Lüneburg (red). Der Landesregierung von Niedersachsen fliegen gerade die Coronaregeln um die Ohren: Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich zuletzt an die Spitze der Länderchefs gesetzt, die mit besonders weitreichenden Regelungen der Coronausbreitung frühzeitig etwas entgegensetzen – etwa mit der Weihnachts- und Neujahrsruhe, die ab dem 24. Dezember gelten soll. Aber auch der Zutritt zum Einzelhandel wurde am vergangenen Montag stark eingeschränkt: Es galt seitdem 2G für Geschäfte, die nicht dem alltäglichen Bedarf zuzurechnen waren.

Dabei gehört Niedersachsen nicht zu den Bundesländern, die besonders stark von der sogenannten vierten Welle betroffen sind. Das fällt auch den Verwaltungsrichtern auf: Schon zum zweiten Mal kippt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nun eine Coronamaßnahme der Landesregierung. Nachdem schon die 2G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen am 10. Dezember einkassiert wurde, die Ungeimpfte z. B. vom Friseurbesuch ausschloss, fällt nun auch die generelle 2G-Regelung für den Einzelhandel

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute beschlossen, die entsprechenden Abschnitte der Coronaverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Damit haben ab sofort auch wieder Ungeimpfte Zutritt zu allen Geschäften.

Gegen das Betretungsverbot hatte sich ein Unternehmen, das auch in Niedersachsen Filialen mit einem sogenannten Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewehrt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Dem ist der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichtes im Wesentlichen gefolgt. Die 2G-Regelung im Einzelhandel ist nach Ansicht der Richter derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme.

„Maßnahmen auf Verdacht“

Das Gericht sieht eine Ungleichbehandlung, da im Lebensmitteleinzelhandel sehr viel mehr Kundenkontakte stattfinden und die Wirksamkeit der Maßnahme in den übrigen Geschäften allein daher schon fraglich ist. Auch wird in Zweifel gezogen, ob Infektionen im Einzelhandel überhaupt relevant sind für das Infektionsgeschehen: Wissenschaftliche Beweise fehlen. Die Landesregierung habe keine Forschung intensiviert, um Schutzmaßnahmen präziser auf das Infektionsgeschehen zuschneiden zu können. Erkenntnisse aus dem Sportbetrieb ließen sich nicht einfach auf den Einzelhandel übertragen. „Zudem könnten die Kunden, wie in vielen anderen Alltagssituationen, auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen“, beschreibt das Gericht eine Alternative zum Ausschluss Ungeimpfter und verweist zugleich auf die Strategien des Robert-Koch-Institutes, das selbst bei höchster Warnstufe keinen Ausschluss ungeimpfter Kunden vom Einzelhandel vorsieht.

Niedersachsen habe die 2G-Regelung jedoch bereits ab Warnstufe 1 angeordnet, also bei mildem Infektionsgeschehen, obwohl das Ziel – die Reduzierung des Infektionsgeschehens – auch mit dem milderen Mittel einer FFP2-Pflicht erreicht werden könnte. Die 2G-Pflicht sei dem gegenüber ein erheblicher Grundrechtseingriff für betroffene Kunden und Firmen. Auch den Gleichheitsgrundsatz sieht das Gericht berührt, da z. B. Reparaturbetriebe, Buchhändler und Garten- und Blumengeschäfte zum täglichen Bedarf gezählt wurden, für die kein 2G galt.

Aufwand der Händler für Personalabstellung und Einrichtung der Kontrollen war umsonst

Die Umsetzung der Regelungen, die sich die Geschäfte in den vergangenen Tagen schnell ausgedacht und teils auch hastig improvisiert hatten – bei manchen Geschäften wurde jeder Kunde einzeln kontrolliert, andere nahmen Stichproben vor, und die Werbegemeinschaft Wunstorf hatte für ihre Mitglieder sogar ein gemeinsames Kontrollkonzept mit vergebenem Armbändchen geschaffen – sind damit zunächst hinfällig. Zu rechnen ist damit, dass die Landesregierung in Kürze eine angepasste Verordnung erlässt, die Kritikpunkte des Oberverwaltungsgerichtes in die Maßnahmen einfließen lässt – oder, wahrscheinlicher, schlicht zum Status quo der zuvor geltenden Regeln zurückkehrt.

Die Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel wirkt nicht nur zugunsten der Firma, die den Beschluss vor Gericht herbeigeführt hat, sondern gilt allgemeinverbindlich und unanfechtbar für ganz Niedersachsen.