Noch in diesem Jahr könnte es eine vorzeitige Baugenehmigung für einen Teilbereich der Nordumgehung geben. Das stellte sich bei einem Gespräch von Bürgermeister Eberhardt und den Landtagsabgeordneten Osigus und Lechner mit Verkehrsminister Alhusmann heraus.

Der geplante künftige Verlauf der B 441

Hannover (red). Auf Initiative von Landtagsabgeordneter Wiebke Osigus (SPD) kam es im Rahmen eines Plenumsrandtermins zu einem Treffen im Niedersächsischen Landtag, bei welchem Bürgermeister Eberhardt, Osigus und Sebastian Lechner (CDU) mit dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann sprachen. Thema des Hintergrundgesrprächs war der Planungsstand der Wunstorfer Ortsumgehung, wobei es vor allem um die Frage ging, wie das Bauvorhaben beschleunigt werden kann, trotz der zwei anhängigen Klagen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen den Planfeststellungsbeschluss. Obwohl das Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist, laufen bereits die bauvorbereitenden Maßnahmen für die Ortsumgehung und das Unternehmensflurbereinigungsverfahren.

Mittel wurden freigegeben

Wie sich im Verlauf des Gesprächs herausstellte, kann nun doch noch in diesem Jahr mit der Erstellung der angepassten Bauausführungsunterlagen aus den planschriftlichen Unterlagen begonnen werden, da die hierfür erforderlichen „DILAU-Mittel“ („Dienstleistungen Außenstehender“) vom Land freigegeben wurden. Ein entsprechender Erlass ist nach Aussage des Wirtschaftsministers auf den Weg gebracht worden.

Erlass durch Verkehrsminister

Althusmann sicherte seine Unterstützung zu und kündigte einen entsprechenden Erlass dazu aus seinem Haus an. Inhalt des Erlasses soll die vorzeitige Baugenehmigung für den nicht beklagten westlichen Abschnitt der Nordumgehung sein. Zusätzlich wird sich das Niedersächsische Verkehrsministerium beim Bund mit Nachdruck dafür einsetzen, die erforderlichen Finanzmittel freizugeben, damit nach abgeschlossener Ausführungsplanung mit dem Bau begonnen werden kann.

Die Mittel für die Ausführungsplanung hatte das Land im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits deutlich aufgestockt. Die Zustimmung des Landtages dafür gilt als sicher. Von der Erhöhung der DILAU-Mittel um 20,4 Mio. Euro auf 64 Mio. Euro und der Aufstockung des Personals in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr würde auch die Ausführungsbauplanung des Wunstorfer Großprojektes profitieren.

Lechner und Osigus zufrieden

Osigus zeigte sich mit dem Ausgang des Gesprächs zufrieden: „Vor dem Hintergrund der seit 1958 geführten Diskussion und dem ursprünglich anvisierten Beginn des Planungsverfahrens im Jahr 2009 sind wir heute auf einem guten Weg. Das Gespräch ist ein Beleg dafür, dass die Planung um die Nordumgehung weiter Fahrt aufnimmt und hat gleichzeitig die Hoffnung genährt, den Baubeginn möglicherweise weiter nach vorne verschieben zu können“, so Osigus.

Auch Lechner begrüßte die Unterstützung: „Ich freue mich, dass es mit der Ortsumgehung in Wunstorf vorangeht und der Verkehrsminister das Anliegen für den vorzeitigen Baubeginn unterstützt. Damit kommen wir der Umsetzung des für Wunstorf so wichtigen Verkehrsprojektes ein großes Stück näher“, betonte Lechner.