Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben jüngst ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 präsentiert. Dabei umfasst die sogenannte „politische Liste“ der Regierungsfraktionen einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020.

Wiebke Osigus | Foto: privat

Wunstorf (red). Der Katalog enthalte Maßnahmen und Projekte, die Bildung, die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Klima- und Umweltschutz sowie die Innovationen für Niedersachsen stärken, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus. Im Bereich Bildung werden zusätzlich knapp 12 Millionen Euro in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und in die Erwachsenenbildung investiert.

„Dabei“, so Osigus, „stellen wir mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den BBSen bereit. Zusätzliche hundert pädagogische Stellen stärken die Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und den Ausbau der multiprofessionellen Teams.“

Aber auch das lebenslange Lernen werde durch die Erhöhung der Finanzhilfe um 2 Mio. Euro für Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausgebaut. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist wichtig“, betont die SPD-Landespolitikerin, „daher sorgen wir für eine dauerhafte Erhöhung der Mittel der Wohlfahrtspflege und erhöhen die Finanzhilfe um 1,5 Mio. Euro.“

Neues Kinderschutzzentrum und Beratungsstellen

Aus den Mitteln der politischen Liste werden außerdem ein neues Kinderschutzzentrum sowie Beratungsstellen und Koordinierungszentren bezuschusst, da vor dem Hintergrund der schrecklichen Missbrauchsfälle in Lüdge der Kinderschutz verstärkt in den Fokus genommen wird.

Innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt von Osigus‘ parlamentarischer Arbeit. „Beschlossen haben wir mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten, außerdem zwei Staatsanwälte für Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz. Auch mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizdienst sorgen für die Stärkung der Justiz“, so Osigus.

Wasserrahmenrichtlinie

Hinsichtlich aktueller Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und zusätzlicher Belastungen der Landwirtschaft werde die Koalition betroffene Betriebe bei erforderlichen Investitionen unterstützen. Neben einem Agrarinvestitionsförderprogramm werde es auch Mittel für die Aufstockung der Güllelagerkapazitäten geben.

Berichtet wurde bereits, dass im Rahmen der politischen Liste auch die Beitragsfreiheit der Niedersächsischen Pflegekammer beschlossen wurde.