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Genehmigung bleibt unklar

Laugentransporte im Juli wieder Thema

Die Grünen erwarten in der Juli-Ratssitzung einen Sachstandsbericht von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt zum Thema Laugentransporte Richtung K+S-Schacht. Das hat Fraktionschefin Anne Dalig in einem Gespräch mit der Redaktion mitgeteilt. Die Gruppe mit SPD und FDP, so Dalig, stehe nicht zur Disposition. Wegen der bevorstehenden Verfüllung der Schachtanlage hatte es vor einigen Wochen heftige Diskussionen in der Koalition gegeben.

Bahnübergang der Kalibahn an der Hagenburger Straße. Im Hintergrund der Kaliberg. | Foto: Mirko Baschetti
Bahnübergang der Kalibahn an der Hagenburger Straße. Im Hintergrund der Kaliberg. | Foto: Mirko Baschetti

Wunstorf (as/ds). „Wir haben uns ganz gut zusammengerauft“, beschrieb Dalig die interne Situation. Bei Flutung der Bokeloher Grube und Laugentransport stehe für die Grünen nach wie vor der Schutz der Menschen vor Lärm und weiterer Verkehrsbelastung im Vordergrund. Dabei seien die Grünen völlig einer Meinung mit der FDP, und auch mit der SPD-Fraktion sei schließlich Übereinstimmung erzielt worden. Auch wenn die Sachlage in Details unterschiedlich beurteilt werde, stelle sie die Gruppe nicht in Frage.

Allerdings werde die Fraktion der Grünen nicht nachlassen in ihrem Bestreben, den Transport der Lauge mit Kesselwagen auf der Kleinbahnstrecke durch die Stadt zu verhindern. „Das ist doch Wahnsinn!“, wiederholte Dalig die Position ihrer Fraktion: Sechs oder mehr Zugfahrten nach Bokeloh und ebenso viele zurück, insgesamt über den Tag zwei Stunden Schließung der Querung an der Nordstraße im schlimmsten Fall, ein Stau bis weit in die Innenstadt – das sei eine „unzumutbare Belastung“.

Region sieht keine Zuständigkeit

Dalig hat für ihre Fraktion einen Punkt für die nächste Ratssitzung beantragt. Der Bürgermeister soll berichten, wie die Dinge stehen. In der Diskussion dazu könnte die Position der Region Hannover eine Rolle spielen. Der Wunstorfer FDP-Politiker Daniel Farnung hatte einen detaillierten Fragenkatalog an Regionspräsident Hauke Jagau gerichtet, hält die Antwort der Verwaltung aber für „ein bisschen dürftig“. Immer wieder heiße es in der Drucksache, die Verwaltung „gehe davon aus …“. Farnung will in der nächsten Sitzung des Fachausschusses nachhaken und konkrete Antworten verlangen.

Immerhin gehen aus der Drucksache der Region einige Eckpunkte hervor: Die Region hat keine Genehmigungs- oder Aufsichtsfunktion, wenn Bergbau oder Bahnanlagen betroffen sind. Wenn auf „Sigmundshall“ eine Entladestation entstehe, sei das Bergamt zuständig. Das gelte auch für die Planungsvariante, die Lauge per Kanalschiff von Sehnde nach Kolenfeld zu transportieren. Von dort wäre eine Pipeline nach Bokeloh nötig. Dieses Projekt unterstützen Rat und Verwaltung.

Der Betrieb mit Kesselwagen voller Lauge auf dem vorhandenen Anschlussgleis der OHE bedarf laut Region keiner Genehmigung. Es sei geplant, werktäglich sechs Züge zwischen 6 und 22 Uhr abzufertigen, an Sonnabenden bis zu vier Züge. Außerdem: „Die Regionsverwaltung geht davon aus, dass sich keine unzulässigen Beeinträchtigungen ergeben.“ Weiter: Wenn die Sölter-Kreuzung erst mit einer modernen Ampelanlage ausgestattet sei, werde es keine Beeinträchtigungen für die Regiobusse geben.

Rätselraten um die Betriebsgenehmigung

Am Freitag will die Wunstorfer FDP ihr Vorgehen abstimmen. Dann geht es auch um die Betriebsgenehmigung für die Fahrten der Kleinbahn durch Wunstorf. Es herrscht im Rathaus Unklarheit darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bahntransporte überhaupt stattfinden. Die Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE) behaupten, dass die Transporte in geplanter Art durchgeführt werden dürfen, haben aber offenbar bis heute keine Nachweise vorgelegt. Bekannt sind nur die ursprünglichen Unterlagen von Anfang des vorigen Jahrhunderts.

