Die Umgehungsstraße in Wunstorf darf nicht wie geplant gebaut werden – noch nicht, denn beim Naturschutz muss nachgebessert werden. Grundsätzlich sieht das Gericht das Projekt aber als zulässig an.

Der künftige Verlauf der B 441 | Bild: Stadt Wunstorf

Wunstorf/Lüneburg (red). Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute letztinstanzlich entschieden, dass der Bau der Nordumgehung in Wunstorf noch nicht begonnen werden darf. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig.

Kläger erreichen ihr Ziel nicht

Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten drei Personen aus Wunstorf geklagt, deren Grundstücke in Zukunft für den neuen Verlauf der B 441 genutzt werden sollen. Ihr eigentliches Ziel, den Bau der Nordumgehung insgesamt zu verhindern, haben die Wunstorfer Grundstücksbesitzer damit jedoch nicht erreicht, da ihren Klagen nur teilweise stattgegeben wurde. Denn das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Beschlusses nur deswegen fest, weil ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vorliegt.

Schutz von Vogelarten sicherstellen

Verstoßen würde gegen den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Der Paragraph schützt besonders gefährdete wild lebende Tierarten. Die beklagte Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe nicht rechtsfehlerfrei davon ausgehen können, dass das Risiko von betriebsbedingten Tötungen der Vogelarten Rotmilan, Turmfalke, Rauchschwalbe und Star durch Kollisionen mit dem Straßenverkehr nicht in signifikanter Weise erhöht wird, so das Gericht.

Bau der Nordumgehung verzögert sich

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann den Planfeststellungsbeschluss jedoch nachbessern in Form eines Planergänzungsverfahrens. Es kommt dann zur sogenannten Heilung der Rechtswidrigkeit.

Der Schutz des Turmfalken und anderer Vogelarten muss rechtsfehlerfrei nachwiesen sein | Foto: Małgorzata Miłaszewska, komprimiert, unter CC-Lizenz BY-SA 3.0

Weitere Hinderungsgründe gegen die Nordumgehung sah der 7. Senat aber nicht: Der Planfeststellungsbeschluss sei im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Er weise keine Verfahrensfehler auf. Verstöße gegen das europäische Habitatschutzrecht lägen nicht vor; sonstige Naturschutztatbestände seien nicht betroffen. Ein Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie liege nicht vor, auch sei das fachplanerische Abwägungsgebot nicht verletzt.

Kein alternativer Streckenverlauf

Einer der Gutachter vor Gericht hatte einen alternativen Streckenverlauf im Süden von Wunstorf als vorzugswürdiger eingestuft. Hätte sich das Gericht dieser Ansicht angeschlossen, wäre die Nordumgehung verhindert gewesen – und die Planungen hätten ganz von vorn beginnen müssen. Die Variantenprüfung sei jedoch nicht zu beanstanden, stellte der Senat nun fest, eine Südumgehung sei nicht eindeutig vorzugswürdig. Auch käme es nicht zur Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs von zweien der Kläger. Auch der Hochwasserschutz sei ausreichend berücksichtigt worden.

Der Rechtsweg ist für die Kläger damit ausgeschöpft. Bessert die Behörde nach, indem sie den Wildtierschutz künftig rechtsfehlerfrei nachweist, kann die Nordumgehung auf verwaltungsrechtlichem Weg nicht mehr gestoppt werden.