Wann bekommt Wunstorf die Umge­hungs­stra­ße?

Am 11. Sep­tem­ber ist Kom­mu­nal­wahl. Auch in Wunstorf wer­den Regi­ons­ver­samm­lung, die Orts­rä­te und ein neu­er Stadt­rat gewählt. 6 Par­tei­en und ein Ein­zel­kan­di­dat wol­len ins Wunstor­fer Rat­haus ein­zie­hen. Wir haben den Par­tei­en ein knap­pes Dut­zend Fra­gen zu The­men gestellt, die die Wunstor­fer beson­ders inter­es­sie­ren. Wir ver­öf­fent­li­chen täg­lich bis zur Wahl jeweils eine der Fra­gen samt Ant­wor­ten – und geben einen Über­blick, wer wel­che Posi­tio­nen ver­tritt.

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Die Umge­hungs­stra­ße ist ein Dau­er­bren­ner in der Aue­stadt. Seit Jahr­zehn­ten ange­dacht, kommt es ein­fach nicht zur Rea­li­sie­rung. Der Ver­kehr quält sich wei­ter­hin durch die ampel­ge­spick­ten Stra­ßen von Wunstorf. Lärm, Abga­se und gereiz­te Auto­fah­rer sind ein Dau­er­zu­stand in der Kern­stadt. Vie­le wol­len daher die Orts­um­ge­hung in Wunstorf end­lich gebaut sehen, lie­ber ges­tern als heu­te. Ob sie etwas brin­gen wür­de, ist die ande­re Fra­ge. Eine Fra­ge, in der sich die Par­tei­en ein­mal nicht einig sind.

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Aber auch wenn man­che Wahl­pla­ka­te dies sug­ge­rie­ren – so schnell wird es wohl sowie­so nichts wer­den mit der Orts­um­ge­hung. CDU, SPD und AfD sehen sie in greif­ba­rer Nähe, jedoch unter Vor­be­halt. Die FDP und die Grü­nen sagen klipp und klar, dass der Sta­tus quo wohl erhal­ten bleibt – und wei­ter­hin nichts vor­an­geht, egal, wel­che Par­tei im Rat­haus ton­an­ge­bend ist. Eine deut­li­che Gegen­po­si­ti­on bezie­hen Ste­fan Sau­er und die Links­par­tei, die die Orts­um­ge­hung ableh­nen.

Fra­ge und Ant­wor­ten

Wir haben die Par­tei­en kon­kret gefragt: „Wann rech­nen Sie mit dem Bau der Orts­um­ge­hung Wunstorf und wel­che mög­li­chen Hin­der­nis­grün­de bestehen aus Ihrer Sicht?“

logo-cdu-0Ant­wort der CDU: CDU und Stadt­ver­wal­tung haben das Not­wen­di­ge getan, damit die Nord­um­ge­hung rea­li­siert wird. Das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren läuft beim Lan­des­amt für Stra­ßen­bau. Wenn der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rechts­kräf­tig wird, kauft die Lan­des­be­hör­de die not­wen­di­gen Flä­chen. Die finan­zi­el­len Mit­tel ste­hen bereit und der Bau könn­te kurz­fris­tig begin­nen. Das setzt vor­aus, dass es zu kei­nen Kla­gen und Ent­eig­nungs­ver­fah­ren kommt.

logo-linkeAnt­wort von Die Lin­ke: Aus unse­rer Sicht gibt es kei­nen wirk­li­chen Grund für die­se Orts­um­ge­hung, vor allem nicht, wenn die Ver­la­ge­rung des Ver­kehrs zu Las­ten ande­rer Orts­tei­le geht, in die­sem Fall Luthe und Blu­men­au. Bei einer Pla­nung, die so lan­ge zurück­reicht, soll­te man sich auch ein­mal ver­ge­wis­sern, ob die Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­hin gege­ben sind und ob Natur- und Land­schafts­schutz die­se Ein­grif­fe erlau­ben. So wie es aus­sieht, wer­den wir ver­su­chen, die Orts­um­ge­hung zu ver­hin­dern. Die der­zei­ti­gen Zusa­gen über Finan­zie­rung etc. las­sen die Befür­wor­ter zwar auf einen abseh­ba­ren Bau­be­ginn hof­fen, dem ste­hen aber glück­li­cher­wei­se noch die Natur­schutz­be­lan­ge, Tier­schutz etc. ent­ge­gen, so dass man die Pla­nung viel­leicht doch noch ein­mal ange­hen muss. Außer­dem redet alle Welt über selbst­fah­ren­de Autos und ande­re elek­tro­ni­sche Hil­fen. Da ist doch die gro­ße Fra­ge, ob man damit nicht auf vor­han­de­nen Stra­ßen einen weit­aus bes­se­ren Ver­kehrs­fluss hin­be­kommt, mit gerin­ge­ren Lärm- und Staub­be­las­tun­gen.

