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Gespräche mit Staatsminister zum Konjunkturpaket

Wunstorfer Haushaltssperre kann entschärft werden

Der Bund hatte ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Auch Städte wie Wunstorf profitieren von dem Milliardenpaket. Staatsminister Hoppenstedt skizzierte am Montag die geplanten Maßnahmen in der Wunstorfer Abtei.

Wunstorfer Rettungsschirm für Staatsminister Dr. Hoppenstedt
Überreichung eines Wunstorfer „Rettungsschirms“, der nebenbei für den korrekten Mindestabstand sorgt | Foto: Daniel Schneider

Wunstorf (ds). Am Montagnachmittag kam Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Dr. Hendrik Hoppenstedt nach Wunstorf, um mit der Stadt über das vom Bund aufgelegte Konjunkturpaket und insbesondere die sich daraus für die Kommunen ergebenden Auswirkungen zu sprechen. In der Abtei tauschte er sich mit dem Verwaltungsausschuss über die Entscheidungen aus, die von der Bundesregierung getroffen worden waren. Es soll dabei eine rege Debatte beim Informationsaustausch stattgefunden haben. Außerdem wurde über die lokalen Wunstorfer Projekte wie das Airbus-Wartungszentrum am Fliegerhorst oder die Nordumgehung gesprochen.

Region wird bei Sozialkosten entlastet

Zum Konjunkturprogramm zählen etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % für ein halbes Jahr. Ob davon die Konsumenten direkt oder die Wirtschaft profitierten, sei zweitrangig, sagte Hoppenstedt in Vorwegnahme der Diskussionen der vergangenen Tage, es gehe insgesamt um die Ankurbelung der Konjunktur.

Für die Kommunen wendet das Programm 4 Milliarden Euro auf, um die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ zu bezuschussen, die von den Kommunen anteilig getragen werden müssen – also z. B. die Miet- und Heizkosten für ALG-II-Empfänger. Knapp die Hälfte soll durch den Bund getragen werden, außerdem plane man eine Grundgesetzänderung, um hier künftig noch höhere Anteile bis 75 % übernehmen zu können. Damit sollen die Kommunen „pass- und zielgenau“ unterstützt werden, so Hoppenstedt: wenn eine Stadt hohe Sozialkosten zu tragen habe, werde sie auch stärker entlastet. Da diese Kosten von der Region Hannover aufgebracht werden, käme für Wunstorf eine mittelbare Entlastung über eine Senkung der Regionsumlage in Betracht.

Mit 2,5 Milliarden wird zudem der Nahverkehr unterstützt, eine Milliarde ist für Um- und Neubauten sowie zusätzliche Hygienemaßnahmen in Kitas vorgesehen, und weitere 2 Milliarden fließen extra in den Digitalpakt Schule.

Gewerbesteuerverluste abgefedert

„Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“ Rolf-Axel Eberhardt

Weitere 6 Milliarden gibt der Bund aus für die Kompensation von durch die Pandemie wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, unter der Maßgabe, dass sich die Bundesländer zur Hälfte beteiligen. Damit soll erreicht werden, dass es durch Haushaltssperren nicht zum Stillstand bei Investitionsmöglichkeiten komme, was letztlich auch wieder der Wirtschaft schade.

Bürgermeister Eberhardt kündigte am Abend an, dass infolge des Konjunkturprogrammes des Bundes die erlassene Haushaltssperre in Wunstorf abgemildert werden könne. Das Konjunkturprogramm sorge für Optimismus und eine Perspektive, so Eberhardt weiter. Die Pandemie sei aber erst vorbei, wenn ein Impfstoff zur Verfügung stehe, mahnte der Bürgermeister, man könne derzeit noch nicht einfach alles zurücknehmen, um die Wirtschaft nicht zu behindern.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei

Ähnlich sieht es auch Hoppenstedt: Man sei in Deutschland gut durch die Krise gekommen, und auch wenn man in ein tiefes Tal gefallen sei, müsse es danach auch ebenso schnell wieder bergauf gehen. Er äußerte die Hoffnung, dass man nach der Pandemie zu den alten Verhältnissen zurückkehren könne.

„Wir sind gut durchgekommen“ Dr. Hendrik Hoppenstedt

Vieles hinge aber auch davon ab, ob es zu einer „zweiten Welle“ in der Corona-Pandemie komme. Man könne jedoch dankbar sein, dass in Deutschland jeder Patient die Chance gehabt habe, eine gute intensivmedizinische Versorgung zu erhalten. Das habe Deutschland nicht die Toten erspart, aber die bestmögliche Versorgung habe nicht wegen zu geringer medizinischer Infrastruktur unterbleiben müssen, wie es in anderen Ländern der Fall gewesen sei. In diesem Zusammenhang äußerte sich Hoppenstedt auch äußerst positiv zu den Maßnahmen der Region Hannover, die mit der Errichtung eines Behelfskrankenhauses „vorbildlich“ reagiert habe.

EU-Vergabepraxis auf dem Prüfstand

Ein weiteres Problem, das auch Wunstorfs Bürgermeister immer wieder kritisierte, will die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene angehen, wenn Deutschland in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz der Ratspräsidentschaft übernimmt. Das hochkomplexe EU-Vergaberecht soll dann einer Reform zugeführt werden, um den „Papierkram“ zu reduzieren. Man wolle es „zumindest versuchen“, so Hoppenstedt.

Gespräche in der Abtei
Gespräche in der Abtei | Foto: Daniel Schneider

Unabhängig vom Bundeskonjunkturprogramm profitiert Wunstorf auch direkt mit 3 Millionen aus dem Förderprogramm für Sport, Jugend und Kultur.

Nordumgehung nicht gefährdet

Nach aktuellem Stand sei auch der Bau der Wunstorfer Nordumgehung nicht gefährdet. Das Verkehrsministerium sei bislang sehr zurückhaltend gewesen infolge der laufenden rechtlichen Auseinandersetzung, sagte Eberhardt. Nach der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision durch das Bundesverwaltungsgericht rechnet die Stadt nun aber mit einem baldigen Baubeginn, sobald die letzten Detailfragen gelöst sind. Aktuell verhindert noch ein Umweltaspekt den Baubeginn, da der ausreichende Schutz von Rauchschwalbe, Rotmilan und Turmfalke nicht nachgewiesen ist. Die entsprechenden Mittel beim Bund stünden trotz Corona-Krise jedoch weiterhin zur Verfügung.

Zum Abschluss seines Besuchs in Wunstorf bekam Hoppenstedt als symbolischen Dank noch ein unerwartetes Geschenk von der Stadt mit auf den Weg: einen „Rettungsschirm“ in Wunstorffarben.

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1 Kommentar

  1. Üppige bis üppigste finanzielle Mittel zu investieren, macht Sinn und ist zingend notwendig um zu verhindern, dass Unternehmen, Kommunen und so viel Weiteres mehr “den Bach runtergehen”.

    Sorgenvolle Gedanken mache ich mir, weil die zurück zu zahlenden Mittel- für geschenkt gibts Nichts!- im Schwerpunkt dem “Jungvolk” auferlegt werden wird.
    Dass sich dort die Freude in ausgesprochen überschaubaren Rahmen hält, wird niemand ernstlich in Abrede stellen

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