Im Streit um den Ausbau der Klosterstraße nehmen nun auch die kleineren Oppositionsparteien des Wunstorfer Stadtrats Stellung. Die Linkspartei kritisiert die SPD für abwehrendes Verhalten. Die AfD verweist unterdessen auf ihren konkreten Gegenvorschlag im letzten Jahr, der jedoch zurückgestellt worden sei.

Straßenbauarbeiten (Symbolbild)

Auf Landesebene gibt es bereits Überlegungen, die recht hohen Kosten, welche Bürger für Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, auf andere Art und Weise als bisher zu berechnen. Bisher werden diese Kosten nach einem mehr oder weniger aufwändigen und zum Teil auch heftig umstrittenen Verfahren erhoben.

Rüdiger Hergt (Die Linke) gibt zu bedenken, dass diese Kosten sowohl auf Eigentümer als auch Mieter zukommen. Denn ein Eigentümer wird in der Regel versuchen, diese teilweise hohen Kosten auf die Mieter abzuwälzen. Derartige Beiträge können schnell für den Einzelnen fünfstellige Summen erreichen.

Abwehr von Lösungen sind keine Lösung

Man könne mit dieser Frage nicht derart umgehen, wie es aktuell die SPD tue, dass man die Frage stellt, ob überhaupt eine gerechte Lösung möglich sei – und diese Frage auch noch vor der Konstitution des Rates in den Raum stellt. Vorschläge, dass eine möglichst frühzeitige Informierung über drohende Beiträge einen Schritt zu auf die betroffenen Bürger sei, wären zynisch.

Rüdiger Hergt | Foto: privat

Die Worte des Bürgermeisters, dass jeder Hausbesitzer damit rechnen müsse, dass hohe Straßenbaubeiträge auf ihn zukommen können, würde den Menschen auch nicht helfen, die ihr Haus geerbt oder vor vielen Jahren gekauft haben, als es außerhalb Hannovers noch günstig war, eine Immobilie zu erwerben. Für viele sei es daher angesichts hoher neuer Schulden unvermeidlich, ihr Haus zu verkaufen. Die Linke fordert daher dazu auf, Lösungen zur Bewahrung der Mieter und Eigentümer vor hohen Kosten zu suchen, statt entsprechende Überlegungen larmoyant abzuwehren.

AfD mit konkreten Gegenvorschlägen

Auch die AfD kritisiert die hohen Ausbaukosten. Bis zu 90 % der Kosten würden auf die anliegenden Grundeigentümer umgelegt, wenn der Rat den Ausbau einer Straße beschließe. Dieses Verfahren sorge immer wieder für Streitigkeiten zwischen Anliegern und Verwaltung, so Bernd Wischhöver (AfD).

Bernd Wischhöver (AfD) | Foto: privat

Nach Vorstellung der AfD würde eine regelmäßige, zweckgebundene Abgabe, die entsprechend dem heutigen Verfahren die Gegebenheiten der Grundstücke berücksichtige, dieses Problem lösen. Die Finanzierung des Straßenausbaus solle dann aus diesem Budget erfolgen. Beispiele dafür würden sich bereits finden, etwa in der hessischen Gemeinde Biblis. Deren Satzung berücksichtige neben den Gegebenheiten zum Grundstück auch, wer erst Kosten für einen Ausbau zu tragen hatte, womit plausible Lösungen zur Beitragsgerechtigkeit vorhanden wären.

Das Ergebnis einer entsprechenden Satzungsumstellung wäre u. a., dass niemand mehr finanziell stark belastet würde, eventuelle Kreditaufnahmen würden entfallen. Auch die Verwaltung würde langfristig entlastet werden. Die SPD-geführte Landesregierung habe es jedoch bislang nicht geschafft, diesbezügliche gesetzliche Voraussetzungen auf den Weg zu bringen.

Der Antrag von Wischhöfer im Stadtrat, die derzeitige Straßenausbaubeitragssatzung durch eine Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ab dem Jahr 2018 zu ersetzen, war im November 2015 zurückgestellt worden.