Wel­che Par­tei­en am Sonn­tag außer­dem antre­ten

Neben den gro­ßen, bekann­ten Par­tei­en wol­len bei der Kom­mu­nal­wahl auch noch ande­re Ver­ei­ni­gun­gen die Gunst der Wäh­ler erlan­gen. Für die Regi­ons­ver­samm­lung kan­di­die­ren nicht nur AfD bis SPD, son­dern noch vier wei­te­re Par­tei­en bzw. Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen tre­ten an, die zumin­dest in Wunstorf kaum in Erschei­nung getre­ten sind.

Wahlbenachrichtungskarte zur Kommunalwahl
Wahl­be­nach­rich­tungs­kar­te zur Kom­mu­nal­wahl

SPD, CDU, Grü­ne, FDP, Lin­ke und AfD kan­di­die­ren für den Stadt­rat, wol­len ins Wunstor­fer Rat­haus. Ent­spre­chend prä­sent waren sie in den letz­ten Wochen im Wunstor­fer Stadt­bild. Doch am 11. Sep­tem­ber wer­den nicht nur die Orts- und Stadt­rä­te, son­dern auch die Abge­ord­ne­ten für die Regi­ons­ver­samm­lung gewählt. Für die­se kan­di­die­ren wei­te­re Grup­pie­run­gen, von denen der ein oder ande­re viel­leicht sogar über­rascht sein wird, wenn er sie auf dem Stimm­zet­tel fin­det. Wir wer­fen einen Blick auf die Par­tei­en und Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen, die neben den bekann­ten Akteu­ren für die Regi­ons­ver­samm­lung kan­di­die­ren.

Pira­ten­par­tei

Mit dem kata­stro­pha­len Abschnei­den bei der letz­ten nie­der­säch­si­schen Land­tags­wahl war der Höhen­flug der Pira­ten­par­tei erst ein­mal gestoppt. Die ver­lo­re­ne Wahl 2013 (2,1 %) mar­kier­te auch bun­des­po­li­tisch eine Zäsur für die oft als „Ein-The­men-“ oder „Inter­net­par­tei“ geschmäh­ten Pira­ten, die bis dahin einen stei­len Auf­stieg erlebt hat­ten. In den Jah­ren zuvor waren sie auf Kurs in Rich­tung der 10-Pro­zent-Mar­ke gewe­sen und in die Land­ta­ge von NRW, Schles­wig-Hol­stein, des Saar­lan­des oder Ber­lin ein­ge­zo­gen. Nach der Nie­der­sach­sen­wahl ging es wei­ter berg­ab, mehr als 2 Pro­zent Stim­men beka­men die Pira­ten nicht mehr auf Lan­des­ebe­ne. Bei den jüngs­ten Land­tags­wah­len reich­te es nicht ein­mal mehr für über ein Pro­zent, in Sach­sen-Anhalt tra­ten die Pira­ten gar nicht erst an.

wunstorfwaehlt

Ent­spre­chend oft tot­ge­sagt wur­de die Par­tei schon, doch es gibt sie noch. Gera­de in Han­no­ver ist die Pira­ten­par­tei sehr aktiv, in der Regi­ons­ver­samm­lung sind sie der­zeit mit 2 Sit­zen ver­tre­ten, d. h. nur einer weni­ger als die FDP oder die Links­par­tei. Auch die Ein-The­men-Pro­gram­ma­tik ist längst Ver­gan­gen­heit, für Han­no­ver haben die Pira­ten ein Voll­pro­gramm. Eine beson­de­re Affi­ni­tät zu Inter­net- und IT-The­men ist jedoch wei­ter­hin erkenn­bar. Die „Poli­tik 2.0“ steht ganz oben im Wahl­pro­gramm. Auch bei loka­len The­men spielt die Netz­po­li­tik eine gro­ße Rol­le. Die Ver­wal­tung soll auf freie Soft­ware umge­stellt wer­den, E-Mail-Ver­schlüs­se­lung zwi­schen Bür­ger und Behör­den soll Pflicht wer­den, Schü­ler sol­len E-Books statt Schul­bü­cher bekom­men – und Infor­ma­tik­un­ter­richt ab der 3. Klas­se. Frei­funk fin­det sich natür­lich auch im Pro­gramm. Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die glä­ser­ne Ver­wal­tung blei­ben dar­über hin­aus die über­ge­ord­ne­ten Zie­le.

Dane­ben gibt es aber auch auf­fal­lend vie­le umwelt­po­li­ti­sche The­men, für die sich die Pira­ten stark­ma­chen. Die For­de­rung nach Schul­gär­ten, um Kin­dern die Ursprüng­lich­keit von Lebens­mit­teln zu ver­mit­teln, oder der Wunsch nach Dach- und Fas­sa­den­be­grü­nung erin­nert eher an grü­ne Pro­gram­ma­tik. Eine ein­zig­ar­ti­ge For­de­rung im Wahl­pro­gramm ist die nach der Gemein­frei­heit von Sperr­müll: „Die Bedin­gun­gen für von der Regi­on Han­no­ver ein­ge­setz­te Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men sind so zu for­mu­lie­ren, dass eine pri­va­te Ent­nah­me von Gegen­stän­den aus bereit­ge­stell­tem Sperr­müll mög­lich und zuläs­sig ist.“

