­schu­le wech­seln. Maß­geb­lich für die Schul­wahl ab Klas­se 5 ist der Eltern­wil­le. Wunstorf ist mit sei­ner Koexis­tenz von Gym­na­si­um, Real- und Haupt­schu­le sowie inte­grier­ter Gesamt­schu­le ein Para­de­bei­spiel für Nie­der­sach­sen. Auch in Wunstorf mach­te sich in der Ver­gan­gen­heit wie im Rest des Lan­des Unter­richts­aus­fall bemerk­bar.

Höl­ty-Gym­na­si­um in Wunstorf | Foto: Mir­ko Baschet­ti
Fast alle Par­tei­en wol­len kei­ne Expe­ri­men­te mehr an Schu­len. Es soll kei­ne gro­ßen Refor­men geben, weder bei Schul­sys­te­men noch bei der Dau­er. Schul­frie­den statt Struk­tur­de­bat­ten lau­tet das Stich­wort. Die Ten­den­zen blei­ben jedoch: Links­par­tei und SPD favo­ri­sie­ren die Gesamt- und Ganz­tags­schu­len. Die SPD will die Umwand­lung zu Gesamt­schu­len vor­an­trei­ben. Außer­dem soll die Lern­mit­tel­frei­heit wie­der­ein­ge­führt wer­den, die es seit dem Minis­ter­prä­si­den­ten Schrö­der schon ein­mal gab und von der CDU 2004 wie­der kas­siert wur­de. Die Grü­nen wol­len den Aus­bau der Ganz­tags­schu­len. Die FDP will die Wahl­frei­heit erhal­ten: Neben Gesamt­schu­len soll es immer auch Gymnasien/Realschulen geben. Die CDU will eine gleich­be­rech­tig­te Leh­rer­ver­sor­gung für alle Schul­for­men und ver­spricht eine Unter­richts­ga­ran­tie. Ein 8-jäh­ri­ges Abitur soll indi­vi­du­ell mög­lich sein. Allein die AfD plant eini­ge mar­kan­te Ände­run­gen im Detail. Sie will die Schul­lauf­bahn­emp­feh­lung und das Pro­be­jahr nach der Grund­schu­le wie­der­ein­füh­ren. Schreib­schrift soll den Schü­lern wie­der ver­pflich­tend bei­ge­bracht und Recht­schrei­bung zen­siert wer­den. Eng­lisch in der Grund­schu­le soll abge­schafft wer­den. Die Ober­schu­len sol­len ent­fal­len zuguns­ten der Tren­nung in Haupt- und Real­schu­len.

Mehr Unei­nig­keit besteht bei struk­tu­rel­len Fra­gen bei der Inklu­si­on bzw. För­der­schu­le. Bei der Fra­ge, ob für behin­der­te Schul­kin­der die regu­lä­re Schu­le oder eine beson­de­re För­der­schu­le die bes­te Betreu­ung bie­ten kann, gehen die Par­tei­po­si­tio­nen deut­lich aus­ein­an­der. Die Lin­ke will För­der­schu­len abschaf­fen, zuguns­ten der voll­stän­di­gen Inklu­si­on von behin­der­ten Schü­lern in regu­lä­ren Schu­len. CDU und FDP möch­ten die freie Wahl­mög­lich­keit für Eltern, ob sie ihre Kin­der in För­der­schu­len oder auf Regel­schu­len schi­cken. Die Grü­nen wol­len die För­der­schu­le nicht abschaf­fen, aber die Inklu­si­on ver­stär­ken. Für den Aus­bau der Inklu­si­on steht auch die SPD. För­der­schul­leh­rer sol­len nicht mehr an ver­schie­de­nen Schu­len unter­rich­ten, son­dern einer regu­lä­ren Schu­le zuge­ord­net sein. Die AfD möch­te voll­stän­dig zurück zur För­der­schu­le, Inklu­si­on auf Eltern­wunsch soll es nur bei ent­spre­chen­den vor­han­de­nen Leis­tun­gen der Kin­der geben.

Die Wahl­emp­feh­lung

Vor allem in angel­säch­si­schen Medi­en ist es üblich, zu Wah­len eine ein­deu­ti­ge Wahl­emp­feh­lung an die Leser­schaft abzu­ge­ben: es wird klipp und klar gesagt, wer nach Mei­nung der Redak­ti­on – oder des Her­aus­ge­bers – die nächs­ten Jah­re das Land am bes­ten füh­ren kann. Das machen wir natür­lich nicht, Wunstor­fer kön­nen selbst den­ken. Unse­re Wahl­emp­feh­lung lau­tet daher: Wäh­len gehen! Die Zukunft in Nie­der­sach­sen ist zu wich­tig, als dass man sich einer Rich­tungs­ent­schei­dung ent­hal­ten könn­te. Die nächs­te Gele­gen­heit dazu, sofern nicht erneut Abge­ord­ne­te früh­zei­tig ihre Frak­tio­nen ver­las­sen, wird erst wie­der im Jahr 2022 sein.


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Andreas Balleier Fotografie

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