Wunstor­fer Oppo­si­ti­on will Stra­ßen­an­lie­ger ent­las­ten

Im Streit um den Aus­bau der Klos­ter­stra­ße neh­men nun auch die klei­ne­ren Oppo­si­ti­ons­par­tei­en des Wunstor­fer Stadt­rats Stel­lung. Die Links­par­tei kri­ti­siert die SPD für abweh­ren­des Ver­hal­ten. Die AfD ver­weist unter­des­sen auf ihren kon­kre­ten Gegen­vor­schlag im letz­ten Jahr, der jedoch zurück­ge­stellt wor­den sei.

Straßenbauarbeiten (Symbolbild)
Stra­ßen­bau­ar­bei­ten (Sym­bol­bild)

Auf Lan­des­ebe­ne gibt es bereits Über­le­gun­gen, die recht hohen Kos­ten, wel­che Bür­ger für Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge zah­len müs­sen, auf ande­re Art und Wei­se als bis­her zu berech­nen. Bis­her wer­den die­se Kos­ten nach einem mehr oder weni­ger auf­wän­di­gen und zum Teil auch hef­tig umstrit­te­nen Ver­fah­ren erho­ben.

Rüdi­ger Hergt (Die Lin­ke) gibt zu beden­ken, dass die­se Kos­ten sowohl auf Eigen­tü­mer als auch Mie­ter zukom­men. Denn ein Eigen­tü­mer wird in der Regel ver­su­chen, die­se teil­wei­se hohen Kos­ten auf die Mie­ter abzu­wäl­zen. Der­ar­ti­ge Bei­trä­ge kön­nen schnell für den Ein­zel­nen fünf­stel­li­ge Sum­men errei­chen.

Abwehr von Lösun­gen sind kei­ne Lösung

Man kön­ne mit die­ser Fra­ge nicht der­art umge­hen, wie es aktu­ell die SPD tue, dass man die Fra­ge stellt, ob über­haupt eine gerech­te Lösung mög­lich sei – und die­se Fra­ge auch noch vor der Kon­sti­tu­ti­on des Rates in den Raum stellt. Vor­schlä­ge, dass eine mög­lichst früh­zei­ti­ge Infor­mie­rung über dro­hen­de Bei­trä­ge einen Schritt zu auf die betrof­fe­nen Bür­ger sei, wären zynisch.

Rüdiger Hergt | Foto: privat
Rüdi­ger Hergt | Foto: pri­vat

Die Wor­te des Bür­ger­meis­ters, dass jeder Haus­be­sit­zer damit rech­nen müs­se, dass hohe Stra­ßen­bau­bei­trä­ge auf ihn zukom­men kön­nen, wür­de den Men­schen auch nicht hel­fen, die ihr Haus geerbt oder vor vie­len Jah­ren gekauft haben, als es außer­halb Han­no­vers noch güns­tig war, eine Immo­bi­lie zu erwer­ben. Für vie­le sei es daher ange­sichts hoher neu­er Schul­den unver­meid­lich, ihr Haus zu ver­kau­fen. Die Lin­ke for­dert daher dazu auf, Lösun­gen zur Bewah­rung der Mie­ter und Eigen­tü­mer vor hohen Kos­ten zu suchen, statt ent­spre­chen­de Über­le­gun­gen lar­mo­yant abzu­weh­ren.

AfD mit kon­kre­ten Gegen­vor­schlä­gen

Auch die AfD kri­ti­siert die hohen Aus­bau­kos­ten. Bis zu 90 % der Kos­ten wür­den auf die anlie­gen­den Grund­ei­gen­tü­mer umge­legt, wenn der Rat den Aus­bau einer Stra­ße beschlie­ße. Die­ses Ver­fah­ren sor­ge immer wie­der für Strei­tig­kei­ten zwi­schen Anlie­gern und Ver­wal­tung, so Bernd Wisch­hö­ver (AfD).

Bernd Wischhöver (AfD) | Foto: privat
Bernd Wisch­hö­ver (AfD) | Foto: pri­vat

Nach Vor­stel­lung der AfD wür­de eine regel­mä­ßi­ge, zweck­ge­bun­de­ne Abga­be, die ent­spre­chend dem heu­ti­gen Ver­fah­ren die Gege­ben­hei­ten der Grund­stü­cke berück­sich­ti­ge, die­ses Pro­blem lösen. Die Finan­zie­rung des Stra­ßen­aus­baus sol­le dann aus die­sem Bud­get erfol­gen. Bei­spie­le dafür wür­den sich bereits fin­den, etwa in der hes­si­schen Gemein­de Bib­lis. Deren Sat­zung berück­sich­ti­ge neben den Gege­ben­hei­ten zum Grund­stück auch, wer erst Kos­ten für einen Aus­bau zu tra­gen hat­te, womit plau­si­ble Lösun­gen zur Bei­trags­ge­rech­tig­keit vor­han­den wären.

Das Ergeb­nis einer ent­spre­chen­den Sat­zungs­um­stel­lung wäre u. a., dass nie­mand mehr finan­zi­ell stark belas­tet wür­de, even­tu­el­le Kre­dit­auf­nah­men wür­den ent­fal­len. Auch die Ver­wal­tung wür­de lang­fris­tig ent­las­tet wer­den. Die SPD-geführ­te Lan­des­re­gie­rung habe es jedoch bis­lang nicht geschafft, dies­be­züg­li­che gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen auf den Weg zu brin­gen.

Der Antrag von Wisch­hö­fer im Stadt­rat, die der­zei­ti­ge Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung durch eine Sat­zung über die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Stra­ßen­bei­trä­ge ab dem Jahr 2018 zu erset­zen, war im Novem­ber 2015 zurück­ge­stellt wor­den.

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