Die Parteien sind sich einig, dass die „Strabs“ abgeschafft werden soll – doch ein Konsens bei der Gegenfinanzierung scheint in weiter Ferne. Die Mehrheitsgruppe bleibt bei ihrer Linie, dafür die Parkgebühren anzuheben.

Gebrauchte Parkscheine an einem Wunstorfer Parkscheinautomaten | Foto: Mirko Baschetti

Wunstorf (red). Die Parteien in Wunstorf sind sich nun allesamt einig: die „Strabs“, die Straßenausbaugebührensatzung, die Grundstückseigentümer zur direkten Beteiligung an den Straßensanierungen verpflichtet, soll abgeschafft werden. Nur beim „Wie“ gehen die Meinungen weiter stark auseinander.

Denn einfach so – quasi mit Federstrich – lässt sich die Strabs nicht beseitigen. Denn einerseits würde dann ein Loch im städtischen Haushalt klaffen, so dass das Geld an anderer Stelle wegfallen würde. Entstünde wegen der Strabsabschaffung ohne tragfähigen finanziellen Ausgleich ein Haushaltsdefizit, hätte Wunstorf langfristig noch ganz andere Probleme – denn dann würde die Kommunalaufsicht eingreifen. Zum Beispiel in Laatzen, das seine Strabs ebenfalls loswerden wollte, war genau das passiert: die angedachte Aufhebung der Strabs musste zurückgenommen werden, um den Haushalt genehmigt zu bekommen.

Durch hohe Parkgebühren oder mit Sparsamkeit plus Grundsteuererhöhung

Das Problem bleibt damit die Finanzierbarkeit der Straßenausbaukosten. Die AfD hatte schon länger dafür geworben, die direkte Bürgerbeteiligung abzuschaffen, und versucht, entsprechende Anträge einzubringen, SPD, Grüne und FDP waren dann jedoch im Juni mit einem eigenen Finanzierungsvorschlag vorgeprescht: Die Parkgebühren sollten die Strabsabschaffung ermöglichen. Die Kaufleute der Innenstadt hatten sich davon übergangen gefühlt, ebenso wie die CDU, die vergangene Woche einen eigenen Plan vorstellte.

Kritik am „Hannover-Modell“

Die AfD wirft der Mehrheitsgruppe unterdessen Hilflosigkeit und Unüberlegtheit vor, da versucht würde, das hannoversche Modell auf Wunstorf zu übertragen. Refinanzierungen über Parkgebühren seien der falsche Weg, weil sich die Verhältnisse der Landeshauptstadt nicht auf Wunstorf übertragen ließen.

FDP, Grüne und SPD, die sich am Wochenende in Klein Heidorn zur Klausursitzung trafen, haben nun jedoch bekräftigt, dass sie an dem gesetzten Ziel der Finanzierung über Parkgebührenerhöhungen festhalten werden.

Positive, nicht negative Auswirkungen auf den Innenstadthandel

Das neue Parkkonzept solle schrittweise umgesetzt werden, da dafür auch Investitionen notwendig würden, sagte die Sprecherin der Mehrheitsgruppe und SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel. Damit solle so früh wie möglich begonnen werden. Gerechnet wird mit Mehreinnahmen, die dann direkt in den Straßenausbau fließen und die zum 1. Januar entfallende Strabs kompensieren sollen. Wie die CDU geht die Mehrheitsgruppe nun davon aus, dass künftig nur noch zwei Straßen pro Jahr komplett saniert werden, so dass die Rechnung aufgehen könnte. Als wirtschaftsschädlich sieht die Mehrheitsgruppe die höheren Parkgebühren dabei nicht, im Gegenteil: Mit den Plänen solle Dauerparken unattraktiver werden, um mehr Parkplätze für Kunden freizuhalten, und auch der Parkplatzsuchverkehr soll dann abnehmen.

„Wir müssen prüfen, wie das rechtssicher umzusetzen ist.“ Kirsten Riedel

Mit der Aufhebungssatzung zur Strabsabschaffung, so wurde es am Wochenende beschlossen, soll dann auch geregelt werden, wie mit den bereits begonnenen Ausbaumaßnahmen umgegangen wird. SPD, Grüne und FDP waren sich darüber einig, dass eine Reduzierung der Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Anlieger erfolgen soll.

Gespräche mit Opposition und Wirtschaft angekündigt

Bereits im April hatte die Mehrheitsgruppe die Verwaltung beauftragt, ein Gutachten als Grundlage für ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellen zu lassen. Dessen Ergebnis liegt noch nicht vor, soll dann aber mit den Vertretern der Werbegemeinschaft besprochen und in den Ratsgremien diskutiert werden. SPD, Grüne und FDP wollen sich ebenfalls mit der CDU verständigen, die zuvor eine gemeinsame Lösung gefordert hatte. In jedem Fall wolle die Mehrheitsgruppe jedoch eine bürgerfreundliche Lösung erreichen.