SEK durch­sucht Wunstor­fer Woh­nung

Bei einer Haus­durch­su­chung am Mitt­woch­mor­gen wur­de eine Woh­nung in Klein Hei­dorn vom SEK gestürmt. Die Akti­on war Teil euro­pa­wei­ter Ermitt­lun­gen gegen soge­nann­te Reichs­bür­ger.

Beschrif­tung auf einem Strei­fen­wa­gen der Wunstor­fer Poli­zei (Sym­bol­bild) | Foto: Dani­el Schnei­der

Um 6 Uhr heu­te Mor­gen lief die koor­di­nier­te Akti­on gegen Objek­te von „Reichs­bür­gern“ an. Unter Feder­füh­rung des Poli­zei­prä­si­di­ums Schwa­ben Nord (Bay­ern) und der Staats­an­walt­schaft Augs­burg wur­den ins­ge­samt 14 Objek­te durch­sucht. Neben deut­schen Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­men in Bay­ern, Schles­wig-Hol­stein, Ham­burg, Baden-Würt­tem­berg und Nie­der­sach­sen war auch eine Woh­nung in Rumä­ni­en Ziel der Ermitt­ler.

Ver­kauf fik­ti­ver Füh­rer­schei­ne

Den Ver­däch­ti­gen, die dem „Zwei­ten Deut­schen Reich“ inner­halb der Reichs­bür­ger­sze­ne zuge­ord­net wer­den, wird gewerbs­mä­ßi­ger und ban­den­mä­ßi­ger Betrug und Urkun­den­fäl­schung vor­ge­wor­fen.

Sie sol­len Reichs­kar­ten, Reichs­füh­rer­schei­ne und Diplo­ma­ten­päs­se des „Deut­schen Rei­ches“ her­ge­stellt und ver­kauft haben. Außer­dem wer­den sie ver­däch­tigt, Haus- und Woh­nungs­be­sit­zer betro­gen zu haben. Die­sen spie­gel­ten sie vor, dass Bür­ger von der Bun­des­re­pu­blik kein Eigen­tum an Immo­bi­li­en erwer­ben könn­ten, da das Deut­sche Reich fort­be­stehen wür­de. Die Beschul­dig­ten boten den Immo­bi­li­en­be­sit­zern an, die Ein­tra­gung bei den „rus­si­schen und alli­ier­ten Mili­tär­re­gie­run­gen“ zu über­neh­men und kas­sier­ten dafür erheb­li­che Fan­ta­sie­ge­büh­ren.

SEK-Ein­satz wegen vor­han­de­ner Waf­fen

Fünf Per­so­nen im Alter zwi­schen 48 und 69 Jah­ren waren Ziel der Ermitt­lun­gen, drei von ihnen wur­den bei der Akti­on ver­haf­tet. Da die Poli­zei Hin­wei­se dar­auf hat­te, dass zwei der Beschul­dig­ten Waf­fen besa­ßen, wur­de die Akti­on teil­wei­se von Son­der­ein­satz­kom­man­dos durch­ge­führt. So kamen offen­bar auch in Wunstorf Spe­zi­al­kräf­te zum Ein­satz.

Im ver­gan­ge­nen Jahr war ein baye­ri­scher SEK-Beam­ter bei einem Ein­satz gegen einen Reichs­bür­ger in der Regi­on Nürn­berg ange­schos­sen wor­den und ver­starb kurz dar­auf.

Die­se Leu­te sind poten­ti­ell gefähr­lich. Daher gehen wir gegen die­se Staats­ver­wei­ge­rer mit allen Mit­teln des Rechts­staats kon­se­quent vor.“Joa­chim Herr­mann, Baye­ri­scher Innen­mi­nis­ter

Die Poli­zei stell­te bei den Durch­su­chun­gen zahl­rei­che Beweis­mit­tel sicher, die den Tat­vor­wurf erhär­ten dürf­ten. Außer­dem wur­den meh­re­re erlaub­nis­freie, aber auch erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen, dar­un­ter ein Gewehr der Mar­ke „Win­ches­ter“ mit dazu­ge­hö­ri­ger Muni­ti­on, auf­ge­fun­den und eben­falls sicher­ge­stellt.

Die Behör­den prü­fen nun, ob sich die Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach­wei­sen lässt.

Info: Reichs­bür­ger
„Reichs­bür­ger“ erken­nen das recht­mä­ßi­ge Bestehen der Bun­des­re­pu­blik nicht an, son­dern hal­ten die BRD z. B. für eine pri­vat­wirt­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­on, die von frem­den Mäch­ten gelenkt wer­de. Da das Deut­sche Reich recht­lich wei­ter­hin fort­be­stehen wür­de, momen­tan nur ohne Staats­ge­biet sei (das von der BRD/den Alli­ier­ten wei­ter­hin besetzt wäre), erken­nen sie Geset­ze und das Han­deln der bun­des­deut­schen Orga­ne nicht an und beru­fen sich statt­des­sen auf selbst­er­nann­te „Reichs­re­gie­run­gen“ mit eige­nen „Reichs­prä­si­den­ten“ oder „Reichs­kanz­lern“. Bei ihrem Han­deln, wenn sie nicht schuld­un­fä­hig sind, erfül­len sie durch­aus sub­jek­ti­ve Tat­be­stän­de, da sie von ihrer Sicht­wei­se über­zeugt sind – ob sie jedoch wegen dem sicht­lich erkenn­ba­ren Unfug­cha­rak­ter auch objek­tiv Straf­ta­ten bege­hen, ist recht­lich umstrit­ten.
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