Die SPD Wunstorf diskutierte am Freitag die bundes- und europapolitische Richtung – und fasste mehrere Beschlüsse, die die Wunstorfer Kommunalpolitik prägen werden.

Der Vorstand der Wunstorfer SPD: Günther Söhnholz, Heike Leitner, Torben Klant, Elisabeth Steege, Frank Zülich | Foto: privat

Wunstorf (red). Auf der Hauptversammlung des Wunstorfer SPD-Ortsvereins am vergangenen Freitag wurde intensiv über die Zukunft der SPD diskutiert. Dass an den Strukturen der Partei Veränderungsbedarf besteht, darüber waren sich alle anwesenden Mitglieder einig. Der Bundesvorstand soll kleiner und stärker ehrenamtlich geprägt sein. Aber auch die Kommunalpolitik stand im Fokus. Mehrere Anträge wurden beschlossen, die mit die Weichen stellen für die Veränderung des künftigen Stadtbildes.

Die Europawahl steht an

Es müssen wieder sozialdemokratische Ideen entwickelt werden, die sich nicht nur an der Machbarkeit in Parlamenten, sondern an den Perspektiven der Menschen orientieren, sagt etwa Torben Klant. Auch eine Öffnung der Partei, etwa über digitale Kanäle, werden gefordert. Die Versammlung, die bewusst am internationalen Frauentag stattfand, stand dabei ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Europa-Wahl. Klant betonte, dass es bei der Wahl um so viel ginge wie noch nie bei einer Wahl auf europäischer Ebene.

„Bei dieser Wahl wird entschieden, wie unser Kontinent, wie Europa sich entwickelt. Ob es ein Mehr an Gemeinsamkeit geben wird oder ob Nationalisten und Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen wie dem Brexit die Oberhand gewinnen.“Torben Klant, Vorsitzender SPD Wunstorf

Die Reformen innerhalb der SPD gehen den Wunstorfer Genossen nicht weit genug. In den letzten 20 Jahren habe die SPD mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, und ebenso viele Wähler, und als Ursache würden etwa verkrustete Parteistrukturen genannt. Organisationsdebatten würden jedoch nicht helfen, es käme auf inhaltliche Positionierung an. Konkrete Forderungen in Richtung Bundesvorstand und Parteitage sind ferner die Verkleinerung des Bundesvorstandes, eine Quote zugunsten Nicht-Berufspolitikern und die Einbeziehung von Parteisympathisanten durch parteiinterne Vorwahlen. Eine „SPD-App“ soll die Partei- und Ortsvereinsarbeit erleichtern.

WLAN, Parkplätze, Toiletten

Für die nächsten Themen der Lokalpolitik hat man ebenso die Weichen gestellt: In Wunstorf will man das Gratis-WLAN auf die nächste Stufe heben. Auch die Parkplatzsituation nimmt viel Raum ein: Man geht davon aus, dass die neuen Parkplätze am Schützenplatz den Kaufleuten in der Innenstadt helfen werden. Dazukommen soll nun noch eine öffentliche Unisex-Toilette, um sich auf die Bedürfnisse älterer Menschen einzustellen. Diese soll Besuchern signalisieren, dass sie in Wunstorf willkommen sind. Ein Digitales Parkleitsystem soll die vorhandenen Parkplätze besser auslasten.

Personalfragen

Auf der Versammlung fanden neben vielen inhaltlichen Diskussionen auch Wahlen zum Vorstand statt. Torben Klant wurde als Vorsitzender bestätigt, Gleiches gilt für seine Stellvertreterin Heike Leitner. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Frank Zülich aus Blumenau, der auf Ronja Sempf folgt. Die Kasse wird weiterhin von Günther Söhnholz geführt. Neue Schriftführerin ist Elisabeth Steege, sie übernimmt die Aufgabe von Frank Zülich. Für Mitgliederbetreuung ist Maria Müller, für Senioren ist Dietmar Meyer verantwortlich. Die Aufgabe der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat weiterhin Sören Thoms. Den Vorstand komplettieren 15 Beisitzerinnen und Beisitzer aus den Ortschaften und Arbeitsgemeinschaften.