„Bürgergeld light“ – zum 1. Januar tritt die Sozialreform nun in Kraft
24.11.2022 • Redaktion • Aufrufe: 869
Dienstag, 23. April 2024
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Berlin (red). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 23. November 2022 konstituiert. Das war notwendig geworden, da im Bundesrat die ursprünglichen Pläne der Regierung zur Einführung des Bürgergeldes gescheitert waren. Mit den Stimmen von CDU-geführten Bundesländern war das Vorhaben gestoppt worden, die CDU drängte auf stärkere Kontrolle und Sanktionierung der Jobcenter-Kunden.
Das am 10. November im Bundestag beschlossene Bürgergeld-Gesetz sollte „Hartz IV“ ablösen und den auf ALG II angewiesenen Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen, statt unmittelbar Sanktionen in den Raum zu stellen: Geldkürzungen bei Versäumnissen gegenüber der Behörde waren in der ersten Zeit des Leistungsbezuges nicht mehr vorgesehen, auch Ersparnisse in größerem Umfang sollten nicht mehr aufgebraucht werden müssen, ebenso wäre die Angemessenheitsprüfung von Wohnraum zeitlich stark nach hinten verschoben worden.
Einigung am Mittwoch: Wesentliches bleibt beim Alten
Die Zeit drängte, denn vorgesehen war auch eine Erhöhung der Regelsätze, auf die gerade viele Sozialleistungsbezieher bei der derzeitigen Inflationsrate dringend angewiesen sind. Gestern erfolgte dann der Durchbruch im Vermittlungsausschuss. Das neue Schonvermögen wurde reduziert, Wohnraum wird früher geprüft – und der Vertrauensvorschuss entfällt.
„Beim Bürgergeld konnte erreicht werden, dass das Prinzip Fördern und Fordern bei der Arbeitsvermittlung genauso wie in der Vergangenheit auch durch die Jobcenter fortgeführt werden kann. Damit konnte sich die Union bei einem zentralen Punkt neben weitreichenden anderen Zugeständnissen der Ampel beim Schonvermögen und der Karenzzeit durchsetzen“, sagt dazu Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU), Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer. „Ich freue mich, dass wir diesen guten Kompromiss haben finden können und der inflationsbedingten Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 nichts mehr im Weg steht“, so Hoppenstedt.
Zu den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses waren Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Hoppenstedt gewählt worden.
Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates, zumeist den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, und ebenso vielen Bundestagsabgeordneten, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.
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Eines scheint hier vergessen worden sein: Auch Voll- und Teilerwerbsgeminderte fallen unter den Sozialstatus Hartz-Vier-Empfänger, da diese Menschen die sog. Ergänzungsgelder durch das Amt erhalten. So sind sie allen denen gleichgestellt, die unter dieser Rubrik laufen. Hier ist diese Tatsache natürlich nicht erwähnt. Auch ist leider nicht zur Sprache gekommen, wie es eigentlich auf dem Wohnungsmarkt mit Hilfeempfängern aussehen soll, wo es nachweislich nur noch überhöhte Mieten und schon gar keine ins Raster passende Mietentgelte gibt. Auch die Ergänzung der Vermieter in Sachen Mietangebote: Kein Amt, Miete aus eigener Tasche, sollte verboten werden. Diskriminierung hin oder her, sie sollte einfach nur bestraft werden.
Es ist eine Schande, dass gerade solche Menschen, die nicht mehr arbeiten können oder es aus gesundheitlichen Gründen auch gar nicht dürfen, dermaßen pauschalisiert werden, dass sie um eine würdevolle Existenz kämpfen müssen – vielfach ohne Gehör.