Welche Parteien am Sonntag außerdem antreten

Neben den großen, bekannten Parteien wollen bei der Kommunalwahl auch noch andere Vereinigungen die Gunst der Wähler erlangen. Für die Regionsversammlung kandidieren nicht nur AfD bis SPD, sondern noch vier weitere Parteien bzw. Wählervereinigungen treten an, die zumindest in Wunstorf kaum in Erscheinung getreten sind.

Wahlbenachrichtungskarte zur Kommunalwahl
Wahlbenachrichtungskarte zur Kommunalwahl

SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD kandidieren für den Stadtrat, wollen ins Wunstorfer Rathaus. Entsprechend präsent waren sie in den letzten Wochen im Wunstorfer Stadtbild. Doch am 11. September werden nicht nur die Orts- und Stadträte, sondern auch die Abgeordneten für die Regionsversammlung gewählt. Für diese kandidieren weitere Gruppierungen, von denen der ein oder andere vielleicht sogar überrascht sein wird, wenn er sie auf dem Stimmzettel findet. Wir werfen einen Blick auf die Parteien und Wählervereinigungen, die neben den bekannten Akteuren für die Regionsversammlung kandidieren.

Piratenpartei

Mit dem katastrophalen Abschneiden bei der letzten niedersächsischen Landtagswahl war der Höhenflug der Piratenpartei erst einmal gestoppt. Die verlorene Wahl 2013 (2,1 %) markierte auch bundespolitisch eine Zäsur für die oft als „Ein-Themen-“ oder „Internetpartei“ geschmähten Piraten, die bis dahin einen steilen Aufstieg erlebt hatten. In den Jahren zuvor waren sie auf Kurs in Richtung der 10-Prozent-Marke gewesen und in die Landtage von NRW, Schleswig-Holstein, des Saarlandes oder Berlin eingezogen. Nach der Niedersachsenwahl ging es weiter bergab, mehr als 2 Prozent Stimmen bekamen die Piraten nicht mehr auf Landesebene. Bei den jüngsten Landtagswahlen reichte es nicht einmal mehr für über ein Prozent, in Sachsen-Anhalt traten die Piraten gar nicht erst an.

wunstorfwaehlt

Entsprechend oft totgesagt wurde die Partei schon, doch es gibt sie noch. Gerade in Hannover ist die Piratenpartei sehr aktiv, in der Regionsversammlung sind sie derzeit mit 2 Sitzen vertreten, d. h. nur einer weniger als die FDP oder die Linkspartei. Auch die Ein-Themen-Programmatik ist längst Vergangenheit, für Hannover haben die Piraten ein Vollprogramm. Eine besondere Affinität zu Internet- und IT-Themen ist jedoch weiterhin erkennbar. Die „Politik 2.0“ steht ganz oben im Wahlprogramm. Auch bei lokalen Themen spielt die Netzpolitik eine große Rolle. Die Verwaltung soll auf freie Software umgestellt werden, E-Mail-Verschlüsselung zwischen Bürger und Behörden soll Pflicht werden, Schüler sollen E-Books statt Schulbücher bekommen – und Informatikunterricht ab der 3. Klasse. Freifunk findet sich natürlich auch im Programm. Informationsfreiheit und die gläserne Verwaltung bleiben darüber hinaus die übergeordneten Ziele.

Daneben gibt es aber auch auffallend viele umweltpolitische Themen, für die sich die Piraten starkmachen. Die Forderung nach Schulgärten, um Kindern die Ursprünglichkeit von Lebensmitteln zu vermitteln, oder der Wunsch nach Dach- und Fassadenbegrünung erinnert eher an grüne Programmatik. Eine einzigartige Forderung im Wahlprogramm ist die nach der Gemeinfreiheit von Sperrmüll: „Die Bedingungen für von der Region Hannover eingesetzte Entsorgungsunternehmen sind so zu formulieren, dass eine private Entnahme von Gegenständen aus bereitgestelltem Sperrmüll möglich und zulässig ist.“

