Streit um die Wahl des Regi­ons­prä­si­den­ten ent­schie­den

Han­no­ver. Der Streit zwi­schen CDU in Form von 3 kla­gen­den Mit­glie­dern und der Regi­ons­ver­samm­lung um die mitt­ler­wei­le fast zwei Jah­re zurück­lie­gen­de Wahl des Regi­ons­prä­si­den­ten der Regi­on Han­no­ver, bei der der Wunstor­fer Axel Brock­mann unter­lag, ist zu Ende gegan­gen.

Hat der Wahl­lei­ter die Stich­wahl zum Regi­ons­prä­si­den­ten unzu­läs­si­ger­wei­se beein­flusst, indem er unmit­tel­bar vor der Wahl eine Kam­pa­gne star­te­te, die eigent­lich nur die Wahl­be­tei­li­gung erhö­hen soll­te? Die­se Fra­ge hat ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt mit einem Ja beant­wor­tet. Es stell­te in sei­ner Ent­schei­dung fest, dass die durch den Wahl­lei­ter Axel Priebs (SPD) ver­ant­wor­te­te Wer­be­kam­pa­gne, die die Wahl­be­tei­li­gung erhö­hen soll­te, rechts­wid­rig war. Priebs hät­te in die­ser Pha­se der Wahl kei­ne Kam­pa­gnen mehr star­ten dür­fen, nur den Kan­di­da­ten selbst hät­te dies zuge­stan­den.

Axel Brockmann (CDU) aus Wunstorf unterlag nur knapp bei der Wahl zum Regionspräsidenten. | Bild: axel-brockmann.de
Axel Brock­mann (CDU) aus Wunstorf unter­lag nur knapp bei der Wahl zum Regi­ons­prä­si­den­ten. | Bild: axel-brockmann.de

Die Klä­ger von der CDU hat­ten gel­tend gemacht, dass der Wahl­lei­ter nicht das Gebot der Neu­tra­li­tät und Objek­ti­vi­tät beach­tet und gegen den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl ver­sto­ßen habe, da die Wahl­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne nur in Tei­len des Wahl­ge­bie­tes durch­ge­führt wor­den bzw. unter­schied­lich wirk­sam gewor­den sei. Zwi­schen dem ers­ten Wahl­gang und der drei Wochen spä­ter ange­setz­ten Stich­wahl hat­te der Wahl­lei­ter Maß­nah­men zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit ver­an­lasst. Neben einer Pres­se­mit­tei­lung und Anzei­gen in Wochen­blät­tern wur­den auch im Inter­net und über den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter Infor­ma­tio­nen ins­be­son­de­re über den Ter­min der Stich­wahl und dar­über ver­brei­tet, dass eine Teil­nah­me auch ohne die nur vor dem ers­ten Wahl­gang über­sand­te Wahl­be­nach­rich­ti­gungs­kar­te mög­lich sei.

Ein Geschmäck­le bekam die Sache jedoch erst durch die Umset­zung der Wer­be­maß­nah­men. Denn die Kam­pa­gne sei unaus­ge­wo­gen gewe­sen, weil sie nicht im gesam­ten Wahl­ge­biet glei­cher­ma­ßen Wir­kungs­mög­lich­kei­ten ent­fal­tet habe, wie das Gericht eben­falls fest­stell­te. In Lan­gen­ha­gen, Neu­stadt, Wede­mark und Wunstorf erschie­nen kei­ne Zei­tungs­an­zei­gen des Wahl­lei­ters, dafür ab Frei­tag vor der Stich­wahl auf den Lauf­schrift­an­zei­gen der Stadt­bahn­hal­te­stel­len in Han­no­ver, Garb­sen, Lan­gen­ha­gen, Isern­ha­gen, Laat­zen und Ron­nen­berg der Text „Ach­tung! Sonn­tag Stich­wahl zum Regi­ons­prä­si­den­ten – Per­so­nal­aus­weis reicht”. Ver­gleich­ba­re Infor­ma­tio­nen erfolg­ten bereits ab dem Diens­tag vor der Wahl im Fahr­gast­fern­se­hen der Stadt­bah­nen und über die Groß­bild­schir­me der unter­ir­di­schen Stadt­bahn­sta­tio­nen. Über die­se Maß­nah­me hin­aus wur­den 250 Pla­ka­te in regi­ons­weit ver­keh­ren­den Bus­sen ange­bracht. 300 wei­te­re Pla­ka­te wur­den von einer beauf­trag­ten Wer­be­fir­ma an Lit­faß­säu­len ange­bracht, davon über 250 in Han­no­ver und der Rest in Wunstorf, Burg­dorf, Hem­min­gen und Burg­we­del. Noch­mals 60 Pla­ka­te wur­den an die 20 Umland­kom­mu­nen ver­teilt. Zudem wur­den Wahl­auf­ruf-Post­kar­ten – 20.000 in Han­no­ver und Lan­gen­ha­gen in Gas­tro­no­mie­be­trie­ben sowie 1.000 im Umland in Bür­ger­äm­tern oder ande­ren öffent­li­chen Stel­len – ver­teilt bzw. aus­ge­legt. Die Wer­bung domi­nier­te somit im tra­di­tio­nell SPD-star­ken Han­no­ver.

Die Wahl war denk­bar knapp: der amtie­ren­de Prä­si­dent Hau­ke Jagau (SPD) gewann die Stich­wahl knapp mit 50,9 % gegen­über dem Wunstor­fer Axel Brock­mann (CDU) mit 49,1 %. Die Wahl zum Regi­ons­prä­si­den­ten der Regi­on Han­no­ver muss den­noch nicht wie­der­holt wer­den. Denn der Ver­stoß gegen das Gebot der Chan­cen­gleich­heit habe das Wahl­er­geb­nis letzt­lich nur unwe­sent­lich beein­flusst. Es ist nicht nach­zu­wei­sen, dass die ungleich ver­teil­te Wer­bung tat­säch­lich die Wahl kon­kret beein­flusst hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schied in der Sache somit zuguns­ten der kla­gen­den CDU-Mit­glie­der, die Früch­te ern­tet jedoch der dama­li­ge Wahl­sie­ger und jet­zi­ge Regi­ons­prä­si­dent Jagau. Die Revi­si­on vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wur­de zuge­las­sen, die CDU-Mit­glie­der wer­den den wei­te­ren Rechts­weg jedoch nicht bestrei­ten.


Copy­right © 2016 Wunstor­fer Auepost. Tex­te und Fotos sind urhe­ber­recht­lich geschützt. Wei­ter­ver­wen­dung nur mit Geneh­mi­gung der Redak­ti­on.

- Anzeige -
1 Kommentar
  1. […] zum Abschluss: Der Wunstor­fer Axel Brock­mann, der knapp dem jetzt amtie­ren­den Hau­ke Jagau unter­lag, war im Wahl­kampf durch den Wahl­lei­ter benach­tei­ligt wor­den, wie das Gericht fest­stell­te. Dass das die Wahl wesent­lich beein­flusst haben könn­te, moch­te das Gericht aber nicht erken­nen, […]

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.