Lokalpolitik

Pipeline oder Kesselwagen

Rehkopf verlangt Gutachten und öffentliche Information

FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Rehkopf vermisst die Transparenz in der Diskussion um die Abwassertransporte zum stillgelegten Bergwerk Sigmundshall.

Wunstorf (as). In einer öffentlichen Veranstaltung sollen Stadtverwaltung und relevante Behörden und Ämter über die aktuellen Pläne der Firma Kali und Salz (K+S) informieren – das verlangt Kurt Rehkopf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Er schlägt außerdem vor, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten, der die Vor- und Nachteile der geplanten Kesselwagen-Lösung und einer Rohrleitung untersucht. Erst nach Expertise und Information soll wieder über die Beschlussvorlage aus dem Rathaus gesprochen werden. Den Transport von Salzlauge zum Verfüllen des Schachtes in Mesmerode auf der Schiene lehnt Rehkopf ebenso ab wie das von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt vorgeschlagene Beschlussverfahren: „Ich sehe das als einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger an.“

Kurt Rehkopf
FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Rehkopf | Foto: privat/Ralf Orlowski

Eberhardt hat, wie von der Auepost berichtet, der Pipeline den Vorrang gegeben. Nur „hilfsweise“ – für den Fall, dass K + S auf den Bahntransporten bestehe – verlangt er in seiner Beschlussvorlage, den Bahnübergang an der sogenannten Sölterkreuzung nach modernsten Sicherheitsvorschriften umzubauen und eine Halbschranke zu installieren. Wenn eine derartige Sicherung nach heutigen Vorschriften für die Neustädter Straße nötig sei, so müsse das auch für andere Stellen der Bahntrasse gelten, sagt Rehkopf. Vor allem im Bereich der Auebrücke nahe der IGS und bei sieben weiteren Querungen müsse ein solcher Standard vorgesehen werden. In den bisherigen Plänen sei aber nur von akustischen Warnanlagen die Rede.

Lärmschutz werde nicht ernst genommen

Rehkopf kritisiert auch, dass der Lärmschutz nicht ernst genommen werde. Die Vorschriften und Gesetze seien seit der Genehmigung des Bahnbetriebs in den 1930er Jahren für Deutschland und Europa erheblich verschärft worden. Eberhardts Vorlage für die Kommunalpolitiker berücksichtige angesichts der „massiven Ausweitungen“ von Bahnfahrten den Lärmschutz nicht angemessen. Die Vorlage sei widersprüchlich, meint der FDP-Ratsherr. Einerseits bezeichne Eberhardt die Kesselwagen-Lösung als den „nicht geringst möglichen Eingriff in Rechtsgüter“ der Bevölkerung, andererseits wolle er das offenbar dulden. Anders könne es nicht verstanden werden, wenn in der Vorlage empfohlen werde, hilfsweise die Erhöhung der Sicherheit an der Bahntrasse in Höhe Neustädter Straße zu verlangen. Rehkopf: „Solange nicht für die gesamte Trasse die aktuellen Lärmschutzgesetze und Sicherheitsbestimmungen sichergestellt sind, darf es keine Zustimmung der Stadt geben. Auch keine hilfsweise.“

Wenn das zur gemeinsamen Position von Rat und Verwaltung werde, habe die Stadt eine starke Stellung im weiteren Verfahren. Sicher und sinnvoll sei nur die Pipeline-Lösung, bei der die Lauge vom Mittellandkanal aus zum Schacht gepumpt werde. Diese technische Lösung müsse in einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerschaft erläutert und mit den aktuellen Planungen verglichen werden. „Die Wunstorfer haben einen Anspruch auf detaillierte, gründliche Aufklärung“, sagt Rehkopf und verlangt, zu dem Termin auch Vertreter von unter anderen Bergamt, Umweltschutz- und Wirtschaftsministerium, Region, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten einzuladen. Außerdem will er erreichen, dass ein Gutachter alle Möglichkeiten untersucht – unter den Aspekten von Umwelt- und Lärmschutz sowie Sicherheit.

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Achim Süß

Wunstorfer Ureinwohner und Lokalpatriot aus Überzeugung.

2 Kommentare

  1. Ich kenne #Kurt Rehkopf weder in seinem politischem Amt noch als “schnöden Privatmenschen”, trotzdem finden seine Ausführungen meine Sympathie.

    Auch meine Meinung ist:
    das Gebot der Stunde heißt Transparenz, da gehe ich unisono mit #Kurt Rehkopf.

    Angefangen von einem offen geführten Austausch zur Thematik in den verantwortlichen Abteilungen unter Einbeziehung aller an dem Prozess Beteiligten, bis hin zur Veranstaltung zwecks detaillierter Informationen der Bürger*innen.

    Beides sehe ich als selbstverständlich:
    Vertrauen, Unterstützung, Sympathie und so viel weiteres sich zu erarbeiten setzt voraus, dass zu und mit uns absolut offen und ehrlich kommuniziert wird, sonst geht das mächtig “in die Hose”, werte Damen und Herren in der Politik!

  2. Erstmal ist der Forderung von H. Rehkopf zu zustimmen. Dennoch wäre die tieferliegende Motivation interessant zu wissen.
    .Mit Sicherheit gibt es im Rat, parteiübergreifend einen Wunsch nach Transparenz der Entscheidung. Aber ebenso , denke ich , gibt es eine parteiübergreifend Mehrheit zum ku geln, warum auch immer
    Welche Mehrheit sich durchsetzt, wird interessant.

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