Gruß­wort des Bür­ger­meis­ters Rolf-Axel Eber­hardt

Wir geben hier die offi­zi­el­len Gruß­wor­te des Bür­ger­meis­ters Rolf-Axel Eber­hardt  zu Weih­nach­ten und Jah­res­wech­sel 2017/2018 wie­der:

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger,

in die­sen Tagen kehrt erfah­rungs­ge­mäß Ruhe ein und es kommt der Moment, inne­zu­hal­ten und das zurück­lie­gen­de Jahr noch ein­mal Revue pas­sie­ren zu las­sen. Wie so oft ist auch das Jahr 2017 gefühlt wie im Flug ver­gan­gen und man kann es kaum glau­ben, dass nun schon wie­der der Jah­res­wech­sel ansteht. Ich möch­te mit Ihnen noch ein­mal eine Rück­be­trach­tung vor­neh­men: Was liegt hin­ter uns, wor­über haben wir uns gefreut, was hat uns bewegt, wel­che Auf­ga­ben hat­ten wir zu bewäl­ti­gen und was erwar­tet uns im neu­en Jahr?

Im Jahr 2017 hat­ten wir eine Bun­des­tags­wahl sowie eine vor­ge­zo­ge­ne Land­tags­wahl. Wäh­rend es im Land Nie­der­sach­sen schnell zu einer neu­en gro­ßen Koali­ti­on gekom­men ist, so zieht sich das Gan­ze auf Bun­des­ebe­ne noch hin und man fragt sich, gibt es auf Bun­des­ebe­ne über­haupt noch Par­tei­en außer der CDU, die bereit sind eine sta­bi­le Regie­rung zu bil­den? Für die Kom­mu­nen und auch für alle Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger ist es wich­tig, dass eine sta­bi­le Regie­rung das Land trägt, um den Her­aus­for­de­run­gen, die uns auf der gan­zen Welt erwar­ten, gewach­sen zu sein. Ich wür­de mich daher sehr freu­en, wenn es doch noch zu einer gro­ßen Koali­ti­on im Bund kom­men könn­te.

Ich sprach von den Her­aus­for­de­run­gen, die auf uns war­ten. Eine der größ­ten davon ist sicher­lich der Umgang mit den neu­en natio­na­lis­ti­schen Ten­den­zen, die uns in Euro­pa, in den USA und selbst auch in Deutsch­land begeg­nen. Hier müs­sen alle demo­kra­ti­schen Volks­par­tei­en und auch alle Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger dafür sor­gen, dass es nicht zu Frem­den­feind­lich­keit und einer Spal­tung inner­halb der Gesell­schaft kommt. Wir soll­ten zusam­men­ste­hen und sicher­stel­len, dass unse­re Lebens­wei­se mit der offe­nen Gesell­schaft und der Frei­heit, die wir alle in unse­rem Land genie­ßen, nicht zer­stört wer­den. Dies ist vor dem Hin­ter­grund der Gefahr von ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen ein beson­ders schma­ler Grat. Wenn wir unse­re Wer­te nicht mehr vor­le­ben und Frem­den oder Anders­den­ken­den nicht mehr auf­ge­schlos­sen und offen, son­dern nur noch feind­lich begeg­nen, wür­den die Ter­ro­ris­ten ihr Ziel, die west­li­chen Gesell­schaf­ten zu spal­ten, errei­chen. Das, lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, dür­fen wir nicht zulas­sen!

