Wunstorf (red). Zuletzt hatte die Verwaltung noch selbst für die Belebung der Innenstadt mit zusätzlichen Angeboten gesorgt – künftig soll Entsprechendes im Grundsatz nicht mehr möglich sein: „Fliegende Händler“ soll es abseits der Marktzeiten am Dienstag und Freitag in der Fußgängerzone nicht mehr geben. In der entsprechenden Anlage („Richtlinie über die städtebauliche Ausgestaltung von Sondernutzungen in der Innenstadt Wunstorfs und im Stadtteil Steinhude“) der zugrundeliegenden Sondernutzungssatzung wurde ein neuer Punkt aufgenommen. Dort heißt es nun:

„Außerhalb der wöchentlich stattfinden Wochenmärkte sollen keine weiteren Verkaufsstände genehmigt werden; ausgenommen hiervon sind Veranstaltung und Gewerbetreibende in der Umgebung zu ihrem Gewerbebetrieb.“

Die samt Schreibfehlern so vom Stadtrat im Dezember beschlossene Änderung betrifft damit nicht nur die Wunstorfer Fußgängerzone, sondern auch die stark frequentierten Bereiche von Steinhude.

Weniger Konkurrenz für die örtlichen Geschäfte

Die Stadt stärkt somit die ortsansässigen Gewerbetreibenden, für die eine Ausnahmeregelung mitaufgenommen wurde. Die Stadt hält den Geschäften sozusagen die Eingänge frei und verhindert konkurrierende Angebote: Ansässige Händler können sich eigene zusätzliche Stände vor ihren Läden weiterhin genehmigen lassen, andere Interessenten bleiben außen vor. Nur im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie sie vor allem die Werbegemeinschaften veranstalten, können dann auch Händler von außerhalb wieder willkommen sein. Weihnachtsmärkte & Co. kann es damit in Wunstorf natürlich auch weiterhin geben.

Ein Hintertürchen bietet allerdings die Formulierung „es sollen …“, die Ausnahmen zulässt. Andernfalls hätte dort „es dürfen keine weiteren …“ gestanden. Die Stadt erhält sich damit einen gewissen Ermessensspielraum, der unabhängig davon auch durch eine Extra-Regelung in der Richtlinie festgeschrieben bleibt – womit auch in Zukunft ein Foodtruck auch außer der Reihe legal in die Fußgängerzone gestellt werden könnte. Bereits erteilte Genehmigungen sind von der Änderung z. B. auch nicht betroffen.

Vor allem für Steinhude wird die Änderung in der Sondernutzungssatzung wohl deutliche Auswirkungen haben: Das touristische Flair, das bislang auch von mobilen Verkäufern mitgeprägt wurde, wird sich entsprechend ausdünnen.