Lokalpolitik

Pipeline oder Kesselwagen

Rehkopf verlangt Gutachten und öffentliche Information

FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Rehkopf vermisst die Transparenz in der Diskussion um die Abwassertransporte zum stillgelegten Bergwerk Sigmundshall.

Wunstorf (as). In einer öffentlichen Veranstaltung sollen Stadtverwaltung und relevante Behörden und Ämter über die aktuellen Pläne der Firma Kali und Salz (K+S) informieren – das verlangt Kurt Rehkopf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Er schlägt außerdem vor, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten, der die Vor- und Nachteile der geplanten Kesselwagen-Lösung und einer Rohrleitung untersucht. Erst nach Expertise und Information soll wieder über die Beschlussvorlage aus dem Rathaus gesprochen werden. Den Transport von Salzlauge zum Verfüllen des Schachtes in Mesmerode auf der Schiene lehnt Rehkopf ebenso ab wie das von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt vorgeschlagene Beschlussverfahren: „Ich sehe das als einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger an.“

Kurt Rehkopf
FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Rehkopf | Foto: privat/Ralf Orlowski

Eberhardt hat, wie von der Auepost berichtet, der Pipeline den Vorrang gegeben. Nur „hilfsweise“ – für den Fall, dass K + S auf den Bahntransporten bestehe – verlangt er in seiner Beschlussvorlage, den Bahnübergang an der sogenannten Sölterkreuzung nach modernsten Sicherheitsvorschriften umzubauen und eine Halbschranke zu installieren. Wenn eine derartige Sicherung nach heutigen Vorschriften für die Neustädter Straße nötig sei, so müsse das auch für andere Stellen der Bahntrasse gelten, sagt Rehkopf. Vor allem im Bereich der Auebrücke nahe der IGS und bei sieben weiteren Querungen müsse ein solcher Standard vorgesehen werden. In den bisherigen Plänen sei aber nur von akustischen Warnanlagen die Rede.

Lärmschutz werde nicht ernst genommen

Rehkopf kritisiert auch, dass der Lärmschutz nicht ernst genommen werde. Die Vorschriften und Gesetze seien seit der Genehmigung des Bahnbetriebs in den 1930er Jahren für Deutschland und Europa erheblich verschärft worden. Eberhardts Vorlage für die Kommunalpolitiker berücksichtige angesichts der „massiven Ausweitungen“ von Bahnfahrten den Lärmschutz nicht angemessen. Die Vorlage sei widersprüchlich, meint der FDP-Ratsherr. Einerseits bezeichne Eberhardt die Kesselwagen-Lösung als den „nicht geringst möglichen Eingriff in Rechtsgüter“ der Bevölkerung, andererseits wolle er das offenbar dulden. Anders könne es nicht verstanden werden, wenn in der Vorlage empfohlen werde, hilfsweise die Erhöhung der Sicherheit an der Bahntrasse in Höhe Neustädter Straße zu verlangen. Rehkopf: „Solange nicht für die gesamte Trasse die aktuellen Lärmschutzgesetze und Sicherheitsbestimmungen sichergestellt sind, darf es keine Zustimmung der Stadt geben. Auch keine hilfsweise.“

Wenn das zur gemeinsamen Position von Rat und Verwaltung werde, habe die Stadt eine starke Stellung im weiteren Verfahren. Sicher und sinnvoll sei nur die Pipeline-Lösung, bei der die Lauge vom Mittellandkanal aus zum Schacht gepumpt werde. Diese technische Lösung müsse in einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerschaft erläutert und mit den aktuellen Planungen verglichen werden. „Die Wunstorfer haben einen Anspruch auf detaillierte, gründliche Aufklärung“, sagt Rehkopf und verlangt, zu dem Termin auch Vertreter von unter anderen Bergamt, Umweltschutz- und Wirtschaftsministerium, Region, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten einzuladen. Außerdem will er erreichen, dass ein Gutachter alle Möglichkeiten untersucht – unter den Aspekten von Umwelt- und Lärmschutz sowie Sicherheit.

