In seiner Erklärung zum Jahresende fasst Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt die wichtigsten Themen des Jahres 2019 zusammen und gibt einen Ausblick auf die Pläne für 2020.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Jahre vergehen wie im Flug. Das habe ich in diesem Jahr wieder ganz besonders gemerkt, weil auch sehr viele Themen mich begleitet haben. Gerne möchte ich mit Ihnen gemeinsam diese noch einmal Revue passieren lassen:

Bürgermeister Eberhardt | Foto: Daniel Schneider

Was mich und viele andere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker 2019 besonders bewegt hat, ist sicherlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Für ab den 01.01.2020 beginnende Maßnahmen werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Was in unserer Stadt über Jahrzehnte ein wesentlicher Bestandteil unserer Einzahlungen war, fällt nunmehr weg. Dieses gilt es jetzt zu kompensieren. Und das haben wir mit einer Erhöhung der Parkgebühren, mit einer Erhöhung der Feuerwehrgebühren sowie mit einer Erhöhung der Hundesteuer erreicht. All diese Maßnahmen werden allein jedoch nicht ausreichen, um den Einnahmeausfall aufzufangen. Letztendlich werden wir auf der Ausgabenseite den Ausbau der Straßen auf zwei bis drei pro Jahr reduzieren.

Weiterhin wird uns der Ausbau unseres Betreuungsangebotes und der Umbau bzw. die Sanierung der Schulen als vordringlichste Aufgabe begleiten. Und diese Aufgaben werden sicherlich noch 20 Jahre dauern, allein bis alle Grundschulen auf Ganztagsschulen umgestellt oder zumindest durchsaniert sind, benötigen wir diese Zeit. Und auch im Betreuungsbereich tut sich viel: Es werden im nächsten Jahr voraussichtlich vier neue Kitas und ein Anbau ans Netz gehen (Schützenplatz Klein Heidorn, Wunstorfer Straße in Kolenfeld, Im Kellerbusch in Steinhude, Sorsumer Straße in Wunstorf und Anbau St. Gertrud in Wunstorf). Damit entstehen ca. 209 weitere Betreuungsplätze. Zurzeit gibt es 1.630 Plätze (ohne Hort). Selbst damit wird der Bedarf noch nicht gedeckt sein. Es ist angesichts dieser Fülle an Aufgaben und den damit einhergehenden Kosten nicht ausgeschlossen, dass zukünftige Generationen, die Straßenausbaubeiträge wiedereinführen werden, wenn es der Stadt Wunstorf finanziell schlechter gehen sollte.

Was mich in diesem Jahr persönlich noch sehr beschäftigt hat, waren Toiletten. Ja, Sie lesen richtig: Toiletten. Warum, fragen Sie sich? Nun, ich hatte in meiner ganzen Amtszeit noch nie so viele Themen zu Toilettenneubauten, wie in diesem Jahr. Da war die Standortfrage für eine Toilette auf der Badeinsel. Da war die Gelegenheit, endlich eine Toilette im Bahnhofsgebäude zu schaffen. Diese habe ich natürlich sofort genutzt, weil ich finde, eine Toilette im Bahnhof ist immens wichtig. An dieser Stelle danke ich noch einmal der Deutschen Bahn und der Region Hannover, dass wir hier gemeinsam eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten. Was mich allerdings sehr irritiert hat, war die Diskussion um einen Toilettenneubau auf dem zukünftigen Parkplatz am Schützenfestplatz. Angesichts der Netten Toilette, die wir in der Innenstadt haben (mit 15 Standorten), finde ich eine öffentliche Toilette am Schützenplatz nicht zwingend notwendig.

Eine andere Investition hat sich meiner Meinung nach sehr gelohnt: Das ist die in die evangelisch-lutherische IGS Wunstorf. Hier konnte in diesem Jahr das Bestandsgebäude saniert werden und die Schule ist bis auf ihre Außenanlagen fertiggestellt. Die IGS ist aus meiner Sicht eine Leuchtturmschule geworden, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Als Nächstes steht der Anbau an das Hölty-Gymnasium an. Hier soll so schnell wie möglich die Außenstelle am Luther Weg obsolet werden.

Eine weitere sehr große Debatte hat in diesem Jahr Fahrt aufgenommen und das ist die Klimadebatte. Völlig zu Recht weist uns die junge Generation darauf hin, dass wir nur eine Erde haben und diesen Planeten schützen müssen. Dazu gehört nachhaltiges Denken und Handeln sowie die Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes. Ich bin jemand, der versucht dieses übergeordnete Ziel ganz konkret auf Maßnahmen für unsere Stadt herunterzubrechen und mich nicht in Worten und Absichtserklärungen zu verlieren. Daher hatte ich 50.000 € für neue Baumpflanzungen im Haushalt 2020 vorgesehen, was auf Antrag der Mehrheitsgruppe noch auf 75.000 € erhöht wurde. Ferner beabsichtige ich, zukünftige Baugebiete energieautark zu machen, also mit z. B. Erdwärme, Photovoltaikanlagen oder einem Blockheizkraftwerk, um so gänzlich auf Gas und Fremdenergiebezug verzichten oder den Verbrauch zumindest minimieren zu können. Ebenfalls werde ich gemeinsam mit meinem Klimaschutzmanager geeignete Standorte für Ladesäulen für E-Fahrzeuge ermitteln, um den Umstieg von Verbrennern auf Elektroantrieb zu erleichtern. Dies sind nur zwei Beispiele. Das alles gibt es jedoch nicht zum Nulltarif, sondern es wird Geld kosten. Für jeden Einzelnen von uns. Ich mache mir daher Sorgen, dass die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Jede Maßnahme sollte ausgewogen sein und nicht zu einseitig betrachtet werden. Von daher finde ich das Schimpfen auf unsere Bundespolitikerinnen und -politiker falsch, sie würden nicht genügend fürs Klima tun, da sie sich genau mit dieser Ausgewogenheit auseinandersetzen. Dies sollte bei aller Kritik bedacht werden. Diese Ausgewogenheit sorgt letztendlich auch für einen Zusammenhalt in der Gesellschaft, denn auch dieser hat etwas mit Klima zu tun. Nämlich dem Klima zwischen uns allen.

Ich danke zum Schluss den ganzen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz herzlich, die sich für unsere schöne Stadt einsetzen! Vielen Dank! Ohne Sie wäre das öffentliche Leben um vieles ärmer!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen ruhige, besinnliche Festtage, einen guten Rutsch und vor allen Dingen Gesundheit und Wohlergehen für das Jahr 2020.

Rolf-Axel Eberhardt
Bürgermeister