Die Han­no­ve­ra­ner

Die Han­no­ve­ra­ner gehö­ren eben­falls zu den Par­tei­en, die kei­nen Kan­di­da­ten für den Wunstor­fer Stadt­rat auf­ge­stellt haben und daher bei der Wahl in Wunstorf nur auf dem Stimm­zet­tel zur Regi­ons­ver­samm­lung auf­tau­chen. Von die­sen Par­tei­en ist sie jedoch die ein­zi­ge, die auch im Wunstor­fer Stadt­ge­biet pla­ka­tiert hat. Nach Aus­sa­ge der Par­tei waren die Pla­ka­te eben­falls häu­fig Opfer von Van­da­lis­mus, wie es bei der AfD der Fall war, dies ließ sich bis jetzt jedoch nicht veri­fi­zie­ren. Die Pla­ka­te der Han­no­ve­ra­ner waren zumin­dest über län­ge­re Zeit­räu­me im Wunstor­fer Stadt­bild zu ent­de­cken. Zu sehen waren etwa Pla­ka­te mit dem Slo­gan „Frau­en sind kein Frei­wild!“. Die Han­no­ve­ra­ner wer­den zum rech­ten Par­tei­en­spek­trum gezählt und gehö­ren zu den islam­kri­ti­schen Par­tei­en.

Lan­ge bevor sich in der AfD der rech­te Flü­gel durch­setz­te, stan­den die Han­no­ve­ra­ner für rechts­kon­ser­va­ti­ve The­men. Seit 2011 sind sie Teil der Regi­ons­ver­samm­lung und haben hier eben­falls 2 Sit­ze. Für Han­no­ver und die Regi­on haben die Han­no­ve­ra­ner ein Pro­gramm auf­ge­stellt, das neben einem gesetz­ten Schwer­punkt auf inne­re Sicher­heit auch die Ein­wan­de­rung fokus­siert, zen­tral hier­für steht etwa die Ableh­nung von Zuwan­de­rung aus frem­den Kul­tur­krei­sen. Dabei wer­den vie­le bun­des­po­li­ti­sche Fra­gen auf die loka­le Ebe­ne her­un­ter­ge­bro­chen. „Kei­ne geson­der­ten Schwimm­zei­ten für mos­le­mi­sche Frau­en in städ­ti­schen Bädern. Kei­ne Ein­füh­rung all­ge­mein gül­ti­ger isla­mi­scher Fei­er­ta­ge. Kein Kopf­tuch in Schu­len und ein gene­rel­les Bur­ka-Ver­bot“ wer­den u. a. im Par­tei­pro­gramm gefor­dert.

GFW

Die „Gemein­schaft frei­er Wäh­ler“ ver­steht sich als Zusam­men­schluss von Par­tei­lo­sen. Es gibt kein fest­ge­leg­tes Wahl- oder Par­tei­pro­gramm, der Ein­zel­ne mit sei­ner jewei­li­gen Mei­nung und poli­ti­schen Hal­tung steht bei der GFW im Vor­der­grund, man will Kom­mu­nal­po­li­tik ideo­lo­gie­frei betrei­ben. „Par­tei­los – bür­ger­nah – sach­be­zo­gen“ lau­tet ent­spre­chend der Slo­gan der Par­tei. Bür­ger in den Par­la­men­ten, die unab­hän­gig von Par­tei­en agie­ren, sind das Ide­al. Den­noch ver­fol­gen die Mit­glie­der der Par­tei natür­lich Zie­le, die die GFW auch for­mu­liert: Mehr Bür­ger­be­tei­li­gung, klei­ne­re Schul­klas­sen, Erhalt klei­ner Grund­schu­len, bes­se­re Aus­stat­tung der Poli­zei, kei­ne Ren­ten­ver­steue­rung und Siche­rung der ört­li­chen Gesund­heits­ver­sor­gung sind eini­ge Punk­te der frei­en Wäh­ler. Im Par­tei­en­spek­trum sieht sich die GFW in der Mit­te ver­or­tet. Ein der GFW ange­hö­ren­der Abge­ord­ne­ter ist der­zeit in der Regi­ons­ver­samm­lung ver­tre­ten.

Bünd­nis C

Die „Par­tei Bibel­treu­er Chris­ten“ ist sicher vie­len noch ein Begriff, die AUF-Par­tei dürf­te weni­ger bekannt sein. Die­se bei­den Par­tei­en, die sich pro­gram­ma­tisch sehr nahe­stan­den, schlos­sen sich ver­gan­ge­nes Jahr zum „Bünd­nis C“ zusam­men, um fort­an gemein­sam für den Erhalt von Got­tes Schöp­fung ein­zu­tre­ten. Auf dem Wahl­zet­tel haben sie wohl auch aus die­sem Grund aktu­ell die längs­te Par­tei­be­zeich­nung: „Bünd­nis C – Chris­ten für Deutsch­land – AUF&PBC Nie­der­sach­sen“. In der Regi­ons­ver­samm­lung waren in der nun aus­lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode weder PBC noch AUF ver­tre­ten.

Nicht alle Par­tei­en sind in Wunstorf wähl­bar

In Wunstorf (im Regi­ons­wahl­be­reich 12, gemein­sam mit Neu­stadt) sind somit am 11. Sep­tem­ber für die Regi­ons­ver­samm­lung ins­ge­samt 10 Parteien/Wählergemeinschaften wähl­bar. In ande­ren Wahl­be­rei­chen der Regi­on tre­ten außer­dem noch Ein­zel­be­wer­ber und wei­te­re Par­tei­en an, dar­un­ter ALFA, ASH, BIG, Neue Libe­ra­le, Die PAR­TEI, UWG-BSG.

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