Die Länderkonferenz einigt sich, die Landesregierung beschließt, und die Region setzt um – und bekommt nun die Prügel ab, indem ihr die Ausgangssperre juristisch um die Ohren geflogen ist. Völlig berechtigt. Nun könnte man einwenden: Jetzt wollen es alle Kommentatoren natürlich wieder besser gewusst haben. Das Oberverwaltungsgericht hätte schließlich auch anders entscheiden können. Dass es das nicht hat, ist jedoch tatsächlich keine allzu große Überraschung. Tagsüber die Menschen gemeinsam in den Büros, in Bussen und Bahnen sitzen, in Geschäften einkaufen und über Märkte schlendern lassen – aber ausgerechnet abends, wenn ohnehin nichts mehr los ist auf den Straßen, sie von diesen fernzuhalten – das ist für jeden Juristen mit nur ein wenig Gespür für Verhältnismäßigkeitsgrundsätze eine Steilvorlage.

ausgerechnet in einem der sensibelsten Grundrechtsbereiche von einer Kann-Bestimmung Gebrauch gemacht

Vor allem bei einem so einschneidenden Grundrechtseingriff wie einer Ausgangssperre muss ganz genau hingesehen werden, ob er zielführend, nötig und dabei auch vertretbar ist – erst dann spricht der Jurist von Verhältnismäßigkeit. Wenn ein Eingriff aber nicht verhältnismäßig ist, dann ist er rechtswidrig – und bei der Ausgangssperre sind gleich zwei der drei Komponenten von Verhältnismäßigkeit fraglich. Wird das Coronavirus weniger verbreitet, wenn nachts weniger Leute unterwegs sind und sich weniger besuchen? Ganz bestimmt. Spielt das im Vergleich zum Tagesgeschehen, wenn bereits der Gang zum Briefkasten im Hochhaus gefährlich ist, eine relevante Rolle? Sehr zweifelhaft. Und dazu auch noch alle Einwohner der Region de facto unter Generalverdacht stellen, abends heimlich Party zu machen? Das Oberverwaltungsgericht hat hier zu Recht die rote Karte gezeigt.

Die Region wollte dabei doch nur alles richtig machen und hat leider alles verkehrt gemacht. Noch schnell eine Verfügung vor Ostern, obwohl verpflichtende Ausgangssperren erst ab einer 150er-Inzidenz greifen sollten, war der erste Fehler. Man hat ausgerechnet in einem der sensibelsten Grundrechtsbereiche – der Bewegungsfreiheit – von einer Kann-Bestimmung Gebrauch gemacht. Dazu die Prognose, dass die Inzidenz über die Feiertage schon weiter steigen werde. Eine Vermutung als Begründung heranzuziehen, das war der zweite Fehler. Und darauf zu vertrauen, dass sich die Einwohner das bieten lassen, war der dritte Fehler. Nicht nur für die Gerichte muss das so ausgesehen haben, als ob man hier auf gut Glück eine Ausgangssperre verfügt hat. Ein bisschen Glück braucht man natürlich, um im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das gibt sogar die Bundeskanzlerin zu, wenn sie sagt, dass sie Brücken baut, ohne das Ufer sehen zu können. Aber die Brücken müssen auch tragfähig sein, sonst nützt das beste Ufer nichts.

wo nach 18 Uhr sowieso nur noch Menschen mit triftigem Grund unterwegs sind

Die Region hat die besten Absichten – die Infektionszahlen runterzubekommen, damit der Raum Hannover seinen Risikostatus verliert und Öffnungen möglich werden. Aber es kommt auch auf das Wie an. Wenn man glaubt, dass die Leute abends zusammen entgegen den bestehenden Regeln feiern, dann muss man dagegen vorgehen. Aber man darf nicht alle anderen, die sich korrekt verhalten, auch in Mitleidenschaft ziehen, weil es den Behörden die Arbeit erleichtert. Wie absurd eine Ausgangssperre wirkte, hat dazu noch das Winterwetter offenbart, bei dem sowieso kaum jemand unterwegs sein wollte. Und in einer Stadt wie Wunstorf, bei der nach 18 Uhr sowieso nur noch Menschen mit triftigem Grund unterwegs sind, muss man sich doppelt fragen, was eine Ausgangssperre ab 22 Uhr überhaupt bewirken soll.

Bei solch gravierenden Maßnahmen darf nicht der Eindruck entstehen, als ob das Prinzip „Wir können es ja mal versuchen“ gelten würde. Viele wünschen sich endlich Lockerungen, aber viele auch endlich wirklich zielführende Maßnahmen, die zu wirklichen Ergebnissen in der Pandemiekontrolle führen. Gerade deswegen wäre es wichtig, dass die Brücken solide gebaut werden. Wer hinterher, wenn die Brücke eingestürzt ist, sagt, dass er mit der Gerichtsentscheidung „gut leben“ könne, wie es Regionspräsident Jagau in seinem Statement zum Gerichtsbeschluss tat, sollte nicht erst Verfügungen bauen, die zu solchen Gerichtsbeschlüssen führen. Der damit angerichtete Schaden in das Vertrauen in die Notwendigkeit der Coronamaßnahmen ist kaum zu kalkulieren. Am Ende kann vor allem das Virus damit gut leben.