War­um die Bür­ger­initia­ti­ve wei­ter­ma­chen muss

Rats­her­rin­nen und Rats­her­ren einer Stadt müs­sen auch unan­ge­neh­me Ent­schei­dun­gen tref­fen, müs­sen abwä­gen zwi­schen den All­ge­mein­in­ter­es­sen und den Inter­es­sen Ein­zel­ner – und dabei auch noch die Finan­zier­bar­keit im Blick behal­ten. Das ist ihr Job, und dafür wur­den sie gewählt. Für den Fall jedoch, dass die Ent­schei­dun­gen des Stadt­ra­tes dem mehr­heit­li­chen Bür­ger­wil­len ein­mal gra­vie­rend zuwi­der­lau­fen soll­te, gibt es auf kom­mu­na­ler Ebe­ne das Kor­rek­tiv des Bür­ger­ent­scheids. Wenn der Ver­dacht besteht, dass die Rats­ver­tre­ter über den Kopf des Sou­ve­räns hin­we­gent­schie­den haben, kann die­ser die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz wie­der an sich rei­ßen. Die­sen Weg haben die Stein­hu­der Eltern gewählt – und sie schei­nen die Bevöl­ke­rung Wunstorfs dabei durch­aus hin­ter sich zu haben.


Der Poli­tik ins Wort gefal­len: Zivi­ler Unge­hor­sam wäh­rend der Eröff­nung des Wunstor­fer Weih­nachts­mark­tes 2014

Der Stadt­rat hät­te selbst eine Bür­ger­be­fra­gung vor­neh­men kön­nen ange­sichts die­ses hoch­sen­si­blen The­mas, ent­schied aber lie­ber direkt – und unter­schätz­te offen­bar gehö­rig das Kon­flikt­po­ten­ti­al, das die­se Ent­schei­dung her­vor­rief.

Das Han­deln der Ver­wal­tung macht es nicht bes­ser. Durch die Nicht­zu­lasung des Bür­ger­ent­scheids, die an sich schon ein regu­la­ti­ves Unding ist, da die Vor­aus­set­zun­gen für ein Bür­ger­be­geh­ren ohne­hin bereits hoch sind – nimmt man den Wunstor­fer Bür­gern zum zwei­ten Mal von vorn­her­ein die Ent­schei­dung, sich selbst inten­si­ver mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, auch wenn sie nicht ein­fach ist. Den Schul­stand­ort erhal­ten, dafür aber viel­leicht doch ein Frei­bad opfern? Den Weg vor das Ver­wal­tungs­ge­richt zu gehen war daher die rich­ti­ge Ent­schei­dung der Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve.

Wenn jedes Bür­ger­be­geh­ren schon in den Anfän­gen im Keim erstickt wird mit for­mal­ju­ris­ti­schen Argu­men­ten, dann bleibt die Bür­ger­be­tei­li­gung ein stump­fes Schwert. Das führt zu Poli­tik­ver­dros­sen­heit, die am Ende nur popu­lis­ti­schen Par­tei­en nützt. All die Ener­gie, das lokal­po­li­ti­sche Herz­blut, wel­ches von den Bür­gern in die Ange­le­gen­heit gesteckt wur­de, ver­pufft zwi­schen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und dem Unwil­len der Kom­mu­nal­po­li­tik, die betrof­fe­nen Bür­ger in den Ent­schei­dungs­pro­zess mit­ein­zu­bin­den.

Auch des­we­gen muss die Initia­ti­ve „Pro Stein­hu­der Schu­len“ wei­ter­ma­chen – nicht nur, um den mög­li­chen Bür­ger­wil­len durch­zu­set­zen und die Schul­di­ver­si­tät in Wunstorf zu erhal­ten, son­dern auch, um im Inter­es­se der direk­ten Demo­kra­tie in Nie­der­sach­sen ein Zei­chen zu set­zen. Das Geld, um das die Bür­ger­initia­ti­ve der­zeit in einem wei­te­ren Spen­den­auf­ruf bit­tet, ist daher kei­nes­falls schon jetzt „ver­brannt“, falls die gericht­li­che Ent­schei­dung tat­säch­lich nega­tiv aus­fal­len soll­te, son­dern sinn­voll ein­ge­setzt zur Stär­kung der geleb­ten, direk­ten Demo­kra­tie.


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