Da die Strecke zum Zweiten Weltkrieg jedoch außer Betrieb ging und später neu genehmigt sein müsste, ist unklar, inwieweit die alten Dokumente überhaupt noch Gültigkeit besitzen. Die eigentlich relevante – spätere – Betriebserlaubnis scheint verschollen zu sein. Nach der Erlaubnis ist im Verwaltungsausschuss mehrfach gefragt worden. Bürgermeister Eberhardt hat stets darauf verwiesen, der städtische Justiziar prüfe die unübersichtliche, komplizierte Lage. Ein belastbares Dokument kennen die Ratsmitglieder nicht. Wer nachfragt, erhält eine knappe Auskunft: OHE sei ein privates Unternehmen und nicht verpflichtet, Genehmigungen oder Erlaubnisse offenzulegen.

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Achim Süß

Wunstorfer Ureinwohner und Lokalpatriot aus Überzeugung.

11 Kommentare

  1. Ein Kommunalpolitiker und Regionsmitarbeiter von der SPD hat mir vor Wochen auf Nachfrage mitgeteilt; am Ende entscheidet kali und salz.

    1. “…am Ende entscheidet kali und salz.” => Wenn das tatsächlich stimmt, ist dann vielleicht schon die Entscheidung gefallen? Zugunsten der “preiswertesten” Lösung? Muss ja genug Geld für die Aktionäre übrig bleiben. Und die beiden Neubauten an der Sölterkreuzung werden sich wohl auch im Preis ändern wenn die ersten Züge fahren und es sich genug auf der Strasse staut…

    2. Am besten das Zeug per LKW anliefern lassen, dann hat man seine Ruhe vor der Bahn… Mein lieber Scholli, mal umrechnen, was dies an zusätzlichen LKW-Fahrten und Mehrbelastungen für Umwelt und Klima bedeuten würde.
      Traurig, ich hätte eigentlich von den Grünen genau das Gegenteil erwartet, nämlich Güter auf die Bahn zu verlagern…

  2. Keine Beeinträchtigungen für Regio Busse und was ist mit den rettungsfahrzeugen ? Oder baut Wunstorf auf der anderen gleisseite eine feuerwache mit Rettungswagen

    1. Genau diese Frage habe ich ebenfalls gestellt. Als Antwort wird eine kürzere Wartezeit an der modernisierten Ampel und damit eine beschleingte Querung der Gleise angegeben. Die errechnete Wartezeit von knapp 2 Minuten soll dann ja den Verkehr nicht mehr so stark beeinträchtigen……

      1. “…Die errechnete Wartezeit von knapp 2 Minuten…” => Wer hat das denn berechnet? Und vor allem wie, mit welchen Hintergrundinfos? Eine Wartezeit an der Ampel von 2 Minuten halte ich für sehr sportlich! Wie kurz sind denn dann die Züge? Oder sind die Züge entsprechend schneller? Ich vermute mal das die Züge aus Kostengründen so lang wie möglich sein werden. Und dann nur 2 Minuten? Man darf gespannt sein…

  3. Die Berechnung erfolgte aufgrund einer Testfahrt vor einigen Wochen. Die etwas über 300 m langen Züge fahren mit rund 30 Km/h über die dann beschrankten Bahnübergang. DIE BAHN KOMMT . Da kann sich die Kommunalpolitik drehen und wenden wie sie will. Bis eine Rohrleitung vom Kanal nach Genehmigungsverfahren usw. fertig gebaut ist, wachsen auf der Abraumhalde in Bokeloh schon Birken.