Die Hannoveraner

Die Hannoveraner gehören ebenfalls zu den Parteien, die keinen Kandidaten für den Wunstorfer Stadtrat aufgestellt haben und daher bei der Wahl in Wunstorf nur auf dem Stimmzettel zur Regionsversammlung auftauchen. Von diesen Parteien ist sie jedoch die einzige, die auch im Wunstorfer Stadtgebiet plakatiert hat. Nach Aussage der Partei waren die Plakate ebenfalls häufig Opfer von Vandalismus, wie es bei der AfD der Fall war, dies ließ sich bis jetzt jedoch nicht verifizieren. Die Plakate der Hannoveraner waren zumindest über längere Zeiträume im Wunstorfer Stadtbild zu entdecken. Zu sehen waren etwa Plakate mit dem Slogan „Frauen sind kein Freiwild!“. Die Hannoveraner werden zum rechten Parteienspektrum gezählt und gehören zu den islamkritischen Parteien.

Lange bevor sich in der AfD der rechte Flügel durchsetzte, standen die Hannoveraner für rechtskonservative Themen. Seit 2011 sind sie Teil der Regionsversammlung und haben hier ebenfalls 2 Sitze. Für Hannover und die Region haben die Hannoveraner ein Programm aufgestellt, das neben einem gesetzten Schwerpunkt auf innere Sicherheit auch die Einwanderung fokussiert, zentral hierfür steht etwa die Ablehnung von Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. Dabei werden viele bundespolitische Fragen auf die lokale Ebene heruntergebrochen. „Keine gesonderten Schwimmzeiten für moslemische Frauen in städtischen Bädern. Keine Einführung allgemein gültiger islamischer Feiertage. Kein Kopftuch in Schulen und ein generelles Burka-Verbot“ werden u. a. im Parteiprogramm gefordert.

GFW

Die „Gemeinschaft freier Wähler“ versteht sich als Zusammenschluss von Parteilosen. Es gibt kein festgelegtes Wahl- oder Parteiprogramm, der Einzelne mit seiner jeweiligen Meinung und politischen Haltung steht bei der GFW im Vordergrund, man will Kommunalpolitik ideologiefrei betreiben. „Parteilos – bürgernah – sachbezogen“ lautet entsprechend der Slogan der Partei. Bürger in den Parlamenten, die unabhängig von Parteien agieren, sind das Ideal. Dennoch verfolgen die Mitglieder der Partei natürlich Ziele, die die GFW auch formuliert: Mehr Bürgerbeteiligung, kleinere Schulklassen, Erhalt kleiner Grundschulen, bessere Ausstattung der Polizei, keine Rentenversteuerung und Sicherung der örtlichen Gesundheitsversorgung sind einige Punkte der freien Wähler. Im Parteienspektrum sieht sich die GFW in der Mitte verortet. Ein der GFW angehörender Abgeordneter ist derzeit in der Regionsversammlung vertreten.

Bündnis C

Die „Partei Bibeltreuer Christen“ ist sicher vielen noch ein Begriff, die AUF-Partei dürfte weniger bekannt sein. Diese beiden Parteien, die sich programmatisch sehr nahestanden, schlossen sich vergangenes Jahr zum „Bündnis C“ zusammen, um fortan gemeinsam für den Erhalt von Gottes Schöpfung einzutreten. Auf dem Wahlzettel haben sie wohl auch aus diesem Grund aktuell die längste Parteibezeichnung: „Bündnis C – Christen für Deutschland – AUF&PBC Niedersachsen“. In der Regionsversammlung waren in der nun auslaufenden Legislaturperiode weder PBC noch AUF vertreten.

Nicht alle Parteien sind in Wunstorf wählbar

In Wunstorf (im Regionswahlbereich 12, gemeinsam mit Neustadt) sind somit am 11. September für die Regionsversammlung insgesamt 10 Parteien/Wählergemeinschaften wählbar. In anderen Wahlbereichen der Region treten außerdem noch Einzelbewerber und weitere Parteien an, darunter ALFA, ASH, BIG, Neue Liberale, Die PARTEI, UWG-BSG.

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