„Strabs“-Alternativen

FDP will Straßenbau mit Landesmitteln finanzieren

Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht, sagt Regionsabgeordneter Farnung (FDP) und kritisiert die Pläne von SPD und CDU im Landtag. In Wunstorf wird es dazu Ende April eine Infoveranstaltung im Beisein von Landtagsabgeordneten geben.

Daniel Farnung
FDP Regi­ons­ab­ge­ord­ne­ter Dani­el Far­nung | Foto: pri­vat

Wunstorf (red). Stra­ßen­sa­nie­run­gen in Nie­der­sach­sen sol­len nicht mehr mit Gel­dern der Kom­mu­nen, son­dern aus Lan­des­mit­teln finan­ziert wer­den, dar­auf läuft die Idee der FDP im Land­tag hin­aus. Der Vor­sit­zen­de des FDP-Stadt­ver­bands Wunstorf, Regi­ons­ab­ge­ord­ne­ter Dani­el Far­nung, kri­ti­siert vor die­sem Hin­ter­grund den ange­kün­dig­ten Kom­pro­miss von SPD und CDU im Nie­der­säch­si­schen Land­tag für die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge. Die­ser sieht u. a. jahr­zehn­te­lan­ge Raten­zah­lung, die Anrech­nung von Lan­des­zu­schüs­sen auf die Gesamt­kos­ten und Begüns­ti­gun­gen für Här­te­fäl­le vor.

Die Plä­ne der Regie­rungs­frak­tio­nen sind unge­recht und gefähr­den die Exis­tenz vie­ler Haus­ei­gen­tü­mer. Die ein­zig gerech­te Lösung ist es, die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abzu­schaf­fen.“Dani­el Far­nung (FDP)

Die Plä­ne von SPD und CDU, dass die Bei­trä­ge künf­tig in über 20 Jah­ren abge­zahlt wer­den kön­nen, hält Far­nung für zynisch: „Wie sozi­al gerecht ist es eigent­lich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht ver­kau­fen muss, aber die Enkel am Ende für die Kos­ten ein­ste­hen müs­sen?“  Die Bei­trags­be­las­tun­gen für die betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei­en kaum trag­bar und beweg­ten sich bis in den vier- oder fünf­stel­li­gen Bereich hin­ein. Die­se Bei­trags­for­de­run­gen brin­gen vie­le Eigen­tü­mer in erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten.

Die Frei­en Demo­kra­ten wol­len die Stra­ßen­sa­nie­rung statt­des­sen aus dem all­ge­mei­nen Steu­er­auf­kom­men des Lan­des finan­zie­ren. Die Frak­ti­on der FDP im Land­tag Nie­der­sach­sen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf in den Land­tag ein­ge­bracht. Käme es zu einer sol­chen Finan­zie­rung, wäre auch für die Part­ner der Mehr­heits­grup­pe in Wunstorf eine Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung vor­stell­bar, sag­te Far­nung.

Infoveranstaltung in der Abtei

Der Pres­se­spre­cher des Stadt­ver­bands, Rats­herr Thor­ben Rump, mach­te zudem dar­auf auf­merk­sam, dass der FDP-Stadt­ver­band am 30. April zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Vor­schlag der FDP-Land­tags­frak­ti­on in die Abtei in Wunstorf ein­la­den wird. Neben dem FDP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jan-Chris­toph Oetjen hät­ten dazu bereits die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Lech­ner (CDU) und Wieb­ke Osi­gus (SPD) ihr Kom­men zuge­sagt. „Dann kön­nen die Ver­tre­ter der Mehr­heits­frak­tio­nen im Land­tag den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor Ort erklä­ren, war­um sie den sinn­vol­len Vor­schlag der FDP nicht mit­ma­chen wol­len“, so Rump.

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5 Kommentare
  1. Michael Schöner sagt

    Klingt ja toll. Aber wenn das Land die Sanie­run­gen bezahl­ten soll, wer ent­schei­det dann wann wel­che Stra­ße gebaut/saniert wird? Die Stadt oder das Land?

  2. Cornelia Geerke sagt

    Das wäre der rich­ti­ge Weg

  3. Christian Urbeteit sagt

    Rich­tig so aber auch durch­set­zen.

  4. Corvin Bergmüller sagt

    Und das Land hat auch die Mit­tel?

  5. Majid Atris sagt

    Ach, die FDP die nicht den Mut hat­te bzw. sich von Lind­ner sagen haben las­sen, nicht in eine Ampel-Koali­ti­on zu gehen, weil man sonst die Jamai­ca-Ver­hand­lun­gen gestört hät­te, will jetzt die Lan­des­re­gie­rung kri­ti­sie­ren?! Die FDP ist die letz­te Par­tei, die die Lan­des­re­gie­rung zu kri­ti­sie­ren hat. Wer nicht den Mut hat­te, in die Regie­rung ein­zu­tre­ten, braucht nicht auf den popu­lis­ti­schen Zug zu sprin­gen.

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