Wunstorf (red). Anfang des Jahres sorgte eine Änderung bei der Hundesteuer in Wunstorf für wenig Begeisterung unter Hundebesitzern in der Stadt.

Die Steuererhöhung wurde auch zum Anlass genommen, zu hinterfragen, was Wunstorf für die Hundeinfrastruktur tut. Schon im Frühjahr gab es die Antwort: Der erste städtische Hundeauslaufplatz wurde in Betrieb genommen. Und im Spätsommer sorgte erstmals Hundeschwimmen für Furore.

Gefragt wurde im Zuge der Steuererhöhung jedoch auch, ob am Ende nicht nur die Hundesteuer erhöht, sondern auch einmal kontrolliert wird, ob auch wirklich alle, die es müssten, Hundesteuer zahlen. Der Rat der Stadt hatte sich ausdrücklich für verstärkte Kontrollen ausgesprochen, damit die Erhöhung auch gerecht auf alle Schultern verteilt wird.

Doch passiert ist bis heute nichts. Es gab weder Ankündigungen von Kontrollen noch wurden Hundehalter in der Stadt überprüft. Die Wunstorfer Grünen hatten deshalb bei der Verwaltung nachgefragt – staunen nun aber über die erhaltene Antwort.

Denn die Stadt liefere eine erstaunliche Begründung für die fehlenden Kontrollen, sagt Marvin Nowak, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: Kontrollen seien nicht möglich, weil es vorkomme, dass unter einer Steuermarke ein Dackel angemeldet sei, während tatsächlich ein Schäferhund an der Leine gehe.

Ausrede oder Ehrlichkeit?

„Das klingt fast nach einer zoologischen Sensation – ist aber leider nur ein Sinnbild dafür, dass hier eher vorgeschobene Gründe als Lösungen gesucht werden“, sagt Nowak ironisch. Denn in anderen Kommunen hätte die reine Ankündigung von Kontrollen bereits Wirkung gezeigt.

In Wunstorf verzichtet man bislang auf solche Ankündigungen. Und da die Nummern der Steuermarken nicht verlässlich mit den Daten in der Steuerabteilung abgeglichen werden können, wird auch gar nicht erst kontrolliert, um falsche Verdächtigungen zu vermeiden. Wenn jemand weiterhin brav Steuern zahle, aber inzwischen einen anderen Hund habe, soll er deswegen nicht von Wunstorfer Kontrolleuren belästigt werden.

Die Grünen sehen jedoch die Gerechtigkeit verletzt: Es sei nun genau der Effekt eingetreten, den die Fraktion befürchtet habe: Wer seinen Hund ordnungsgemäß anmelde, zahle brav weiter, während diejenigen, die ihre Hunde gar nicht anmelden würden, bislang unbehelligt blieben. „Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Wunstorf weniger Hunde angemeldet, als zu erwarten wäre. Das zeigt, dass hier Kontrollbedarf besteht – nicht nur theoretisch“, so Nowak weiter.

Stadt will nun noch einmal nachfragen

Die Verwaltung hat nun angekündigt, zunächst alle Steuerpflichtigen erneut anzuschreiben, um Rasse und Chipnummern abzugleichen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion schafft das aber vor allem zusätzlichen Papieraufwand – und lenke vom eigentlichen Problem ab: „Gerade in einer modernen Verwaltung sollten solche Daten längst digital gepflegt und automatisch plausibilisiert werden können. Statt sich in Formularen zu verlieren, wäre ein digitales System die einfachste Lösung“, heißt es aus der Fraktion. Bisher gibt es nur PDF-Dateien, die dann doch ausgedruckt und händisch unterschrieben werden müssen, zum Download auf der Stadtwebseite.

Dass die Daten nicht gleichzeitig mit der Steuererhöhung neu erfasst worden seien, sondern bis jetzt zum Herbst gewartet wurde, können die Grünen nicht nachvollziehen. Die Stadt liefert jedoch auch dafür eine Erklärung: Die personellen Kapazitäten in der Steuerabteilung seien aufgrund der Grundsteuerreform und der anstehenden Bettensteuer in Steinhude ausgeschöpft.

Die Grünen-Fraktion erwartet dennoch, dass die angekündigte Aktualisierung der Steuerdaten und anschließende Kontrollen nun wirklich beginnen.