Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwochmorgen wurde eine Wohnung in Klein Heidorn vom SEK gestürmt. Die Aktion war Teil europaweiter Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger.

Beschriftung auf einem Streifenwagen der Wunstorfer Polizei (Symbolbild) | Foto: Daniel Schneider

Um 6 Uhr heute Morgen lief die koordinierte Aktion gegen Objekte von „Reichsbürgern“ an. Unter Federführung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord (Bayern) und der Staatsanwaltschaft Augsburg wurden insgesamt 14 Objekte durchsucht. Neben deutschen Wohnungen und Geschäftsräumen in Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen war auch eine Wohnung in Rumänien Ziel der Ermittler.

Verkauf fiktiver Führerscheine

Den Verdächtigen, die dem „Zweiten Deutschen Reich“ innerhalb der Reichsbürgerszene zugeordnet werden, wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Sie sollen Reichskarten, Reichsführerscheine und Diplomatenpässe des „Deutschen Reiches“ hergestellt und verkauft haben. Außerdem werden sie verdächtigt, Haus- und Wohnungsbesitzer betrogen zu haben. Diesen spiegelten sie vor, dass Bürger von der Bundesrepublik kein Eigentum an Immobilien erwerben könnten, da das Deutsche Reich fortbestehen würde. Die Beschuldigten boten den Immobilienbesitzern an, die Eintragung bei den „russischen und alliierten Militärregierungen“ zu übernehmen und kassierten dafür erhebliche Fantasiegebühren.

SEK-Einsatz wegen vorhandener Waffen

Fünf Personen im Alter zwischen 48 und 69 Jahren waren Ziel der Ermittlungen, drei von ihnen wurden bei der Aktion verhaftet. Da die Polizei Hinweise darauf hatte, dass zwei der Beschuldigten Waffen besaßen, wurde die Aktion teilweise von Sondereinsatzkommandos durchgeführt. So kamen offenbar auch in Wunstorf Spezialkräfte zum Einsatz.

Im vergangenen Jahr war ein bayerischer SEK-Beamter bei einem Einsatz gegen einen Reichsbürger in der Region Nürnberg angeschossen worden und verstarb kurz darauf.

„Diese Leute sind potentiell gefährlich. Daher gehen wir gegen diese Staatsverweigerer mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent vor.“Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Die Polizei stellte bei den Durchsuchungen zahlreiche Beweismittel sicher, die den Tatvorwurf erhärten dürften. Außerdem wurden mehrere erlaubnisfreie, aber auch erlaubnispflichtige Waffen, darunter ein Gewehr der Marke „Winchester“ mit dazugehöriger Munition, aufgefunden und ebenfalls sichergestellt.

Die Behörden prüfen nun, ob sich die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachweisen lässt.