Lokalpolitik

SPD/GRÜNE/FDP zum Haushalt 2021/2022

Planungssicherheit trotz sich verschlechternder Haushaltslage

Steuererhöhungen in Folge von coronabedingten Einnahmeausfällen soll es mit der Mehrheitsgruppe im nächsten Jahr in Wunstorf nicht geben. Geplante Investitionen sollen trotzdem realisierbar sein.

Kirsten Riedel
Vorsitzende der Mehrheitsgruppe Kirsten Riedel | Foto: privat

Wunstorf (red). Die SPD/Grüne/FDP-Gruppe im Wunstorfer Stadtrat hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 der Verwaltung beraten und hält ihn „für tragfähig, wichtige Investitionen und Vorhaben in den nächsten Jahren vorzunehmen und zu finanzieren“, wie die Fraktionsvorsitzenden Kirsten Riedel (SPD), Anne Dalig (Grüne) und Kurt Rehkopf (FDP) übereinstimmend erklären. Maßnahmen wie die Sanierung und Erweiterung der Stadtschule, der Anbau ans Hölty-Gymnasium, Kita-Neubauten und -Erweiterungen, das Feuerwehrgerätehaus in Bokeloh oder der Neubau der Barne-Sporthalle seien das Ergebnis gemeinsamer Diskussionen in den letzten Monaten und Jahren.

Schwerpunkt Steinhude, keine neuen Großprojekte

Ein Schwerpunkt im städtischen Haushalt liegt auf Steinhude. So ist die Errichtung einer Toilettenanlage auf der Badeinsel geplant, neue Baugebiete werden ausgewiesen und erstmals werden Planungskosten für die Überplanung des Standorts des Schulzentrums in den Haushalt eingestellt. Die Mehrheitsgruppe war sich einig, angesichts der nach wie vor hohen Investitionsquote auf weitere große Projekte zu verzichten. „Der Doppelhaushalt gibt der Verwaltung Planungssicherheit und die Möglichkeit, größere Bauvorhaben in den nächsten zwei Jahren abzuwickeln“, erläutert Gruppensprecherin Kirsten Riedel.

Nicht einverstanden war die Gruppe mit der Einschätzung der Verwaltung, die Dachsanierung der Mehrzweckhalle in Mesmerode auf das Jahr 2025 zu schieben. „Das Dach ist seit langem marode und wird immer wieder geflickt, da muss was passieren“, forderte Mesmerodes Ortsbürgermeister Ulrich Troschke. Mit Hilfe von Fördergeldern soll daher eine energetische Sanierung vorgenommen werden mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage. Die Planung soll im Rahmen des Doppelhaushalts beginnen und spätestens 2023 durchgeführt werden.

Bauland und Klimaschutz

Offensiver will die Mehrheitsgruppe beim Flächenmanagement vorgehen. „Uns fehlen Flächen für die Entwicklung der Stadt“, so Kirsten Riedel. Es würden mehr Gewerbe-, Ausgleichs-, Tausch- oder Baulandflächen gebraucht. Die Gruppe will daher den Haushaltsansatz für den Ankauf von Flächen deutlich erhöhen und eine bewusste Flächenbevorratung betreiben. Zum Thema Klimaschutz hat die Gruppe im letzten Bauausschuss grundsätzliche Beschlüsse gefasst, die künftig in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. „So sollen Dachsanierungen an städtischen Gebäuden grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden, soweit dieses die Statik zulässt“, erklärt Anne Dalig. Das Thema Klimaschutz werde weiter vorangetrieben.

Da die Zulassungen für E-Autos steigen, muss die Infrastruktur der Nachfrage angepasst werden. Dazu sagt Dustin Meschenmoser: „Um dem steigendem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss der Anteil der Ladestationen für E-Autos deutlich erhöht werden. Die Verwaltung wird daher gebeten, Standorte vorzuschlagen.“ Einig war sich die Gruppe darüber, dass die Stelle des zurzeit befristet beschäftigten Klimaschutzmanagers verstetigt wird, damit die Aufgaben koordiniert und Förderangebote im Bereich Klimaschutz eingeholt werden können. Für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit wollen SPD, Grüne und FDP die Diakonie ins Boot holen, die angeboten hatte, die ehrenamtliche Flüchtlings- und Integrationsarbeit professionell zu unterstützen. Hierfür wird ein Haushaltsansatz von 17.500 Euro vorgesehen.

Corona soll nicht bremsen

„Die Verwaltung hat einen soliden Haushaltsplanentwurf für zwei Jahre vorgelegt“, stellt Kirsten Riedel für die Mehrheitsgruppe fest. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden sich aber noch im Haushalt niederschlagen. „Wir gehen aber davon aus, dass wir die geplanten Projekte trotz sinkender Einnahmen durchführen können. Sie bringen die Stadt voran.“ Trotz der sich wegen der Coronapandemie verschlechternden Haushaltslage wird die Gruppe keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr vornehmen. „Auch wenn der Bürgermeister laut über eine Erhöhung der Grundsteuer nachdenkt, war sich die Gruppe einig, dass Steuererhöhungen derzeit nicht in Frage kommen“, so Kurt Rehkopf, Fraktionsvorsitzender der FDP.

3 Kommentare

  1. Mögen ja alles hehre Vorstellungen und Planungen sein, um die #Stadt Wunstorf MIT deren Ortsteilen voranbringen zu wollen.

    Doch wie all die Vorhaben ohne Steuererhöhungen umzusetzen sein sollen, mag sich mir nicht erschließen können.

  2. Was heißt den “derzeit ? keine Steuererhöhungen da stellt sich mir die Frage wie lange ist “derzeit” da glaube ich nicht wirklich dran ist den “derzeit” 3 Monate, 6 Monate. oder wie lange ? Dann kommt dann irgendwann der Spruch das alles ist ALTERNATIVLOS und was interessiert mich das Geschwätz von gestern, derzeit ist jetzt eben vorbei.

    1. @ W. Sasse

      Richtig:
      “Derzeit” extrem schwammiger Ausdruck, der sowohl alles aber auch nichts an Zeitrahmen aussagt und somit durchaus mit “irreführend” zu bezeichnen ist (meinetwegen auch mit Verar***).

      Tolle Beruhigung von uns Bürger*innen…

      Völlig unabhängig von den jeweiligen politischen Präferenzen:
      Egal welche Partei gewählt wird-
      “Die Katze im Sack” wird immer mit gekauft werden. *grrr*

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