Wunstorf (ds). Unterschriftsreif war er schon, am Samstag wurde er im Beisein der Presse nun unterschrieben: der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die künftige Zusammenarbeit im Wunstorfer Stadtrat. Die beiden Parteien werden damit in der Legislaturperiode zusammenarbeiten. Heike Leitner, Christiane Schweer, Martin Ehlerding und Martin Pavel stellten die Vereinbarung am Samstagvormittag im Roten Lehmhaus vor.

Die Gemeinsamkeit wurde betont. Siebenmal fiel das Wort „gemeinsam“ – das auch Teil der Überschrift des Koalitionsvertrages ist: „Wir GESTALTEN Wunstorf – gemeinsam packen wir es an.“ Eine gemeinsame Gruppe im Rat wird hingegen nicht gebildet, die Handschrift der beiden Parteien soll erkennbar bleiben. Die gegenseitige Abstimmung für die Ratsarbeit soll über die Sprecher der Arbeitskreise und Ausschüsse und die Fraktionsvorsitzenden stattfinden. Für die im Vorfeld aufeinander abgestimmten Vorlagen wird dann gemeinsam im Rat gestimmt. Ämter will man gemeinsam besetzen, der SPD steht jeweils die erste Stellvertetung zu, der CDU die zweite, und auch die Grünen sollen nicht ausgeschlossen werden. Regelmäßige gemeinsame Fraktionssitzungen sind ebenfalls nicht geplant. Nur am kommenden Montag wird es zum Auftakt der Zusammenarbeit zum Kennenlernen in der Abtei zunächst einmalig eine gemeinsame Fraktionssitzung geben.

Einigkeit

Man hatte sich langsam angenähert, zwischendurch hatten auch Gespräche mit den Grünen stattgefunden. Die Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz waren vertrauensvoll abgelaufen, während der Gespräche drang nichts an die Öffentlichkeit. Dass man sich seit Jahren kenne, sei von Vorteil gewesen, sagten die neuen Stadtratspartner. Nach der Absage der Grünen an die SPD war man wieder zusammengekommen und hatte sich auf die nun vereinbarte Zusammenarbeit verständigt. Währenddessen habe man festgestellt, dass man inhaltlich gar nicht so weit auseinanderlag, eine freundschaftliche Atmosphäre habe geherrscht.

Rote Linien gab es auf beiden Seiten: Für das von der CDU gewünschte Parkdeck am Nordwall gab es ein klares Nein von der SPD, die CDU wiederum macht eine Fußgängerzone in Steinhude nicht einfach mit. Es habe „klare Ansagen“ gegeben, so Ehlerding. Der SPD-Ortsverein hat über den Koalitionsvertrag abgestimmt, 65 von 66 Mitgliedern stimmten der Vereinbarung zu, bei einer Enthaltung. Aufseiten der CDU war keine Abstimmung vorgesehen. CDU und SPD seien keine natürlichen Partner, meinte Schweer lächelnd. Es sei keine Liebeshochzeit – aber Vernunftehen würden länger halten, hätte es während der Koalitionsgespräche geheißen, berichtete die Steinhuderin. Für den Fall, dass es bei aller Vernunft in der Ehe doch einmal kriseln sollte, hat man entsprechende Instrumentarien vereinbart. Als „Vermittlungsausschuss“ fungieren die Fraktionsvorstände.

Wunstorfer Novum

Für Wunstorf ist es in der neueren Geschichte nach Jahren der rot-grünen und zuletzt ampelfarbenen Zusammenarbeit ein Novum. Wann CDU und SPD zuletzt im Rat zusammengearbeitet haben, wusste selbst die SPD-Vorsitzende Leitner nicht zu sagen. „Seitdem ich in der Politik bin, kenne ich nichts anderes als Opposition“, ergänzte Martin Pavel.

In der Reihenfolge der vereinbarten Punkte soll es keine Unterscheidungen geben. Priorität hätte jedoch die Schaffung von Wohnraum, sagten die frischgebackenen Koalitionäre, bei den Baugebieten will man weiterkommen, ebenso bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Aber auch bei der Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Süd, schob Ehlerding nach – Wunstorf solle auch „keine Schlafstadt“ werden. Bei der Ansiedlung von Airbus gebe es zwischen SPD und CDU keinen Dissens, gab es noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung der Grünen. Auch die Weiterentwicklung der Feuerwehr – nach Vorgaben der Feuerwehr selbst – habe Priorität, betonte Schweer. Die Anliegen der Jugend seien ein weiterer Schwerpunkt, ergänzte Leitner.

Bei aller Einigkeit einer „großen Koalition“ mit breiter Mehrheit: Die Verwaltung solle sich nicht zurücklehnen, es stünden nun Entscheidungen an, sagte Pavel. Eine Entscheidung wurde bereits getroffen, nämlich das Problem betreffend, wie man die künftige Sitzordnung im Rat gestalten will. Sie soll unverändert bleiben.