3 Kommentare

  1. Ich kenne #Kurt Rehkopf weder in seinem politischem Amt noch als „schnöden Privatmenschen“, trotzdem finden seine Ausführungen meine Sympathie.

    Auch meine Meinung ist:
    das Gebot der Stunde heißt Transparenz, da gehe ich unisono mit #Kurt Rehkopf.

    Angefangen von einem offen geführten Austausch zur Thematik in den verantwortlichen Abteilungen unter Einbeziehung aller an dem Prozess Beteiligten, bis hin zur Veranstaltung zwecks detaillierter Informationen der Bürger*innen.

    Beides sehe ich als selbstverständlich:
    Vertrauen, Unterstützung, Sympathie und so viel weiteres sich zu erarbeiten setzt voraus, dass zu und mit uns absolut offen und ehrlich kommuniziert wird, sonst geht das mächtig „in die Hose“, werte Damen und Herren in der Politik!

  2. Erstmal ist der Forderung von H. Rehkopf zu zustimmen. Dennoch wäre die tieferliegende Motivation interessant zu wissen.
    .Mit Sicherheit gibt es im Rat, parteiübergreifend einen Wunsch nach Transparenz der Entscheidung. Aber ebenso , denke ich , gibt es eine parteiübergreifend Mehrheit zum ku geln, warum auch immer
    Welche Mehrheit sich durchsetzt, wird interessant.

  3. Nur Transparenz der Entscheidungen schiebt dem Kungeln eine Riegel vor. So, wie die örtliche Presse heute agiert, wird da wohl nichts daraus!
    Ich wende mich seit Jahren gegen die Umweltverschmutzung. Vor allem und zur Zeit gegen den Ausbau der Luther Kläranlage mit einem Faulturm., der die Umweltverschmutzung erhöht. Daten dazu bekomme ich aber nicht. Transparenz würde bedeuten, dass z.B. ein erweitertes Verfahrensfließbild, eine Energiebilanz, eine Stoffbilanz und Umweltbilanz vorgelegt wird. Das aber wird von der Kommune verweigert, sogar mit Recht! Denn das Informationsgesetz gilt dieserhalb in der ganzen BRD, nur nicht in Niedersachsen! Hier haben nur Mitglieder der Parlamente, hier des Stadtrates ein Auskunftsrecht im Detail. Ein Schelm, der…!
    Nun gehört Wasser aber zu den wesentlichen Elementen für unser Dasein. Geklärtes Wasser, also kein „reines“ Wasser, ist besonders wichtig, weil es die Flussläufe bis hin zu den Meeren regelrecht versaut. Die gesetzlichen zugelassenen Emissionswerte taugen nichts, wenn es sich um menschliche und tierische Hinterlassenschaften, Abfälle aus Medizin, Chemie , aus Gewerbe und Industrie und auch Biologie handelt. Wir vergiften uns bis hin zu dem Nahrungsangebot aus den Meeren und lassen das zu Wasser, zu Lande und in der Luft auch zu! Reines Wasser wäre ein Segen bei der täglich sich entwickelnden Wasserknappheit, allein in Luthe bis zu 9.000 m³ täglich, 3,285 Mio. m³ jährlich! Schon das Einatmen der Luft und das Essen von Fisch ist ein Risiko! Hundertausende Mitmenschen leiden darunter. Irgendwann muss doch einmal die Politik aufwachen und sich mit alternativen Verfahren, die es gibt, die besser und viel billiger zu realisieren sind, wenigstens befassen. Ich habe ein Verfahren „HyGas“ vorgeschlagen, doch niemand aus Politik und geschweige denn der kommunalen Verwaltung interessiert sich auch nur dafür!
    Mit der Verseuchung von Wasser graben wir uns unsere Lebensbasis ab! Ein Gruß an unsere Nachkommen!
    Wunstorf, d. 15.10.2020 – Christian-O. Heyner

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