Wunstorf (red). Paukenschlag für die Mehrheiten im kommenden Wunstorfer Stadtrat: Wenn sich der neugewählte Rat am 10. November konstituiert, werden Grüne, SPD und FDP keine Koalition mehr bilden. Das haben die Grünen am Freitagabend publik gemacht.

Nach zögerlicher Aufnahme von Gesprächen zwischen den bisherigen Partnern im Stadtrat, den Grünen und der SPD, die gemeinsam mit der FDP die Mehrheitsgruppe gebildet hatten, hatte es mittlerweile drei Sondierungsgespräche zwischen Grün und Rot gegeben. Eine Zukunftsperspektive für diese Zusammenarbeit werde aber nicht mehr gesehen, teilten die Grünen mit. „Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, doch wir sehen bedauerlicherweise keine Alternative. Die SPD hier vor Ort ist nicht bereit, dem Klimaschutz die nötige Priorität zu geben, die wir für zwingend erforderlich halten“, sagte Sarah Sheikh-Rezai. „Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Bereiche der Verwaltung und des öffentlichen Lebens. Wir Grünen sind der Ansicht, dass wir ohne eine gemeinsame Gruppe mit der SPD dem wichtigen Thema Klimaschutz mehr Gewicht verleihen können“, führte die Vorsitzende aus.

Co-Vorsitzender der Wunstorfer Grünen, Dustin Meschenmoser, ergänzte: „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode konnten wir uns oft nur gegen großen Widerstand auf den kleinsten gemeinsamen Kompromiss einigen. Wunstorf muss deutlich mehr in Sachen Klimaschutz tun. Wir dachten, dass die verheerende Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der aktuelle Bericht des Weltklimarates ein Weckruf für alle demokratischen Parteien ist. Leider sehen wir da wenig Bewegung. Aus diesen Gründen stehen wir für ein Weiter-so nicht zur Verfügung.“

SPD sieht mangelnde Kompromissfähigkeit der Grünen

Die Wunstorfer SPD indessen sieht sich nicht als Auslöser für die Absage der weiteren Zusammenarbeit durch die Grünen. „Persönlich bedauere ich die Entscheidung der Grünen. Als SPD respektieren wir sie. Die Begründung können wir jedoch nicht nachvollziehen. Es gab keinen inhaltlichen Dissens bei Klimaschutzfragen. Die SPD wird lokale Klimaschutzpolitik in Wunstorf voranbringen. Diese Argumentation erstaunt uns deshalb doch sehr“, kommentierte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Torben Klant die Entwicklung.

Nur einen formalen Konflikt habe es in der Frage der Behandlung von Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gegeben. Martin Ehlerding, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, berichtet: „Die Grünen fordern einen eigenständigen Klimaschutzausschuss. Bei der Frage nach der Abgrenzung der Zuständigkeiten, insbesondere zum Bau- und Umweltausschuss, konnten die Grünen aber keine plausible Formulierung vorlegen. Man kann aber Bauleitpläne und Klimaschutz nicht trennen. Im Hochbau sind auch die anderen Fachausschüsse zuständig und eine Trennung von einzelnen Maßnahmen in der Beratung führt nicht zu einem besseren Ergebnis. Am Ende muss die Ratsarbeit, die jetzt schon zeitaufwendig ist, für ehrenamtliche Ratsleute in ihrer Freizeit noch machbar sein.“

Ehlerding stellte klar, dass die SPD-Ratsfraktion die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung verstärkt in dieser Wahlperiode angehen werde: „Wir werden in Fortsetzung unserer bisherigen Arbeit für eine deutlichere Erkennbarkeit und damit für eine Stärkung in den Beratungen sorgen. Auch wird personell die Klimaschutzmanagerin gestärkt. Wir werden dafür sorgen, dass sie künftig an den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses als dauerhafte Vertretung der Verwaltung teilnimmt.“

Mehrheiten zum Gestalten gesucht

Die SPD habe Vorschläge gemacht, wie die Themen Klimaschutz und -anpassung ein stärkeres Gewicht bekommen könnten, so Ehlerding. „Wenn man keine absolute Mehrheit hat, muss man in der Politik Kompromisse eingehen, um zum Ziel zu kommen. Und die Kompromisslinie war deutlich. Wir, die SPD, wollen unsere Stadt gestalten. Unser Ziel bleibt deshalb eine stabile Mehrheit im Rat der Stadt und die Umsetzung inhaltlich guter Politik für Wunstorf. Hierfür werden wir weiter Sondierungsgespräche mit den Parteien führen, die unseren Gestaltungswillen teilen.“

Für die SPD bedeutet dies nun eine komplett veränderte Situation: Grün und Rot hätten nach den Zuwächsen der Grünen eigentlich gemeinsam eine sogenannte komfortable Mehrheit gehabt im künftigen Stadtrat. Ohne Unterstützung der übrigen Parteien bleibt die SPD jedoch unterhalb der absoluten Mehrheit: Sie verfügt im neuen Stadtrat über 16 Sitze, die CDU über 13. Die CDU könnte mit FDP und AfD (jeweils 2 Sitze) die SPD bereits überstimmen, wenn sich die Grünen bei Abstimmungen enthielten. Auch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von Grünen und CDU könnte zu einem Patt führen.

Es würde daher in Wunstorf letztlich auf eine „große Koalition“ hinauslaufen, um eine stabile Mehrheit zu erreichen. Andernfalls müsste sich die SPD als stärkste Fraktion für ihre Projekte jeweils stets neue Mehrheiten suchen. Auch die Bildung einer „Minderheitsgruppe“ mit der FDP ist denkbar.