Lokalpolitik

FDP will Straßenbau mit Landesmitteln finanzieren

Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht, sagt Regionsabgeordneter Farnung (FDP) und kritisiert die Pläne von SPD und CDU im Landtag. In Wunstorf wird es dazu Ende April eine Infoveranstaltung im Beisein von Landtagsabgeordneten geben.

Daniel Farnung
FDP Regionsabgeordneter Daniel Farnung | Foto: privat

Wunstorf (red). Straßensanierungen in Niedersachsen sollen nicht mehr mit Geldern der Kommunen, sondern aus Landesmitteln finanziert werden, darauf läuft die Idee der FDP im Landtag hinaus. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Wunstorf, Regionsabgeordneter Daniel Farnung, kritisiert vor diesem Hintergrund den angekündigten Kompromiss von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag für die Straßenausbaubeiträge. Dieser sieht u. a. jahrzehntelange Ratenzahlung, die Anrechnung von Landeszuschüssen auf die Gesamtkosten und Begünstigungen für Härtefälle vor.

“Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.”Daniel Farnung (FDP)

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig in über 20 Jahren abgezahlt werden können, hält Farnung für zynisch: “Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?”   Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegten sich bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten.

Die Freien Demokraten wollen die Straßensanierung stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Landes finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Käme es zu einer solchen Finanzierung, wäre auch für die Partner der Mehrheitsgruppe in Wunstorf eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vorstellbar, sagte Farnung.

Infoveranstaltung in der Abtei

Der Pressesprecher des Stadtverbands, Ratsherr Thorben Rump, machte zudem darauf aufmerksam, dass der FDP-Stadtverband am 30. April zu einer Informationsveranstaltung zum Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion in die Abtei in Wunstorf einladen wird. Neben dem FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen hätten dazu bereits die Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner (CDU) und Wiebke Osigus (SPD) ihr Kommen zugesagt. “Dann können die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Landtag den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, warum sie den sinnvollen Vorschlag der FDP nicht mitmachen wollen”, so Rump.

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5 Kommentare

  1. Ach, die FDP die nicht den Mut hatte bzw. sich von Lindner sagen haben lassen, nicht in eine Ampel-Koalition zu gehen, weil man sonst die Jamaica-Verhandlungen gestört hätte, will jetzt die Landesregierung kritisieren?! Die FDP ist die letzte Partei, die die Landesregierung zu kritisieren hat. Wer nicht den Mut hatte, in die Regierung einzutreten, braucht nicht auf den populistischen Zug zu springen.

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