Die Grünen erwarten in der Juli-Ratssitzung einen Sachstandsbericht von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt zum Thema Laugentransporte Richtung K+S-Schacht. Das hat Fraktionschefin Anne Dalig in einem Gespräch mit der Redaktion mitgeteilt. Die Gruppe mit SPD und FDP, so Dalig, stehe nicht zur Disposition. Wegen der bevorstehenden Verfüllung der Schachtanlage hatte es vor einigen Wochen heftige Diskussionen in der Koalition gegeben.

Bahnübergang der Kalibahn an der Hagenburger Straße. Im Hintergrund der Kaliberg. | Foto: Mirko Baschetti

Wunstorf (as/ds). „Wir haben uns ganz gut zusammengerauft“, beschrieb Dalig die interne Situation. Bei Flutung der Bokeloher Grube und Laugentransport stehe für die Grünen nach wie vor der Schutz der Menschen vor Lärm und weiterer Verkehrsbelastung im Vordergrund. Dabei seien die Grünen völlig einer Meinung mit der FDP, und auch mit der SPD-Fraktion sei schließlich Übereinstimmung erzielt worden. Auch wenn die Sachlage in Details unterschiedlich beurteilt werde, stelle sie die Gruppe nicht in Frage.

Allerdings werde die Fraktion der Grünen nicht nachlassen in ihrem Bestreben, den Transport der Lauge mit Kesselwagen auf der Kleinbahnstrecke durch die Stadt zu verhindern. „Das ist doch Wahnsinn!“, wiederholte Dalig die Position ihrer Fraktion: Sechs oder mehr Zugfahrten nach Bokeloh und ebenso viele zurück, insgesamt über den Tag zwei Stunden Schließung der Querung an der Nordstraße im schlimmsten Fall, ein Stau bis weit in die Innenstadt – das sei eine „unzumutbare Belastung“.

Region sieht keine Zuständigkeit

Dalig hat für ihre Fraktion einen Punkt für die nächste Ratssitzung beantragt. Der Bürgermeister soll berichten, wie die Dinge stehen. In der Diskussion dazu könnte die Position der Region Hannover eine Rolle spielen. Der Wunstorfer FDP-Politiker Daniel Farnung hatte einen detaillierten Fragenkatalog an Regionspräsident Hauke Jagau gerichtet, hält die Antwort der Verwaltung aber für „ein bisschen dürftig“. Immer wieder heiße es in der Drucksache, die Verwaltung „gehe davon aus …“. Farnung will in der nächsten Sitzung des Fachausschusses nachhaken und konkrete Antworten verlangen.

Immerhin gehen aus der Drucksache der Region einige Eckpunkte hervor: Die Region hat keine Genehmigungs- oder Aufsichtsfunktion, wenn Bergbau oder Bahnanlagen betroffen sind. Wenn auf „Sigmundshall“ eine Entladestation entstehe, sei das Bergamt zuständig. Das gelte auch für die Planungsvariante, die Lauge per Kanalschiff von Sehnde nach Kolenfeld zu transportieren. Von dort wäre eine Pipeline nach Bokeloh nötig. Dieses Projekt unterstützen Rat und Verwaltung.

Der Betrieb mit Kesselwagen voller Lauge auf dem vorhandenen Anschlussgleis der OHE bedarf laut Region keiner Genehmigung. Es sei geplant, werktäglich sechs Züge zwischen 6 und 22 Uhr abzufertigen, an Sonnabenden bis zu vier Züge. Außerdem: „Die Regionsverwaltung geht davon aus, dass sich keine unzulässigen Beeinträchtigungen ergeben.“ Weiter: Wenn die Sölter-Kreuzung erst mit einer modernen Ampelanlage ausgestattet sei, werde es keine Beeinträchtigungen für die Regiobusse geben.

Rätselraten um die Betriebsgenehmigung

Am Freitag will die Wunstorfer FDP ihr Vorgehen abstimmen. Dann geht es auch um die Betriebsgenehmigung für die Fahrten der Kleinbahn durch Wunstorf. Es herrscht im Rathaus Unklarheit darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bahntransporte überhaupt stattfinden. Die Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE) behaupten, dass die Transporte in geplanter Art durchgeführt werden dürfen, haben aber offenbar bis heute keine Nachweise vorgelegt. Bekannt sind nur die ursprünglichen Unterlagen von Anfang des vorigen Jahrhunderts.

Da die Strecke zum Zweiten Weltkrieg jedoch außer Betrieb ging und später neu genehmigt sein müsste, ist unklar, inwieweit die alten Dokumente überhaupt noch Gültigkeit besitzen. Die eigentlich relevante – spätere – Betriebserlaubnis scheint verschollen zu sein. Nach der Erlaubnis ist im Verwaltungsausschuss mehrfach gefragt worden. Bürgermeister Eberhardt hat stets darauf verwiesen, der städtische Justiziar prüfe die unübersichtliche, komplizierte Lage. Ein belastbares Dokument kennen die Ratsmitglieder nicht. Wer nachfragt, erhält eine knappe Auskunft: OHE sei ein privates Unternehmen und nicht verpflichtet, Genehmigungen oder Erlaubnisse offenzulegen.