Nobelprojekt liegt auf Eis – Staatsanwaltschaft greift ein
02.09.2022 • Achim Süß • Aufrufe: 2856
Samstag, 20. April 2024
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Wunstorf (as). Bis zum Frühjahr 2020 war die „Neue Dechanei“, ein 235 Jahre altes Fachwerk-Doppelhaus, im Besitz der Stifts-Kirchengemeinde. Unterhaltungs- und Sanierungskosten erschienen dem Kirchenvorstand zu hoch, um das Gebäude aus dem geschützten Stifts-Ensemble zu behalten. Im Auftrag der Gemeinde suchte die Immobilienabteilung der Stadtsparkasse nach Käufern. Für mehr als 700.000 Euro erhielt eine Baufirma aus Hamburg den Zuschlag. Einen großen Teil des Geldes hat die Gemeinde in die Sanierung und Renovierung der Stiftskirche investiert.
„Das ist das Absolute!“: Vor zwei Jahren hat ein Hamburger Unternehmen zusammen mit der Stifts-Kirchengemeinde ein Bauprojekt der Spitzenklasse präsentiert. In einem Pressegespräch im Gemeindehaus herrschten Ende Juli 2020 gute Stimmung und Zuversicht. Aus der Neuen Dechanei am Stiftshügel sollte in zehn Monaten ein Wohnkomplex „mit gehobenem Standard“ werden. So kündigten es zwei Repräsentanten des Investors an. Mit den Arbeiten sollte schon eine Woche später begonnen werden. Während die Firmensprecher die hohe Qualität des Projekts hervorhoben, nannten die Vertreter der Kirchengemeinde das Ganze eine „richtig gute, die bestmögliche Lösung“ – für Stadt und Kirche.
Interessenten springen ab
Aus der „großen Chance“ ist bisher nichts geworden. Ein Toilettenhäuschen wurde aufgestellt, an der Rückseite eine Holzveranda abgerissen, Fensteröffnungen verkleidet. Mehr ist nicht erkennbar. Das erste „Bauschild“ an der Stiftsstraße war eine Fotokopie in Folie, die Verantwortliche nannte, die nach den Recherchen der Auepost sehr bald nicht mehr zuständig waren oder ihre Arbeiten gar nicht erst aufgenommen hatten. Nach Darstellung der Stadtverwaltung beobachten die Denkmalschutzexperten die Entwicklung aufmerksam und kontrollieren die Immobilie regelmäßig. Sie steht nur wenige 100 Meter von der Bauverwaltung entfernt. Aus dem Rathaus erfuhr die Redaktion auch, dass die Verzögerungen zum Teil deshalb entstanden sind, weil die ursprünglichen Pläne des Investors nicht mit den denkmalrechtlichen Auflagen in Einklang zu bringen gewesen seien. In der Pressekonferenz hatte das ganz anders geklungen. Vorschriften seien entschärft worden, hatte der Projektbetreuer versichert. Das „riesige Treppenhaus“ dürfe demontiert werden, „riesige Erker“, Wintergärten und Dachterrassen sollten entstehen, „architektonische Maßstäbe“ gesetzt werden.
Das Interesse an dem versprochenen Wohnprojekt war groß gewesen. Schnell kam es zwischen mehreren potenziellen Kunden und dem Investor zu Vereinbarungen und Anzahlungen. Als nach Monaten kein Baufortschritt zu erkennen war und die Kontaktaufnahme zur Hamburger Firma für Kirchengemeinde und Interessenten problematisch blieb, haben Käufer ihre Optionen storniert. Auch Nachfragen der Redaktion beim Investor kamen über das Sekretariat nicht hinaus. Vertreter der Geschäftsführung standen zu keinem Zeitpunkt für Stellungnahmen zur Verfügung. Der in Wunstorf aufgetretene Repräsentant des Investors – nach eigener Darstellung Projektleiter und Berater mit 50-jähriger Berufserfahrung – sei nicht mehr für das Unternehmen tätig, hieß es knapp.