Eine wei­te­re Ver­än­de­rung in Tei­len der Gesell­schaft hin zu weni­ger Ver­ständ­nis für die Ver­wal­tung, spü­re auch ich als Bür­ger­meis­ter. Auch wir als Stadt haben in die­sem Jahr wie­der eini­ge Stra­ßen­aus­bau­pro­jek­te, wie die Klos­ter­stra­ße oder die Stra­ße Am Stadt­rande begon­nen. Bei jedem die­ser Bau­pro­jek­te ist mitt­ler­wei­le ein gro­ßer Wider­stand von einer Min­der­heit von Anlie­ge­rin­nen und Anlie­ger zu ver­mer­ken. Meist geht es dabei dar­um, die nicht gern gese­he­nen Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge zu redu­zie­ren oder am bes­ten gar nicht zu bezah­len. Eini­gen wäre es recht, die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ganz abzu­schaf­fen. Es bleibt die Fra­ge offen, wie die Stadt Wunstorf dann die ent­ste­hen­de Haus­halts­lü­cke kom­pen­sie­ren soll. Ist es dann wirk­lich gerech­ter, die Grund­steu­er zu erhö­hen, wel­che dann wie­der­um von den Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mern auf die Mie­te­rin­nen und Mie­ter umge­legt wer­den kön­nen? Nicht ohne Grund heißt es im Grund­ge­setz Eigen­tum ver­pflich­tet. Dies ist nur eine von vie­len Fra­gen, was gerech­ter ist. Auch der Rat hat sich mit die­ser Fra­ge befasst und letzt­end­lich beschlos­sen, die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in der jet­zi­gen Form zunächst bei­zu­be­hal­ten.

Auch im nächs­ten Jahr wird die Stadt Wunstorf wie­der Stra­ßen­bau­maß­nah­men durch­füh­ren. Einen wei­te­ren Schwer­punkt bil­den auch die Inves­ti­tio­nen in die sozia­le Infra­struk­tur. So wer­den wir dar­auf hin­wir­ken, wei­te­re Betreu­ungs­plät­ze für Kin­der zu schaf­fen. Die neue Lan­des­re­gie­rung hat ja bereits ange­kün­digt, die Plät­ze in Kin­der­ta­ges­stät­ten gänz­lich bei­trags­frei zu stel­len. Folg­lich rech­nen wir damit, dass es eine erhöh­te Nach­fra­ge nach die­sen Plät­zen geben wird. Fer­ner wird auch der Umbau der Grund­schu­le Klein Hei­dorn in die ers­te Ganz­tags­grund­schu­le im Stadt­ge­biet abge­schlos­sen wer­den. Die Umwand­lung der Grund­schu­len in Ganz­tags­be­trieb wird uns auch in den nächs­ten Jah­ren noch beschäf­ti­gen.

Ich den­ke, die für die meis­ten Wunstor­fe­rin­nen und Wunstor­fer erfreu­lichs­te Nach­richt war, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Bau der Nord­um­ge­hung B441 end­lich gefasst wur­de und die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr mit Herbst 2019 sogar einen kon­kre­ten Zeit­punkt für den Bau­be­ginn genannt hat. Nach jahr­zehn­te­lan­ger Pla­nung ste­hen wir nun also end­lich kurz vor der Rea­li­sie­rung.

Für mich per­sön­lich war der ein­stim­mi­ge Beschluss des Rates zum Haus­halt eine sehr erfreu­li­che Nach­richt. An einen ein­stim­mi­gen Beschluss zum Haus­halt kann ich mich in mei­ner Amts­zeit als Bür­ger­meis­ter nicht erin­nern. Dies zeigt aber auch, wie gut Ver­wal­tung und Rat zusam­men­ar­bei­ten und ich freue mich auch auf die wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit den Rats­kol­le­gin­nen und -kol­le­gen im Jahr 2018.

Zu guter Letzt möch­te ich allen ehren­amt­li­chen Hel­fe­rin­nen und Hel­fern in unse­rem Stadt­ge­biet, egal ob in der Feu­er­wehr, bei den Johan­ni­tern, beim Tech­ni­schen Hilfs­werk oder in ande­ren Ver­ei­nen und Ver­bän­den ganz herz­lich dan­ken. Ohne die Mit­ar­beit von Ihnen wür­de unse­re Gesell­schaft nicht auf so sta­bi­len Bei­nen ste­hen. Sie sind das Rück­grat unse­rer Gesell­schaft! Vie­len Dank für Ihr Enga­ge­ment!

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, ich wün­sche Ihnen ruhi­ge, besinn­li­che Fei­er­ta­ge und für das kom­men­de Jahr 2018 vor allen Din­gen Gesund­heit und Wohl­be­fin­den.“

Rolf-Axel Eber­hardt, Bür­ger­meis­ter der Stadt Wunstorf

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