Stadt wehrt sich gegen Vor­wür­fe der Bür­ger­initia­ti­ve Klos­ter­stra­ße

Der Streit um die Klos­ter­stra­ße in Gro­ßen­hei­dorn wird nun mit offe­nen Anschul­di­gun­gen geführt: Die Bür­ger­initia­ti­ve wirft der Ver­wal­tung Irre­füh­rung von Rats­mit­glie­dern und dem Bür­ger­meis­ter das Nicht­ein­hal­ten von Ver­spre­chen vor. Die Stadt wider­spricht dem vehe­ment.

gesetze

In sei­ner Sit­zung am 14. Dezem­ber 2015 hat­te der Ver­wal­tungs­aus­schuss der Stadt Wunstorf den end­gül­ti­gen Beschluss zum Aus­bau der Klos­ter­stra­ße gefasst. Gegen die­se Plä­ne reg­te sich von Anfang an Wider­stand sei­tens der Anwoh­ner. Zuletzt konn­te die Bür­ger­initia­ti­ve den Orts­rat Gro­ßen­hei­dorn auf sei­ne Sei­te zie­hen, der dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­aus­schuss inter­ve­nier­te. Doch die­ser lehn­te den ent­spre­chen­den Antrag des Orts­ra­tes auf erneu­te Dis­kus­si­on des Beschlus­ses am 17. Okto­ber 2016 ab. Die ursprüng­li­chen Plä­ne sol­len wei­ter Bestand haben.

Info: Streit um die Klos­ter­stra­ße
Die Klos­ter­stra­ße in Gro­ßen­hei­dorn ist repa­ra­tur­be­dürf­tig und soll im Zuge einer Sanie­rung gleich als Spiel­stra­ße neu­ge­baut wer­den, mit ein­ge­fass­ten Grün­in­seln und Bepflan­zung, ver­kehrs­be­ru­hi­gen­den Maß­nah­men – und dafür weni­ger Park­mög­lich­kei­ten. Anwoh­ner, die sich in einer Bür­ger­initia­ti­ve zusam­men­ge­schlos­sen haben, sind gegen die Plä­ne. Zu teu­er, zu unnö­tig, zu auf­wän­dig, könn­te man die Posi­tio­nen der betrof­fe­nen Gro­ßen­hei­dor­ner zusam­men­fas­sen. Kern­punkt des Streits ist zudem, dass die Anlie­ger der Stra­ße auch für die Sanie­rung des Kirch­plat­zes zah­len sol­len, wei­te­re Nutz­nie­ßer wie städ­ti­sche Schu­le und kirch­li­che Ein­rich­tun­gen jedoch nicht an den Kos­ten betei­ligt wer­den. Aus Sicht der Bür­ger­initia­ti­ve wäre bei der Bau­maß­nah­me eine Auf­tei­lung in Abschnit­te sinn­vol­ler, so dass nicht die gesam­te Klos­ter­stra­ße neu ent­ste­hen müss­te.

Die Ver­wal­tung hofft auf ein kos­ten­güns­ti­ge­res Ergeb­nis der Aus­schrei­bung in den kom­men­den Wochen. Die ursprüng­li­che Aus­schrei­bung hät­te eine Ver­teue­rung um 200.000 Euro bedeu­tet.

Die Aus­ein­an­der­set­zung hat für die Stadt jedoch auch gene­rel­le Bedeu­tung: Bür­ger­meis­ter Eber­hardt griff die Cau­sa Klos­ter­stra­ße in sei­ner Haus­halts­re­de auf und skiz­zier­te anhand des­sen, was den Orts­tei­len dro­hen könn­te, wenn beim Stra­ßen­aus­bau Abstri­che gemacht wür­den.