Investor Ziel von Ermittlungen
Während die Baustelle ruht, sind Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Steuerfahndung in Hamburg und Hannover aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Verfahren gegen die Baufirma auf den Weg gebracht, mit dem Kapital und Besitz des Unternehmens und wichtiger Repräsentanten gesichert werden. Ausgelöst worden sind die Ermittlungen von einer Familie aus der Umgebung von Hannover. Diese sieht sich von dem Hamburger Unternehmen bei einem anderen Bauprojekt hintergangen und hat Strafanzeige erstattet.
Für die Staatsanwaltschaft besteht der begründete Verdacht, dass Verantwortliche und Handlungsbevollmächtigte der Hamburger Firma gewerbsmäßig betrogen haben. Das Verfahren richtet sich gegen fünf Personen aus Hamburg und Umgebung. Ohne Anhörung der Beschuldigten und anderer Beteiligter sollen insgesamt Vermögenswerte von knapp 700.000 Euro amtlich eingezogen werden. Das Grundstück Stiftsstraße ist von der amtlichen Einziehung bisher nicht betroffen. Von den Besitzverhältnissen dort habe die Staatsanwaltschaft zu spät erfahren, erklärt Karin Söfker, Erste Staatsanwältin und Pressesprecherin der Ermittlungsbehörde.
Dechanei wurde vor Zugriff der Behörden weitergereicht
Der Vermögensarrest für die Neue Dechanei sei nicht gelungen, weil es einen Eigentümerwechsel gegeben habe. Bevor das Amtsgericht die Sicherstellung anordnen konnte, ist laut Auflassungsvormerkung eine weitere Hamburger Baufirma ins Grundbuch eingetragen worden. Ihr Firmensitz in Hamburg ist zehn Gehminuten vom Sitz des ursprünglichen Investors entfernt. Als Geschäftsführer der Baufirma fungiert ein Hamburger Unternehmer, der bis vor kurzem in der gleichen Funktion auch für das Unternehmen tätig war, das die Immobilie an der Stiftsstraße von der Kirchengemeinde erworben und dann weiterverkauft hat.
Mit dem sogenannten Vermögensarrest sollen Geld, Sach- oder auch Immobilienwerte vorläufig gesichert und den Betroffenen der Zugriff darauf entzogen werden. Dies dient dazu, nach Abschluss eines Strafverfahrens Geschädigte entschädigen zu können, und soll verhindern, dass Täter Vermögenswerte vorher "zur Seite schaffen". Dazu können Kontopfändungen gehören, aber auch die Sicherstellung von Fahrzeugen und Immobilien.
Staatsanwältin Söfker erklärt gegenüber der Auepost mehrfach, die „Vermögensermittlungen im Zusammenhang mit Verfahren wegen des Verdachts des Betruges“ seien noch nicht abgeschlossen. Über konkrete Ergebnisse könne sie keine Auskunft geben. Festnahmen habe es nicht gegeben, keine der beschuldigten Personen sei auf der Flucht.
Kontakt bleibt schwierig
Der Stillstand an der Baustelle hat in Wunstorf Verwunderung ausgelöst. Stadtverwaltung, Stadtsparkasse und Kirchengemeinde haben vom Ermittlungsverfahren erst bei den Recherchen der Auepost erfahren und reagieren unterschiedlich. Stadtsprecher Alexander Stockum versichert seit Monaten, die Denkmalschützer ließen es nicht zu, dass das Gebäude verrotte oder von den Eigentümern gezielt dem Verfall ausgesetzt werde. Die kultur- und stadthistorische Bedeutung der Neuen Dechanei sei der Stadtverwaltung bewusst. Die Immobilie sei ein besonderes Objekt in der Stadt und für die Stadt Wunstorf.