logo-fdpAnt­wort der FDP: Alle Vor­aus­set­zun­gen zur Umset­zung der Umge­hungs­stra­ße sei­tens der Stadt Wunstorf wur­den bereits in den letz­ten Jah­ren geschaf­fen. Angeb­lich soll es 2016 noch zu einem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss kom­men. Lei­der müs­sen wir danach noch mit Kla­gen rech­nen, die das Ver­fah­ren wei­ter in die Län­ge zie­hen – so dass wir der­zeit kei­ne kon­kre­te Aus­sa­ge bzgl. eines bal­di­gen Baus der Umge­hungs­stra­ße tref­fen kön­nen.

logo-spdAnt­wort der SPD: Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss durch die Lan­des­be­hör­de, die die Stra­ße für den Bund plant, steht bevor. Da die Stra­ße wegen des gro­ßen Ver­kehrs­auf­kom­mens eine hohe Prio­ri­tät im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan hat, sehen wir gute Chan­cen auf eine Rea­li­sie­rung in den nächs­ten Jah­ren. Genau­er kann das zur­zeit nie­mand sagen, weil gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss geklagt wer­den kann. Es sind auch bereits Kla­gen ange­kün­digt wor­den. Wir sind aber zuver­sicht­lich, dass die Gerich­te die Pla­nung als recht­mä­ßig anse­hen. Kei­ne Fra­ge: Wir brau­chen die Orts­um­ge­hung, um die hohe Ver­kehrs­be­las­tung zu redu­zie­ren. Die SPD hat sich daher von Beginn an dafür ein­ge­setzt.

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Ant­wort von Ste­fan Sau­er: Die geplan­te Umge­hungs­stra­ße stellt einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Kul­tur­land­schaft unse­rer Stadt dar mit immensen Belas­tun­gen für Mensch und Natur. Die Wohn­qua­li­tät der betrof­fe­nen Anwoh­ner der neu­en Tras­se sinkt beträcht­lich, der gan­ze Raum zwi­schen den Ort­schaf­ten Wunstorf, Luthe, Klein Hei­dorn, Blu­men­au wird als Lebens­raum für die Bewoh­ner zer­stört. Bio­to­pe für Tier- und Pflan­zen­ar­ten wer­den ver­nich­tet. Die jet­zi­ge Hoch­stra­ße wird in kom­mu­na­les Eigen­tum über­ge­hen und unse­ren städ­ti­schen Haus­halt erheb­lich belas­ten. Aus die­sen Grün­den enga­gie­re ich mich gegen den geplan­ten Bau der Tras­se. Nach­dem das öffent­li­che Erör­te­rungs­ver­fah­ren vor Jah­ren eröff­net wor­den ist mit den Mög­lich­kei­ten, Ein­wän­de vor­zu­brin­gen, ist die Pla­nung (wie­der mal) ins Sto­cken gera­ten. Ich rech­ne damit, dass die­ses Ver­fah­ren noch­mal erneut auf­ge­rollt wer­den muss – des­halb erwar­te ich den Bau nicht inner­halb der nächs­ten zwei Jah­re und hof­fe, dass wir Geg­ner die­ser Stra­ße einen Pla­nungs­stopp errei­chen wer­den.

logo-afdAnt­wort der AfD: Die Umge­hungs­stra­ße scheint so greif­bar zu sein wie noch nie. Eine erheb­li­che Ent­las­tung für die Anwoh­ner in der Kern­stadt Wunstorf und für die Nut­zer wäre damit mög­lich. Abzu­war­ten sind aber die wei­te­ren, ins­be­son­de­re juris­ti­schen Mög­lich­kei­ten, die Geg­ner der geplan­ten Tras­se in Anspruch neh­men könn­ten. Die Beglei­tung durch Poli­tik und Ver­wal­tung ist uner­läss­lich, direk­ten Ein­fluss hat Wunstorf aller­dings nicht.

logo-grueneAnt­wort von Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Der bal­di­ge Bau ist unrea­lis­tisch. Seit Jah­ren steht der Plan­fest­stel­lungs­be­scheid angeb­lich unmit­tel­bar bevor. Selbst wenn er mor­gen käme, wür­den die Kla­gen der Land­wir­te den Bau um mind. wei­te­re 5 Jah­re ver­zö­gern. Außer­dem muss in der Stadt viel Geld für einen Rück­bau inves­tiert wer­den, damit die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Stra­ße auch benut­zen und nicht wei­ter den viel kür­ze­ren Weg durch die Stadt neh­men. [Bernd Rein­hold]

Alle wei­te­ren Fra­gen, Ant­wor­ten und Posi­tio­nen: Hier in unse­rem Schwer­punkt zur Wunstor­fer Kom­mu­nal­wahl 2016!

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Andreas Balleier Fotografie

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