  4. Auf welcher rechtlichen Grundlage will der Rat über den plötzlichen Anteil der Stadt Wunstorf an den Sicherungskosten von 160.000 € plus X beschließen, wenn die OHE nach 10 jähriger Vorbereitung entsprechende Genehmigungen offensichtlich nicht vorlegen kann und als privates Unternehmen nicht rechtlich begründet belegen muss? Das ist kaum verständlich und nachvollziehbar. Ebenso stellt sich die Frage, ob die “neuen” gesicherten Bahnübergänge der K + S Bahnlinie in den Planungen sowie dem Bundeswegeplan zur Nordumgehung integriert und berücksichtigt wurden. Es wäre mehr als Bedauernswert, wenn sich daraus zusätzliche Kosten und Verzögerung bei Planung und Bau der Nordumgehung ergeben würden! Es ist zudem nicht zu vergessen, dass eine Entlastung der Innenstadt Wunstorfs erst nach der Fertigstellung der Nordumgehung einsetzen kann! In der Zwischenzeit muss sich die Leistungsfähigkeit einer modernen Ampelanlage – nach den ständigen Verbesserungen der Vergangenheit – in der Praxis erst einmal beweisen und die Kleinbahnstrecke für eine Betriebszeit von 20 bis 35 Jahre ertüchtigt und ausgelegt werden.

  5. Und wieder Zeit sich, dass auch die Grünen ihr Fähnchen nur in den Wind hängen. Pausenlos faseln die Grünen von “mehr Güter auf die Schiene”. Aber wenn dann mal ein Unternehmen wirklich die Schiene nutzt, statt ihren Warentransport per LKW abzuwickeln, dann sind der dadurch entstehende Lärm, Abgabe und Verkehrsbelastung unzumutbar. Vor allem, weil als Argument vorgeschoben wird, dass unzumutbare Staus und Wartezeiten auf die Autofahrer zukommen, wenn ein paar mal am Tag der Bahnübergang geschlossen ist. Zur Erinnerung: es werden die Autos vorgeschoben, die die Grünen aus Klimaschutzgründen möglichst weit von den Straßen verbannen wollen!
    Wenn es den Grünen lieber ist, dass die am Dorfrand liegende Bahnstrecke geschlossen wird, aber stattdessen Dutzende von LKWs mitten durchs Dorf (Schaumburger Straße) fahren, dann sollten Sie ihren politischen Kompass hinsichtlich ihrer Parteiziele “Umwelt- und Klimaschutz” vieleicht noch mal neu justieren. So sind sie jedenfalls nicht wählbar.

    1. Es ist richtig, die Grünen möchten den Verkehr mehr auf die Schiene bringen, um die Straßen von LKWs zu entlasten. Bei der geplanten Laugenlieferung gestaltet sich die Lage allerdings etwas anders. Die erste Planung von K&S war, die Lauge aus dem Werratal mit ca. 230 LKW täglich anzuliefern. Diese LKWs müssen dann auch wieder zurück, sodass es 460 Fahrten gewesen wären. Hier war die Politik mit der Verwaltung einig, dass diese Möglichkeit nicht in Betracht kommt. Dann kam K&S auf die Idee, dass nun die Schiene benutzt wird. Es wird sich auf alte Verträge berufen, die aber keinem mehr vorliegen.
      Erst nach Druck aus der örtlichen Politik wird die Lieferung der Lauge per Schiff angedacht, um anschließend ab Hafen eine Pipeline zum Bergwerk zu nutzen.
      Der Sinn unseres Widerstands ist doch eine Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger zu finden, die am wenigsten belastbar ist. Denn der Bahnübergang wird nicht „ein paar mal am Tag geschlossen“, sondern es ist bis zu 12 Querungen zusätzlich am Tag zu den jetzt schon bestehenden Schließungen. Es ist ja nicht so, dass derzeit die Strecke nicht genutzt wird! Und das sich der Verkehr quer durch Wunstorf staut und durch die zusätzlichen Schließungen die Lage noch verschlimmern wird, ist doch nicht von der Hand zu weisen.

  6. Trotzdem zeigt es schön das Grüne Problem:
    Auf der oberen Ebene sich gegen Autoverkehr positionieren und was von Verkehrswende faseln (und ich bin durchaus ein Befürworter einer echten Verkehrswende) und auf der lokalen Ebene dann gegen jede mehr Nutzung und jeden Ausbau der Bahn polemisieren und ankämpfen.
    Wir reden hier von 12 mal mehr die Schranke schließen am Tag.
    Es gibt Bahnstrecken, da fahren 12 Uhr Züge die Stunde und nicht am Tag und jedes Mal werden die Schranken geschlossen und das geht auch.
    Müssen die Autos halt warten.
    Seit wann ist es Grüne Politik für einen ungestörten Autoverkehr zu sorgen?

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