Um über den „Entwicklungsstand“ Auskunft zu erhalten, hat die Stadtverwaltung als untere Denkmalschutzbehörde schriftlich mit den neuen Eigentümern Kontakt aufgenommen. Die Fachleute aus der Bauverwaltung wollen, so Stockum, außerdem einen Termin vereinbaren, um das Doppelhaus zu inspizieren. Von Anfang an seien alle Schritte eng mit dem Landesamt für Denkmalschutz abgesprochen worden. Bisher gibt es aus Hamburg keine Reaktion auf das Schreiben der Stadt. Auch für die Auepost ist die Geschäftsleitung des zweiten Investors nicht zu erreichen. Mails und Fragen zum Projekt werden nicht beantwortet.
Für die Sparkasse lehnt Vorstandsmitglied Frank Wiebking jede offizielle Stellungnahme ab. In mehreren Gesprächen beruft er sich auf seine Schweigepflicht. Immerhin erklärt er allgemein, es sei nicht die Pflicht seines Instituts, die Seriosität oder Bonität eines Käufers herauszufinden. Die Immobilienabteilung habe einen Auftrag der Kirchengemeinde ausgeführt, und die Vertrauenswürdigkeit des Erwerbers zu prüfen sei Aufgabe eines Notars.
Kirchengemeinde sieht moralische Verantwortung
Der Kirchenvorstand der Stiftsgemeinde reagierte mit Vorsicht und Zurückhaltung auf die Recherchen der Auepost. Der Verkauf sei korrekt abgewickelt und die Gemeinde wirtschaftlich nicht getäuscht worden – allenfalls hinsichtlich der angekündigten Pläne. Der Vorstand, so deren Vorsitzender Dr. Ludwig Büsing, empfinde aber „eine gewisse moralische Verantwortung“ für das Objekt.
In einer Erklärung für die Redaktion heißt es: „Der Kirchenvorstand bedauert, dass seit längerer Zeit kein Baufortschritt an den Häusern Stiftsstraße 20/22 zu erkennen ist. In unseren Verkaufsgesprächen war das für uns nicht absehbar, da ein straffer Zeitplan für die Sanierung vorgelegt, uns Referenzobjekte gezeigt und auch die für den Verkauf kirchlicher Grundstücke geforderten Sonderauflagen ohne Abstriche akzeptiert wurden. Während des Verkaufsprozesses wurden alle Absprachen (…) zeitnah und vollständig eingehalten. Auf unsere Kontaktaufnahmeversuche haben wir seit Längerem keine direkten Reaktionen erhalten, allerdings wurde auf unsere Hinweise auf im Herbst 2021 eingetretene Sturmschäden schnell reagiert. Bei uns besteht weiterhin großes Interesse an einem baldigen Fortschritt, da wir zurzeit die Renovierung der ‚Pfadfinderscheune‘ (Stiftsstraße 18) in Angriff nehmen.“
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Kommentare
Potzblitz, das Schicksal des ehemaligen Kirchengebäudes ist ja mal wirklich überhaupt gar keine Überraschung. Man weiß doch, dass am Immobilienmarkt keineswegs nur eitel Sonnenschein herrscht. Auch auf der Schattenseite herrscht mächtig Betrieb. Und die dortigen Akteure sind weitgehend frei von einer „gewissen moralischen Verantwortung“. Den vorigen Eigentümern schwant nun, dass sie ein wertvolles Baudenkmal auf dem historischen Stiftshügel an Leute weitergegeben hat, denen an einer „bestmöglichen Lösung für Kirche und Stadt“ nie gelegen war. Man ist wohl dem schönen Schein erlegen. Vielleicht auch mangels Alternative. Man darf gespannt sein, wie sich dieses Gaunerstück – und nichts anderes ist es – entwickelt. Ein Happy End ist nicht sicher.
Was sich hier abzeichnet, ist eine Tragödie mit Ansage. Und die Akteure in diesem Trauerspiel versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen – Verantwortung, scheinbar ein Fremdwort, und wenn, dann wird sie in eher homöopathischen Dosen eingeräumt (von „moralischer Verantwortung“ seitens der Kirchengemeinde wird geraunt). Stadtsparkasse und die Verwaltung der Stadt Wunstorf ducken sich gleich ganz weg (rein rhetorisch gefragt: wer hält eigentlich den Vorsitz im Verwaltungsrat dieses öffentlich rechtlichen Kreditinstituts?).