Vor­wür­fe der Bür­ger­initia­ti­ve

Die Bür­ger­initia­ti­ve wie­der­um warf der Bau­ver­wal­tung am 3. Novem­ber in einem offe­nen Brief („Wohin geht die Rei­se, Herr Bür­ger­meis­ter?“) vor, den Ver­wal­tungs­aus­schuss absicht­lich falsch infor­miert zu haben. Zudem habe der Bür­ger­meis­ter sein Ver­spre­chen für ein per­sön­li­ches Gespräch bis­lang nicht ein­ge­löst. Die Bür­ger­initia­ti­ve Klos­ter­stra­ße for­dert dar­in wei­ter eine „ernst­haf­te“ Betei­li­gung der Anlie­ger an einer Über­ar­bei­tung der Plä­ne und behält sich recht­li­che Schrit­te vor. Die Initia­ti­ve geht davon aus, dass die Rats­mit­glie­der bei Vor­lie­gen aller Infor­ma­tio­nen anders abge­stimmt hät­ten.

„Herr Bür­ger­meis­ter, schau­en Sie aus Ihrem Büro­fens­ter, hier fin­det gera­de eine Rechts­wid­rig­keit statt!“
aus dem offe­nen Brief der Bür­ger­initia­ti­ve Klos­ter­stra­ße Gro­ßen­hei­dorn

Ver­wal­tungs­aus­schuss sieht kei­ne Feh­ler

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss der Stadt Wunstorf hat die gegen die Stadt erho­be­nen Vor­wür­fe nun zurück­ge­wie­sen. Die Ent­schei­dung zum Aus­bau der Stra­ße sei kei­nes­wegs erschli­chen wor­den.

Die Plä­ne sei­en den Anlie­gern bei zwei Ver­samm­lun­gen vor­ge­stellt und im Gro­ßen­hei­dor­ner Orts­rat mehr­fach öffent­lich bera­ten wor­den. Sie sei­en 2015 zwei­mal und 2016 drei­mal Tages­ord­nungs­punkt gewe­sen. Auch wei­te­re infor­mel­le und öffent­li­che Bera­tun­gen habe es gege­ben, u. a. im Umwelt­aus­schuss. Die Not­wen­dig­keit des Vor­ha­bens und die Plä­ne sei­en vor­ge­stellt und dis­ku­tiert wor­den.

Ände­rungs­wün­sche sei­en von Sei­ten der Ver­wal­tung auf Umsetz­bar­keit geprüft wor­den und in die anschlie­ßen­den Bera­tun­gen ein­ge­flos­sen; dabei wur­den man­che Wün­sche posi­tiv auf­ge­grif­fen, ande­re ver­wor­fen. Die Beschluss­fas­sung sei daher trans­pa­rent und recht­lich ein­wand­frei erfolgt. Dem Orts­rat Gro­ßen­hei­dorn wur­de im Rah­men sei­nes gesetz­lich ver­an­ker­ten Anhö­rungs­rechts Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben. Davon habe er reich­lich Gebrauch gemacht. Auch des­sen Ände­rungs­wün­sche sei­en berück­sich­tigt und ein Ände­rungs­an­trag frist­ge­recht ent­schie­den wor­den. Der Vor­wurf einer erschli­che­nen Ent­schei­dung sei daher recht­lich unbe­grün­det und ange­sichts vie­ler umfas­sen­den Bera­tun­gen nicht nach­voll­zieh­bar.

Die Dar­stel­lung der Initia­ti­ve, ein Beschluss in der Sache wer­de „durch­ge­peitscht“, ist nach Ansicht der Stadt eben­so kei­nes­falls zutref­fend. Das sieht auch der Ver­wal­tungs­aus­schuss so, der der Ver­wal­tung ein kor­rek­tes Vor­ge­hen bestä­tigt.

Stadt: Kein gebro­che­nes Ver­spre­chen

Zu dem Vor­wurf, der Bür­ger­meis­ter habe sich per­sön­li­chen Gesprä­chen ver­wei­gert, nimmt die Stadt eben­falls Stel­lung: Im Jahr 2015 hät­te der Bür­ger­meis­ter bei Anlie­ger­ver­samm­lun­gen, Orts­rats­sit­zun­gen und auch per­sön­li­chen Gesprä­chen vier­mal zur Ver­fü­gung gestan­den, dazu kämen vie­le Schrift­wech­sel. Die geäu­ßer­te Kri­tik der Bür­ger­initia­ti­ve sei vor die­sem Hin­ter­grund sowohl in ihrer Wort­wahl befremd­lich als auch inhalt­lich abso­lut unzu­tref­fend.

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