Wunstorf (as). Neun Jahre sei Stephan Weil nun Ministerpräsident, „aber das Land wird unter Wert regiert“, sagte Stefan Birkner zu Beginn seines gut 20-minütigen Vortrags vor knapp 30 Parteifreunden. Erster Kritikpunkt des Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden war die Bildungspolitik. Die Unterrichtsversorgung sei so schlecht, dass es nun zu Elternprotesten komme. Auch mit den Kindertagesstätten gehe „es so nicht weiter“, denn das Land setze falsche Prioritäten. Birkner sieht „das System vor dem Zusammenbruch“, weil Personal fehle und die Bezahlung nicht stimme.

Auch bei der Digitalisierung sei die Bilanz des Landes „dürftig“: Bei Kultusminister Grant Hendrik Tonne spiele das Thema keine Rolle, und so liege Niedersachsen „25 Jahre zurück“ im internationalen Vergleich. Birkner (49) kritisierte, „der ganzen Regierung“ sei die Digitalisierung nicht wichtig. Schlechte Noten vergab er auch für Umweltminister Olaf Lies, der jetzt durchs Land ziehe und die „neue Deutschland-Geschwindigkeit“ bei Großprojekten wie dem Flüssiggas-Terminal Wilhelmshaven propagiere. Dabei verschweige Lies, dass das Risiko bei diesem Projekt allein beim Staat liege – anders als zum Beispiel bei der Gigafactory von Tesla in Berlin-Brandenburg.

Fehler im Energiesektor werden wiederholt

Birkner forderte in seiner frei gehaltenen Rede nachdrücklich, ehrlich zu prüfen, welche heimischen Energiequellen verstärkt eingesetzt werden können. Ohne fossile Brennstoffe sei es angesichts der Ukraine-Krise für eine Übergangszeit nicht möglich, den wachsenden Bedarf zu decken. Der FDP-Chef übte verhaltene Kritik an den Verhandlungen mit dem Emirat Katar, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – Birkners Schwippschager, die Ehefrauen von Habeck und Birkner sind Schwestern – Flüssiggaslieferungen sondiert hat. Jahrzehntelang seien die Arbeitsbedingungen in Russland kein Thema in der deutschen Politik gewesen, ebenso wenig die Folgen für die Umwelt. „Jetzt werden die Fehler mit Katar wiederholt“, sagte Birkner. Seine Kritik in Richtung Grüne fiel an diesem Abend jedoch deutlich schwächer aus als die an der niedersächsischen SPD. Das mag daran liegen, dass die FDP in Berlin in Regierungsverantwortung steht.

Den Katastrophenschutz, dessen Bedeutung ständig wachse, sieht Birkner schlecht vorbereitet angesichts der zunehmenden Zahl von Wetterextremen. Die Aufrüstung der Einsatzkräfte habe das Land „auch schleifen lassen“. Der „Tankrabatt“ war sein letzter Punkt: Das Instrument sei zeitlich begrenzt richtig, dürfe „aber keine Dauerleistung sein“.