Bundesnaturschutzgesetz verletzt

Oberverwaltungsgericht stoppt Wunstorfer Nordumgehung

Die Umgehungsstraße in Wunstorf darf nicht wie geplant gebaut werden – noch nicht, denn beim Naturschutz muss nachgebessert werden. Grundsätzlich sieht das Gericht das Projekt aber als zulässig an.

Nordumgehung
Der künf­ti­ge Ver­lauf der B 441 | Bild: Stadt Wunstorf

Wunstorf/Lüneburg (red). Der 7. Senat des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat heu­te letzt­in­stanz­lich ent­schie­den, dass der Bau der Nord­um­ge­hung in Wunstorf noch nicht begon­nen wer­den darf. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist rechts­wid­rig.

Kläger erreichen ihr Ziel nicht

Gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hat­ten drei Per­so­nen aus Wunstorf geklagt, deren Grund­stü­cke in Zukunft für den neu­en Ver­lauf der B 441 genutzt wer­den sol­len. Ihr eigent­li­ches Ziel, den Bau der Nord­um­ge­hung ins­ge­samt zu ver­hin­dern, haben die Wunstor­fer Grund­stücks­be­sit­zer damit jedoch nicht erreicht, da ihren Kla­gen nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben wur­de. Denn das Gericht stell­te die Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit des Beschlus­ses nur des­we­gen fest, weil ein Ver­stoß gegen das Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz vor­liegt.

Schutz von Vogelarten sicherstellen

Ver­sto­ßen wür­de gegen den arten­schutz­recht­li­chen Ver­bots­tat­be­stand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Der Para­graph schützt beson­ders gefähr­de­te wild leben­de Tier­ar­ten. Die beklag­te Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr habe nicht rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­hen kön­nen, dass das Risi­ko von betriebs­be­ding­ten Tötun­gen der Vogel­ar­ten Rot­mi­lan, Turm­fal­ke, Rauch­schwal­be und Star durch Kol­li­sio­nen mit dem Stra­ßen­ver­kehr nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht wird, so das Gericht.

Bau der Nordumgehung verzögert sich

Die Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr kann den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss jedoch nach­bes­sern in Form eines Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­rens. Es kommt dann zur soge­nann­ten Hei­lung der Rechts­wid­rig­keit.

Turmfalke
Der Schutz des Turm­fal­ken und ande­rer Vogel­ar­ten muss rechts­feh­ler­frei nach­wie­sen sein | Foto: Małgorza­ta Miła­szew­s­ka, kom­pri­miert, unter CC-Lizenz BY-SA 3.0

Wei­te­re Hin­de­rungs­grün­de gegen die Nord­um­ge­hung sah der 7. Senat aber nicht: Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei im Übri­gen recht­lich nicht zu bean­stan­den. Er wei­se kei­ne Ver­fah­rens­feh­ler auf. Ver­stö­ße gegen das euro­päi­sche Habi­tat­schutz­recht lägen nicht vor; sons­ti­ge Natur­schutz­tat­be­stän­de sei­en nicht betrof­fen. Ein Ver­stoß gegen die Was­ser­rah­men­richt­li­nie lie­ge nicht vor, auch sei das fach­pla­ne­ri­sche Abwä­gungs­ge­bot nicht ver­letzt.

Kein alternativer Streckenverlauf

Einer der Gut­ach­ter vor Gericht hat­te einen alter­na­ti­ven Stre­cken­ver­lauf im Süden von Wunstorf als vor­zugs­wür­di­ger ein­ge­stuft. Hät­te sich das Gericht die­ser Ansicht ange­schlos­sen, wäre die Nord­um­ge­hung ver­hin­dert gewe­sen – und die Pla­nun­gen hät­ten ganz von vorn begin­nen müs­sen. Die Vari­an­ten­prü­fung sei jedoch nicht zu bean­stan­den, stell­te der Senat nun fest, eine Süd­um­ge­hung sei nicht ein­deu­tig vor­zugs­wür­dig. Auch käme es nicht zur Exis­tenz­ge­fähr­dung des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs von zwei­en der Klä­ger. Auch der Hoch­was­ser­schutz sei aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den.

