Warum die Bürgerinitiative weitermachen muss

Ratsherrinnen und Ratsherren einer Stadt müssen auch unangenehme Entscheidungen treffen, müssen abwägen zwischen den Allgemeininteressen und den Interessen Einzelner – und dabei auch noch die Finanzierbarkeit im Blick behalten. Das ist ihr Job, und dafür wurden sie gewählt. Für den Fall jedoch, dass die Entscheidungen des Stadtrates dem mehrheitlichen Bürgerwillen einmal gravierend zuwiderlaufen sollte, gibt es auf kommunaler Ebene das Korrektiv des Bürgerentscheids. Wenn der Verdacht besteht, dass die Ratsvertreter über den Kopf des Souveräns hinwegentschieden haben, kann dieser die Entscheidungskompetenz wieder an sich reißen. Diesen Weg haben die Steinhuder Eltern gewählt – und sie scheinen die Bevölkerung Wunstorfs dabei durchaus hinter sich zu haben.


Der Politik ins Wort gefallen: Ziviler Ungehorsam während der Eröffnung des Wunstorfer Weihnachtsmarktes 2014

Der Stadtrat hätte selbst eine Bürgerbefragung vornehmen können angesichts dieses hochsensiblen Themas, entschied aber lieber direkt – und unterschätzte offenbar gehörig das Konfliktpotential, das diese Entscheidung hervorrief.

Das Handeln der Verwaltung macht es nicht besser. Durch die Nichtzulasung des Bürgerentscheids, die an sich schon ein regulatives Unding ist, da die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren ohnehin bereits hoch sind – nimmt man den Wunstorfer Bürgern zum zweiten Mal von vornherein die Entscheidung, sich selbst intensiver mit der Frage auseinanderzusetzen, auch wenn sie nicht einfach ist. Den Schulstandort erhalten, dafür aber vielleicht doch ein Freibad opfern? Den Weg vor das Verwaltungsgericht zu gehen war daher die richtige Entscheidung der Bürgerinitative.

Wenn jedes Bürgerbegehren schon in den Anfängen im Keim erstickt wird mit formaljuristischen Argumenten, dann bleibt die Bürgerbeteiligung ein stumpfes Schwert. Das führt zu Politikverdrossenheit, die am Ende nur populistischen Parteien nützt. All die Energie, das lokalpolitische Herzblut, welches von den Bürgern in die Angelegenheit gesteckt wurde, verpufft zwischen Verwaltungsvorschriften und dem Unwillen der Kommunalpolitik, die betroffenen Bürger in den Entscheidungsprozess miteinzubinden.

Auch deswegen muss die Initiative „Pro Steinhuder Schulen“ weitermachen – nicht nur, um den möglichen Bürgerwillen durchzusetzen und die Schuldiversität in Wunstorf zu erhalten, sondern auch, um im Interesse der direkten Demokratie in Niedersachsen ein Zeichen zu setzen. Das Geld, um das die Bürgerinitiative derzeit in einem weiteren Spendenaufruf bittet, ist daher keinesfalls schon jetzt „verbrannt“, falls die gerichtliche Entscheidung tatsächlich negativ ausfallen sollte, sondern sinnvoll eingesetzt zur Stärkung der gelebten, direkten Demokratie.

- Anzeige -
Unterstütze die Auepost auf Steady

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.