Lokalpolitik

Region geht auf die Städte zu

Die Region Hannover schlägt den Kommunen im Streit um die Höhe der Regionsumlage 2020 einen Kompromiss vor.

Hannover
Hannover und das Umland bilden einen gemeinsamen Landkreis (Symbolbild)

Hannover (red). Im schwelenden Streit um die Höhe der Regionsumlage zeichnet sich eine Einigung zwischen der Region Hannover und ihren Kommunen ab. Zuletzt stand noch im Raum, dass Kommunen die Region verklagen würden. Wunstorfs Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt war an der Kompromissfindung maßgeblich beteiligt und fuhr am heutigen Donnerstagnachmittag persönlich nach Hannover.

Dort, in der offiziellen Anhörung zur Höhe der Regionsumlage, hatte Regionspräsident Hauke Jagau den Bürgermeistern der 21 Städte und Gemeinden nun vorgeschlagen, die Kommunen im Jahr 2020 um insgesamt 59 Millionen Euro zu entlasten – verglichen mit den Zahlungen bei unveränderten Hebesätzen für die Regionsumlage. Die Zahlungen der Kommunen an die Region Hannover würden sich dann im kommenden Jahr auf 740 Millionen belaufen – sofern die Regionsversammlung dem Vorschlag folgt. Die beiden Mehrheitsfraktionen in der Versammlung haben bereits angekündigt, diese Planung mittragen zu wollen.

Region schränkt sich ein

Der Kompromiss sieht vor, die Hebesätze der Regionsumlage auf die Steuerkraft von 43,8 auf 42,1 Prozent und die Hebesätze auf die Schlüsselzuweisungen von 29,2 auf 28,1 Prozent herunterzusetzen. Die Einnahmen der Region Hannover würden auf diese Weise von 799 Millionen auf 768 Millionen Euro sinken. Zusätzlich schlägt Jagau eine einmalige Zahlung an die Kommunen in Höhe von 28 Millionen Euro vor. Der Regionspräsident modifizierte damit das Angebot, das er den Hauptverwaltungsbeamten bereits im August unterbreitet hatte. “Der jetzt unterbreitete Vorschlag geht noch einmal leicht über das Angebot aus dem August hinaus und bedeutet natürlich, dass sich die Region Hannover einschränken muss”, sagt Jagau. “Aus meiner Sicht ist diese Lösung gerade noch akzeptabel. Der Vorschlag zeigt, welches hohe Interesse wir an einem guten Miteinander mit den Kommunen haben.”

Den Gesprächsverlauf am Donnerstag mit den Bürgermeistern der Region beurteilte Jagau positiv: “Nach den Reaktionen denke ich, dass die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Vorschlag akzeptieren kann.” Die Entscheidung über die Höhe der Regionsumlage fällt die Regionsversammlung am Dienstag, den 17. Dezember, im Zuge des Haushaltsbeschlusses.

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