Der Versuch, zumindest ansatzweise direkte Demokratie in der Wunstorfer Kommunalpolitik zu etablieren, darf als gescheitert gelten. Die CDU- und Ampelfraktion im Stadtrat haben nun im Verwaltungsrat beantragt, die Plattform aufzugeben.

Das Abstimmungssystem auf wunstorf-direkt.de | Screenshot: Auepost

Viele dürften es nicht einmal wissen: Wunstorf leistet sich seit knapp 2 Jahren ein Bürgerbeteiligungsportal im Internet, bei dem jeder Wunstorfer Vorschläge einbringen und über bestehende Vorschläge abstimmen kann. Unter http://wunstorf-direkt.de ist es abrufbar. Das Betreiben des Portals kostet 7.000 Euro im Jahr. Im Idealfall soll sich so zu lokalpolitischen Fragen ein verwertbares Meinungsbild ergeben, das der Kommunalpolitik hilft, die richtigen Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen.

Doch der Konjunktiv ist in diesem Fall angebracht, denn das Portal wurde von den Wunstorfern nicht angenommen. Nur ganze 7 (in Worten: sieben) Fragestellungen gab es seit Bestehen der Plattform, immerhin 250 der knapp 41.000 Einwohner Wunstorfs haben sich auf der Plattform angemeldet. Das letzte Verfahren liegt über ein Jahr zurück – es wurde im September 2015 gestartet.

Woran lag’s?

Das mangelnde Interesse an der Plattform dürfte aber kaum auf mangelndes Interesse an Lokalpolitik zurückzuführen sein, wie zahlreiche gerade im Internet ausufernde Diskussionen zum Lokalgeschehen immer wieder beweisen. Zum Misserfolg des Portals dürfte vielmehr beigetragen haben, dass es eben kaum bekannt war. Die Möglichkeit dieser Form der politischen Beteiligung wurde nicht offensiv beworben, wer sich über Wunstorf im Netz informierte, wurde nicht auf die Existenz des Portals aufmerksam.

Dazu kommt die Unübersichtlichkeit der zugrundeliegenden Technik „Liquid Feedback“ – bei der man sich zur korrekten Bedienung mit Anleitungen auseinandersetzen muss, die z. B. folgende Sätze enthält:

Das folgende Beispiel erläutert die Funktionsweise des quantifizierten Anregungssystems und erklärt was „MUSS“, „SOLL“, „SOLL NICHT“, „DARF NICHT“, „(NICHT) UMGESETZT“ bedeuten.Aus den Tipps & Tricks zur Portalsoftware

Nicht selbsterklärende Funktionen und ein hoher Einarbeitungsaufwand wirken abschreckend und dürften die Etablierung weiter behindert haben. Nicht zuletzt war eine persönliche Registrierung notwendig, die nicht rein online erledigt werden konnte: Die Zugangsdaten kamen per Schneckenpost.

Chance vertan

Jetzt, bei Planungen wie zur Zukunft des Barneplatzes, oder bei dem Für und Wider für Gratis-WLAN in der Innenstadt, wo das Portal seine Stärken hätte ausspielen können, wurde es überhaupt nicht genutzt, stattdessen klassisch auf Infoveranstaltungen mit Diskussionsgruppenbildung gesetzt.

Die Politik will nun die Reißleine ziehen. Die Wunstorfer CDU-Ratsfraktion sowie die SPD/Grüne/FDP-Mehrheitsgruppe haben einen Antrag auf Beendigung des entsprechenden Internetangebotes gestellt, nachdem die Frequentierung auf Anregung der CDU evaluiert worden war. Die frei werdenden Mittel könnten für andere Verfahren der Bürgerbeteiligung, wie eben solche Infoveranstaltungen, wie sie nun zum Barneplatzumbau stattfinden, verwendet werden.

Die Wunstorfer Bürgerbeteiligungsplattform dürfte damit alsbald der Vergangenheit angehören, wenn die Verwaltung die Anträge der Parteienmehrheit umsetzt.