Die Stimmen der Wunstorfer gegen die Straßenbaugebühren wurden in der letzten Zeit immer lauter, doch es war keine politische Lösung in Sicht. Selbst innerhalb der Mehrheitsgruppe im Stadtrat gingen die Meinungen stark auseinander. Nun schwenkt aber auch die SPD um und will die „Strabs“ abschaffen lassen.

Michael Lempert kämpfte auf dem WuWiWo für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge | Foto: Mirko Baschetti

Wunstorf (red). Zwischenzeitlich hatte sich in Wunstorf die 9. Bürgerinitiative gegründet, die sich für eine alternative Finanzierung der Straßenbaukosten einsetzt. Bestärkt durch die Entwicklung in anderen Kommunen, die die „Strabs“ bereits abgeschafft haben oder diese Form der Straßenfinanzierung nicht nutzen, entwickelte sich dadurch geradezu eine gewisse Eigendynamik. Immer mehr Betroffene unterschrieben gegen die direkte Anwohnerbeteiligung am Straßenbau, Betroffene sammelten Unterschriften auf dem Wirtschaftswochenende und an Wochenmarkttagen. Nicht erst jetzt war die Diskussion auch in der Lokalpolitik angekommen, doch die Dynamik beschränkte sich hier vor allem auf das Beziehen von Positionen – eine alsbaldige Veränderung für Wunstorf war nicht in Sicht, was vor allem an den unterschiedlichen Auffassungen der Stadtratsfraktionen liegt.

Von „sofort abschaffen“ bis „erstmal weiter so“

Die Positionen der Fraktionen im Stadtrat, wie es mit den Straßenbaubeiträgen in Wunstorf weitergehen solle, gingen teils deutlich auseinander, auch innerhalb der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP. Von Seiten der CDU war ein „erstmal weiter so“ zu vernehmen, plus einer Art Moratorium, die FDP war für die Streichung der Beitragsbeteiligung. Die Grünen wollten nur eine gemeinsame Lösung in der Mehrheitsgruppe mittragen, und die AfD hatte bereits mehrmals Anträge zur Abschaffung der Strabs eingebracht. Die SPD hatte sich bis zuletzt sehr skeptisch gezeigt, denn sie hatte die negativen Auswirkungen im Blick, wenn der Straßenbau etwa nur über eine erhöhte Grundsteuer finanziert würde: während es für Eigenheimbesitzer zu einer Entlastung käme, würden Mieter stärker zur Kasse gebeten werden.

Parkgebühren sollen Strabs-Abschaffung finanzieren

Dies markiert für die Wunstorfer SPD die rote Linie, und daran soll auch nicht gerüttelt werden – eine höhere Belastung für Mieter ist mit der SPD nicht zu machen. „Der SPD war seit Beginn der Diskussion wichtig, dass keine Mieter und keine Mieterinnen stärker zur Kasse gebeten werden“, hatte Vorsitzender Torben Klant kürzlich mitgeteilt. Stattdessen wird nun eine Gegenfinanzierung ins Auge gefasst, die mittelbar durch die Wunstorfer Autofahrer erfolgen soll. Mit der Erhöhung der Parkgebühren in Wunstorf soll das Defizit ausgeglichen werden, das bei Wegfall der Strabs auf 1,5 Millionen beziffert wird. Die Erhöhung der Parkgebühren soll diese Mindereinnahmen dann ausgleichen.

„Der SPD war seit Beginn der Diskussion wichtig, dass keine Mieter und keine Mieterinnen stärker zur Kasse gebeten werden“Torben Klant, SPD

Die Erhöhung der Parkgebühren soll für die SPD auch gleichzeitig der erste Baustein eines Mobilitätskonzeptes sein, mit dem der Fußgänger- und Radverkehr verbessert und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden kann.

Ab 2020

Die Mehrheitsgruppe aus FDP, Grünen und SPD wird daher beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Satzung zur Abschaffung der Strabs für Wunstorf vorzulegen – und ebenso eine Neuordnung der Parkgebührenordnung. Bereits zum 1. Januar 2020 könnten die Straßenausbaugebühren in Wunstorf damit Geschichte sein.