Wunstorfer AfD-Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaubeiträgen

Die kommunalen Straßenausbaubeiträge bleiben ein Themenschwerpunkt der Wunstorfer AfD-Fraktion. Jetzt griff die Fraktion andere Fraktionen mit deutlichen Worten nach der letzten Ratssitzung an und kritisierte den mangelnden Bürgerbeteiligungswillen im Rat.

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Wischhöver | Foto: privat

Wunstorf (red). Die AfD-Fraktion um Wunstorfer Stadtrat zeigt sich nach der letzten Ratssitzung empört über die Ansichten anderer Ratsvertreter. Bei der jüngsten Zusammenkunft sei ausgeführt worden, dass die Materie zu schwierig sei, um als Bürger die richtigen Entscheidungen treffen zu können – und dass es letztlich nur ums Geld ginge, beteiligte Bürger entsprechend sich stets gegen Ausgaben stellen würden.

Selbstverständlich ginge es immer ums Geld bei der Satzung, meint die AfD-Fraktion und will den Blick weiter auf die Beiträge lenken. Bislang habe sich die Fraktion im Rat nicht durchsetzen können, man würde die Situation in Niedersachsen jedoch weiterhin beobachten und zu gegebener Zeit wieder versuchen, die Beiträge auf eine andere Basis zu stellen.

Hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung gäbe es Möglichkeiten für eine adäquate Durchführung. Das Eisenbahnbundesamt, das zurzeit in Wunstorf ein Beteiligungsverfahren durchführt, zeige, wie so etwas aussehen könne. Ein solches Verfahren könne auch auf die Straßenausbaubeitragssatzung übertragen werden. Die Meinung der Wunstorfer Bürger könne in Erfahrung gebracht werden, wenn es von der Politik denn gewollt wäre.

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