Der Rechts­weg ist für die Klä­ger damit aus­ge­schöpft. Bes­sert die Behör­de nach, indem sie den Wild­tier­schutz künf­tig rechts­feh­ler­frei nach­weist, kann die Nord­um­ge­hung auf ver­wal­tungs­recht­li­chem Weg nicht mehr gestoppt wer­den.

INFO: Die Nord­um­ge­hung
In der Innen­stadt von Wunstorf tref­fen die Bun­des­stra­ßen B 441 (Uch­te – Han­no­ver) und B 442 (Cop­pen­brüg­ge – Neu­stadt am Rüben­ber­ge) zusam­men. Die geplan­te Orts­um­ge­hung soll einer nörd­li­chen und öst­li­chen Umfah­rung von Wunstorf die­nen. Es wird eine Ent­las­tung der Orts­durch­fahrt von Wunstorf sowie der Orts­durch­fahr­ten Luthe und Blu­men­au vom regio­na­len und über­re­gio­na­len Durch­gangs­ver­kehr ver­folgt. Zugleich soll die Pla­nung der Schaf­fung eines leis­tungs­fä­hi­gen über­re­gio­na­len Stra­ßen­zugs die­nen. Die Län­ge des Bau­vor­ha­bens beträgt 6,545 km. Das Vor­ha­ben ist im Bedarfs­plan für die Bun­des­fern­stra­ßen dem vor­dring­li­chen Bedarf zuge­ord­net.

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2 Kommentare
  1. Grit Decker sagt

    Bis mir „die Hör­ner wach­sen“ braucht es eine gan­ze Men­ge:
    doch hier ‑herz­li­chen Glück­wunsch für die­sen höchst zwei­fel­haf­ten Erfolg *grrr & knurr*…

    Ich will mit Sicher­heit die sehr ange­brach­ten Inter­es­sen zum Schutz von bedroh­ten Tier­ar­ten in keins­ter Wei­se in Miss­kre­dit brin­gen und eben­falls nicht in Abre­de stel­len.
    Eas mich hin­ge­gen so rich­tig in Har­nisch zu brin­gen ver­mag, ist der Fakt, dass es bis heu­te nicht mög­lich gewe­sen ist, die unter­schied­li­chen Inter­es­sen „unter einen Hut zu brin­gen“!

    Seit inzwi­schen über 30 Jah­ren lebe ich am Ort; das gesam­te The­ma der Nord­um­ge­hung jedoch ist seit nahe­zu vier Jahr­zehn­ten immer wie­der ein aktu­el­les.

    Und hier maße ich mir an, dass nicht per­sön­li­che „Begriffs­tut­zig­keit“ der Grund dafür ist, dass mir das Ver­ständ­nis für das in mei­nen Augen zur Pro­vinz-Pos­se mutie­re­te ansich dis­kus­si­ons­wür­di­ge Anlie­gen sämt­li­cher unter­schied­li­chen Ein­stel­lun­gen abhan­den gekom­men ist.

  2. der luther sagt

    Ich hof­fe das Pro­jekt wird nie fer­tig. Ich befürch­te es sind ähn­li­che Pla­ner, wie sie auch die Aus­fahrt­stras­se von luthe nach Blu­men­au und diver­se Rad­we­ge im Ort geplant haben, an dem Pro­jekt betei­ligt. Mit teu­ren Brü­cken statt preis­wer­te­ren Krei­seln, die über­all in Euro­pa benutzt wer­den, sieht es aus als wür­de es auch noch eine Gewinn­ma­xi­mie­rung Maschi­ne für die Bau­in­dus­trie.

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