Am übernächsten Freitag beginnt eine Gerichtsverhandlung am Landgericht Hannover, die klären soll, ob einem Gastronomen Schadensersatz aufgrund der Corona-Verfügungen zusteht.

Deutsche Verwaltungsgesetze (Symbolbild) | Foto: Daniel Schneider

Hannover/Steinhude (red). Ein Gerichtsverfahren mit bundesweiter Bedeutung bahnt sich an – und in die Wege geleitet hat es ein Gastronom aus Steinhude. Dieser hat das Land Niedersachsen auf Schadenersatz verklagt. Der Gastronom betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Infolge des erzwungenen Stillstandes der Geschäftstätigkeit ab dem 18. März musste er für seine siebzehn Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden. Er bringt vor, dass er durch die angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen der Landesregierung im Zuge der COVID-19-Pandemie unverschuldet in eine existenzielle Notlage geraten sei. Mit der Klage soll erreicht werden, dass das Landgericht feststellt, dass Niedersachsen für die erlittenen Einnahmeausfälle und Gewinneinbußen im März und April 2020 entschädigungspflichtig ist.

Kläger: Land hat zu weitreichend reagiert

Der Kläger vertritt die Rechtsauffassung, als Adressat der auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützten „Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus“ sei ihm das Land als Verordnungsgeber zur Entschädigung verpflichtet. Obwohl das IfSG keine ausdrückliche Entschädigungsregelung enthalte, folge die Ausgleichspflicht aus einer entsprechenden Anwendung derjenigen Vorschriften, die Maßnahmen gegen sogenannte „Störer“ (also Ausscheider eines Virus, Besitzer von verseuchten Gegenständen etc.) ermöglichten. Da vom Restaurant des Klägers keine virusbedingte Gefahr ausgegangen sei, habe das Land eine Ansteckungsgefahr aus generalpräventiven Gründen nur vermuten können. Das hieraus resultierende „Sonderopfer“ des Klägers als Restaurantbetreiber und Anbieter einer personennahen Dienstleistung müsse ausgeglichen werden.

Bundesweite Bedeutung

Die Klage zielt somit auf die ursprünglichen Corona-Allgemeinverfügungen, die zum sogenannten „Lockdown“ und damit zum Öffnungsverbot von Geschäften und Restaurants geführt hatten. Der aktuelle Aspekt, dass es in Steinhude zu teilweisen polizeilichen Sperrungen wegen Überfüllung kommt und auch bei weniger touristischem Verkehr auf Anzeigetafeln von einem Betreten der Ortschaft abgeraten wird, ist nicht Gegenstand der Klage.

Die Verhandlung beginnt am Freitag, den 26.06.2020 um 10 Uhr in Saal 5 H 1 des Landgerichts Hannover. Es ist die erste dieser Art überhaupt am Landgericht Hannover, zu der es bislang noch keine obergerichtlichen Entscheidungen gibt – bislang hatten sich nur Amtsgerichte mit ähnlichen Fragen beschäftigt. Daher dürfte die Verhandlung auch bundesweit mit Spannung beobachtet werden. Bejaht das Landgericht einen Entschädigungsanspruch, könnte dies eine bundesweite Signalwirkung für weitere Klagen haben.