Stadtgespräch

Regelung zu unbestimmt

Gericht kippt Maskenpflicht im öffentlichen Raum teilweise

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover gestern die bestehende Verfügung zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum stellenweise einkassiert hat, will die Region Hannover bis nächste Woche nachbessern.

Region Hannover
Region Hannover (Symbolbild) | Foto: Daniel Schneider

Region (red). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom Dienstag, 10. November, zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum konkretisiert die Region wie angekündigt die entsprechende Allgemeinverfügung. Als zu unpräzise hatte das Gericht die Formulierung kritisiert, die Maskenpflicht gelte auch in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen. Diese Regelung wird die Region Hannover nun zunächst in einer Teilaufhebung der geltenden Verfügung zurücknehmen und durch eine Neuregelung ersetzen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen ist somit in der Region seit heute, Mittwoch, dem 11. November 2020, nicht mehr verpflichtend. Unterdessen steigen die Infiziertenzahlen in der Region und Wunstorf weiter. Für Wunstorf sind inzwischen 71 Infektionen gemeldet, der relevante Regions-Inzidenzwert liegt mit weiterhin über 100 deutlich über den angepeilten 50.

Übrige Bestimmungen bleiben gültig

Weiterhin gilt allerdings die Maskenpflicht in der Region in Fußgängerzonen, auf Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten sowie grundsätzlich an Örtlichkeiten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum begegnen können oder nicht nur vorübergehend aufhalten und somit eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen nicht auszuschließen ist. Aktuell erarbeitet die Region Hannover in Abstimmung mit den 21 Städten und Gemeinden eine neue Allgemeinverfügung, die für alle Kommunen die Straßen genau auflisten wird, in denen es eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an Örtlichkeiten unter freiem Himmel gibt. Ziel ist, dass die neue Allgemeinverfügung ab Montag, 16. November, gilt.

Die Akzeptanz wird das nicht erhöhenHauke Jagau

Regionspräsident Hauke Jagau bedauerte die Entscheidung des Gerichts: „Natürlich werden wir die Vorgabe des Gerichtes erfüllen, die Bestimmtheit zu erhöhen. Ich habe Zweifel, dass das den Menschen im Alltag hilft, denn niemand wird die Listen mit aufgeführten Straßennamen bei sich haben oder auswendig lernen. So entsteht zwar auf dem Papier Klarheit und die Regeln sind bestimmt. Die Akzeptanz wird das nicht erhöhen. Ich kann nur an alle appellieren, unabhängig von einer Verpflichtung, immer dann eine Maske zu tragen, wenn man die Abstände nicht einhalten kann, weil zu viele andere Menschen in der Nähe sind. Nur so kann man sich und andere schützen.“

2 Kommentare

  1. Macht nur weiter so!!! Justizia ist von hirnlosen Richtern durchseucht. Diese Juristen gehören umgehend aus dem Staatsdienst entfernt – und zwar ohne Geld- und Sachbezüge. Was hier an Recht gesprochen wurde und wird, hat mit Recht auf die freie Persönlichkeit nichts zu tun, sondern fördert die Anarchie.

  2. Ich glaube es wäre manchmal durchaus angebracht, wenn sie ihr Gehirn einschalten und nachdenken würden, bevor sie etwas schreiben.
    Wenn Gesetze, Regeln oder Verordnungen zu schwammig formuliert sind, das keiner weiß, wann und wie er sich dran halten soll, dann sind sie nicht gültig und müssen besser formuliert werden.
    Oder was ist ihrer Meinung eine “Einkaufsstraße” reicht es wenn die Straße zwei Geschäfte hat oder ist eine Einkaufsstraße dann doch eher in einer Fußgängerone anzutreffen?
    Hier haben due Richter (und die Kläger) absolut recht, das in Frage zu stellen.
    Und sie sollten sich vielleicht mal darüber schlau, machen, was Anarchie, die sie fordern, überhaupt ist. Anarchie hat nichts, aber auch gar nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun. In einer Anarchie gubt es keine Regeln und Gesetze – da kann jeder jeden töten, schlagen ubd beklauen ohne dafür belangt zu werden – und sorry, aber in so einer Welt will ich nicht leben.
    Aber dass ausgerchnet Sie von Anarchie träumen, das passt zu ihren aggressiven Kommentaren.

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