Wunstor­fer AfD-Frak­ti­on für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung bei Stra­ßen­bau­bei­trä­gen

Die kom­mu­na­len Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge blei­ben ein The­men­schwer­punkt der Wunstor­fer AfD-Frak­ti­on. Jetzt griff die Frak­ti­on ande­re Frak­tio­nen mit deut­li­chen Wor­ten nach der letz­ten Rats­sit­zung an und kri­ti­sier­te den man­geln­den Bür­ger­be­tei­li­gungs­wil­len im Rat.

AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Bernd Wisch­hö­ver | Foto: pri­vat

Wunstorf (red). Die AfD-Frak­ti­on um Wunstor­fer Stadt­rat zeigt sich nach der letz­ten Rats­sit­zung empört über die Ansich­ten ande­rer Rats­ver­tre­ter. Bei der jüngs­ten Zusam­men­kunft sei aus­ge­führt wor­den, dass die Mate­rie zu schwie­rig sei, um als Bür­ger die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen tref­fen zu kön­nen – und dass es letzt­lich nur ums Geld gin­ge, betei­lig­te Bür­ger ent­spre­chend sich stets gegen Aus­ga­ben stel­len wür­den.

Selbst­ver­ständ­lich gin­ge es immer ums Geld bei der Sat­zung, meint die AfD-Frak­ti­on und will den Blick wei­ter auf die Bei­trä­ge len­ken. Bis­lang habe sich die Frak­ti­on im Rat nicht durch­set­zen kön­nen, man wür­de die Situa­ti­on in Nie­der­sach­sen jedoch wei­ter­hin beob­ach­ten und zu gege­be­ner Zeit wie­der ver­su­chen, die Bei­trä­ge auf eine ande­re Basis zu stel­len.

Hin­sicht­lich einer Bür­ger­be­tei­li­gung gäbe es Mög­lich­kei­ten für eine adäqua­te Durch­füh­rung. Das Eisen­bahn­bun­des­amt, das zur­zeit in Wunstorf ein Betei­li­gungs­ver­fah­ren durch­führt, zei­ge, wie so etwas aus­se­hen kön­ne. Ein sol­ches Ver­fah­ren kön­ne auch auf die Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung über­tra­gen wer­den. Die Mei­nung der Wunstor­fer Bür­ger kön­ne in Erfah­rung gebracht wer­den, wenn es von der Poli­tik denn gewollt wäre.

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