Regionsumlage

Region geht auf die Städte zu

Die Region Hannover schlägt den Kommunen im Streit um die Höhe der Regionsumlage 2020 einen Kompromiss vor.

Hannover
Han­no­ver und das Umland bil­den einen gemein­sa­men Land­kreis (Sym­bol­bild)

Han­no­ver (red). Im schwe­len­den Streit um die Höhe der Regi­ons­um­la­ge zeich­net sich eine Eini­gung zwi­schen der Regi­on Han­no­ver und ihren Kom­mu­nen ab. Zuletzt stand noch im Raum, dass Kom­mu­nen die Regi­on ver­kla­gen wür­den. Wunstorfs Bür­ger­meis­ter Rolf-Axel Eber­hardt war an der Kom­pro­miss­fin­dung maß­geb­lich betei­ligt und fuhr am heu­ti­gen Don­ners­tag­nach­mit­tag per­sön­lich nach Han­no­ver.

Dort, in der offi­zi­el­len Anhö­rung zur Höhe der Regi­ons­um­la­ge, hat­te Regi­ons­prä­si­dent Hau­ke Jagau den Bür­ger­meis­tern der 21 Städ­te und Gemein­den nun vor­ge­schla­gen, die Kom­mu­nen im Jahr 2020 um ins­ge­samt 59 Mil­lio­nen Euro zu ent­las­ten – ver­gli­chen mit den Zah­lun­gen bei unver­än­der­ten Hebe­sät­zen für die Regi­ons­um­la­ge. Die Zah­lun­gen der Kom­mu­nen an die Regi­on Han­no­ver wür­den sich dann im kom­men­den Jahr auf 740 Mil­lio­nen belau­fen – sofern die Regi­ons­ver­samm­lung dem Vor­schlag folgt. Die bei­den Mehr­heits­frak­tio­nen in der Ver­samm­lung haben bereits ange­kün­digt, die­se Pla­nung mit­tra­gen zu wol­len.

Region schränkt sich ein

Der Kom­pro­miss sieht vor, die Hebe­sät­ze der Regi­ons­um­la­ge auf die Steu­er­kraft von 43,8 auf 42,1 Pro­zent und die Hebe­sät­ze auf die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen von 29,2 auf 28,1 Pro­zent her­un­ter­zu­set­zen. Die Ein­nah­men der Regi­on Han­no­ver wür­den auf die­se Wei­se von 799 Mil­lio­nen auf 768 Mil­lio­nen Euro sin­ken. Zusätz­lich schlägt Jagau eine ein­ma­li­ge Zah­lung an die Kom­mu­nen in Höhe von 28 Mil­lio­nen Euro vor. Der Regi­ons­prä­si­dent modi­fi­zier­te damit das Ange­bot, das er den Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten bereits im August unter­brei­tet hat­te. „Der jetzt unter­brei­te­te Vor­schlag geht noch ein­mal leicht über das Ange­bot aus dem August hin­aus und bedeu­tet natür­lich, dass sich die Regi­on Han­no­ver ein­schrän­ken muss“, sagt Jagau. „Aus mei­ner Sicht ist die­se Lösung gera­de noch akzep­ta­bel. Der Vor­schlag zeigt, wel­ches hohe Inter­es­se wir an einem guten Mit­ein­an­der mit den Kom­mu­nen haben.“

Den Gesprächs­ver­lauf am Don­ners­tag mit den Bür­ger­meis­tern der Regi­on beur­teil­te Jagau posi­tiv: „Nach den Reak­tio­nen den­ke ich, dass die Mehr­heit der Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter den Vor­schlag akzep­tie­ren kann.“ Die Ent­schei­dung über die Höhe der Regi­ons­um­la­ge fällt die Regi­ons­ver­samm­lung am Diens­tag, den 17. Dezem­ber, im Zuge des Haus­halts­be­schlus­ses.

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