Mehr Zeit, aber auch mehr Umstän­de für Neu­bür­ger

Auch für Wunstor­fer Neu­bür­ger oder Woh­nungs­wechs­ler ändert sich am 1. Novem­ber das Ver­fah­ren zur Anmel­dung eines Wohn­sit­zes beim Bür­ger­bü­ro. Mit dem neu­en Bun­des­mel­de­ge­setz, das die bis­he­ri­gen Lan­des­mel­de­ge­set­ze ablöst, macht die Bun­des­re­gie­rung das 2004 libe­ra­li­sier­te Mel­de­we­sen wie­der ein Stück weit bür­ger­feind­li­cher. War vor 2004 bei einer poli­zei­li­chen Anmel­dung auf dem Ein­woh­ner­mel­de­amt neben dem Miet­ver­trag stets auch die Unter­schrift des Ver­mie­ters auf dem Anmel­de­fo­ru­mu­lar erfor­der­lich, so ent­fiel die­se Rege­lung danach kom­plett. Für die Anmel­dung am neu­en Wohn­ort genüg­te die Anga­be der neu­en Adres­se und der Per­so­nal­aus­weis.

gesetze

Das spar­te den Umzie­hen­den zusätz­li­che Wege und war eine ech­te Ver­bes­se­rung. Doch wie so oft – wo den Men­schen mehr Frei­hei­ten gewährt wer­den, wer­den die­se auch miss­braucht. Die­ser Miss­brauch nahm in den letz­ten Jah­ren über­hand; Schein­an­mel­dun­gen waren ein Leich­tes, etwa um Betrü­ge­rei­en zu ermög­li­chen oder z. B. Voll­stre­ckun­gen zu ver­ei­teln. Oder Eltern mel­de­ten sich vor­über­ge­hend ein­fach in ande­ren Gegen­den einer Stadt an, um für ihre Kin­der den Besuch einer bes­se­ren Schu­le zu ermög­li­chen. Daher wird nun beim neu­en Gesetz, das ab dem 1. Novem­ber 2015 gilt, wie­der zurück­ge­ru­dert. Für den Miss­brauch eini­ger müs­sen nun alle Bür­ger wie­der das alte, umständ­li­che Ver­fah­ren über sich erge­hen las­sen.

Die Vor­la­ge eines Miet­ver­tra­ges allein reicht dabei nicht aus, es wird expli­zit die geson­der­te Unter­schrift des Ver­mie­ters mit Aus- bzw. Ein­zugs­da­tum benö­tigt. Bür­ger, die in Wohn­ei­gen­tum zie­hen, sind dabei pri­vi­le­giert – sie kön­nen sich eine ent­spre­chen­de Erklä­rung ein­fach selbst aus­stel­len. Die Mas­se der Mie­ter, die in eine neue Woh­nung zieht, muss sich hin­ge­gen nun nicht nur um den neu­en Miet­ver­trag küm­mern, son­dern sich künf­tig auch wie­der den ent­spre­chen­den Stem­pel vom Ver­mie­ter besor­gen. Das gilt selbst­ver­ständ­lich auch, wenn inner­halb einer Stadt umge­zo­gen wird und sich die Mel­de­adres­se dadurch ändert.

Klei­ner Trost für alle Nie­der­sach­sen: Durch das neue Bun­des­recht hat man nun 2 Wochen Zeit, sich beim Bür­ger­bü­ro zu mel­den. Bis­lang blieb einem im Umzugs­stress nur eine Woche Zeit dafür.


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