Mit der alten Dechanei wurde ein für Wunstorf historisch bedeutendes Bauwerk, als Teil eines gewachsenen Ensembles um die Stiftskirche, einfach abgestoßen (und es gab Alternativen). Die Immobilie wurde an einen vermeintlich solventen und seriösen „Investor“ veräußert. Ihm räumte der Kirchenvorstand die Chance ein, in einer 1a-Lage eine Luxusimmobilie für betuchte Zeitgenossen zu errichten, um so ein hohes Maß an Profit zu generieren. Und jetzt, da sich die Versprechungen als das erwiesen, was sie letztlich schon immer waren, als heiße Luft, fühlt sich niemand mehr verantwortlich (man wäscht seine Hände in Unschuld). Was bleibt, ist ein schönes Pressefoto von der Schlüsselübergabe. Von Scham, keine Spur!
Was daran ist denn kriminell, das die Staatsanwaltschaft eingreift? Da wird etwas gekauft und wieder verkauft, was daran ist Kriminell?
Hilft mir mal jemand aufs Pferd, bitte.
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Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover hat es doch ausdrücklich kundgetan: Es besteht ein sogenannter „Anfangsverdacht“ wegen des möglichen Delikts eines Betruges. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Ermittlungen dazu führen, dass dieses strafrechtliche Ermittlungsverfahren wieder eingestallt wird, aber der Anfangsverdacht besteht erst einmal.
Potenzielle Opfer wären aber u.U. nicht die Stadt Wunstorf, die Stadtsparkasse und/oder die Kirche, sondern Kaufinteressenten, die möglicherweise bereits Vorschusszahlungen an die/den Käufer*in der Immobilie geleistet haben. Aus Sicht der hiesigen Institutionen käme ein Betrug zu deren Lasten wohl nur in Betracht, wenn die/der Käufer*in (gezielt) vertragsbrüchig geworden sein sollte und dadurch einen Vermögensschaden verursacht hätte.
Denkmalschutz ist eine gute Sache. Zum Einen, weil sie weiteres Schindluder an diesem schönen Objekt hoffentlich zu vermhindern und seinen Bestand somit zu erhalten weiß.
Inwieweit das Zugriffsrecht der „Investoren“ hier unbegrenzt zu greifen vermag, steht in den Sternen und wird hoffentlich durch rechtliche Handhabe in geordneten Bahnen lenkend verabschiedet. Traurig nur, dass anscheinend ein mächtiges Räderwerk hier Eingriff in die Geschehenslage erhob, schwer verständlich und noch schwerer einer inhaltlich logischen Erkenntis würdig.
Was zog am meisten, der Verkauf des Hauses oder die Aussicht auf die zu entstehenden Luxusdomizile? Dabei ist fraglich, ob die Wertgebundenheit durch die doch recht radikal vonstatten gehende Innenveränderung erhalten geblieben wäre.
Umfunktionieren in Luxuswohnungen, pardon – domizile, wäre doch wieder einmal eine gefundene Sahneschnitte für die Stadt Wunstorf geworden, man bedenke das Image, was durch Standardisierung normaler Art wohl keinen Abglanz mehr hat, wie text- und bildgewaltig nachweislich.
Man muss kein finanzkräftiger Investor, kein Städteplaner und auch kein Sachverständiger eines Genehmigungsverfahrens sein, um zu begreifen, was Sinn der Sache ist. Eine konkrete Nachfrage zu stellen, ist die eine Sache. Diese ehrlich zu beantworten, ist die andere. Aber dafür gibt es dann die Scweigepflicht oder das Verschieben. Oder das Aussitzen.
Aber vielleicht finden sich mal echte Liebhaber, für die ein Chateaux noblesse keine Bedeutung hat. Dem schönen alten Haus wäre es zu wünschen.