Rathaus, Zimmer A 205

Ansichten eines Bürgermeisters

Über Millionen-Steuerausfälle, Restaurants in Not und ein doch noch abgeriegeltes Steinhude

Rolf-Axel Eberhardt

In unserem Aprilscherz hatten wir Ihnen einen Zweitbürgermeister angedichtet, mit der Begründung, Sie hätten so viel zu tun durch die Corona-Krise. Arbeiten Sie nun tatsächlich mehr oder weniger?
Ich arbeite anders. Man muss manche Entscheidungen schneller treffen. Über zu wenig Arbeit kann ich mich aber nicht beklagen.

Sie leiten kommissarisch noch immer das Baureferat, bis Alexander Wollny am 4. Mai übernimmt. Ist die Arbeit aktuell dort weniger geworden?
Nein. Brandschutzprobleme im Gewerbegebiet, Nachbarschaftsbeschwerden bei Baugenehmigungen, Auslegen von Bebauungsplänen trotz geschlossenem Rathaus, das sind Probleme, um die ich mich weiter kümmern muss. Herr Wollny ist aber ab und zu schon im Rathaus, es gibt einen fließenden Übergang. Eine Entlastung ist, dass der Bauausschuss entfällt, weil er im Moment nicht tagt wegen Corona.

Könnte eine Bürgermeisterwahl tatsächlich so einfach vorgezogen werden, wie wir das zusammenphantasiert haben?
Nein. Ganz falsch ist es aber nicht, ich könnte in meinem Alter beantragen, in den Ruhestand zu gehen. Ich sage Ihnen aber gleich: Das habe ich nicht vor. Bis Oktober 2021 bleibe ich (schmunzelt). Meine Schwester und mein Sohn (die nicht in Wunstorf leben, Anm. d. Red.) sind intensive Auepostleser, weil sie wissen wollen, was in Wunstorf los ist – die haben das im ersten Moment sogar geglaubt und ganz aufgeregt angerufen.

Wie verändert Corona das Arbeiten im Rathaus?
Überall sind nun Desinfektionsspender angebracht. Jeder Mitarbeiter sitzt jetzt allein in einem Zimmer. Das haben wir mit Home-Office und Schichtarbeit erreicht. Die Arbeitszeiten sind bis auf 21 Uhr ausgedehnt. Der Kontakt wird dadurch entzerrt. Wenn jemand positiv getestet wird, muss nicht das ganze Rathaus stillgelegt werden. Der Politikbetrieb ist auf Sparflamme geschaltet. Es gibt keine Ortsratssitzungen, keine Ausschusssitzungen mehr. Ich treffe mich dafür jeden Montag mit den Fraktionsvorsitzenden und gebe einen Lagebericht über die wesentlichen Punkte im Rathaus, um die Politik weiterhin einzubinden. Es ist ungewohnt. Viele Kollegen sieht man nicht mehr persönlich. Telefonkonferenzen mit 70 Teilnehmern sind etwas ganz Neues, aber es funktioniert. Ich kann mir vorstellen, dass solche Dinge auch nach der Krise als Alternative eingeführt werden, weil es Zeit spart. Vor einem halben Jahr hätte ich das noch für Science Fiction gehalten.

Bürgermeister mit Behelfsmaske
Rolf-Axel Eberhardt mit Behelfsmaske in Wunstorf-Farben | Foto: Daniel Schneider

Ergeben sich auch Vorteile aus der jetzigen Situation?
Viele bürokratische Dinge sind aufgehoben, z. B. im Vergabewesen. Wir können Aufträge bis 3 Millionen frei vergeben, sind viel handlungsfähiger. Dadurch wird nichts teurer, aber alles geht viel schneller. Bei der Stadtschule wird das richtig zur Anwendung kommen, der Abriss des Altgebäudes kann zügig vergeben werden.

Wegen Corona kommt jetzt also die Ganztagsschule in der Altstadt schneller?
Wenn uns die Handwerker nicht im Stich lassen, ja.

Gab es bis jetzt einen Erkrankungsfall in der Verwaltung?
Aktuell haben wir keinen positiv getesteten Fall im Rathaus.

Kann in Corona-Zeiten noch geheiratet werden in Wunstorf?
Der Standesbeamte entscheidet selbst. ugelassen sind logischerweise die beiden Eheleute, Trauzeugen – und dann wird’s schon schwierig. Eventuell noch die Eltern. 6–8 Personen sind das Maximum. Das Zusammenkommen im Armin-Mandel-Hof geht auch nicht, das wäre eine verbotene Veranstaltung.

Werden Hochzeiten deswegen abgesagt?
Nein, eigentlich werden feststehende Termine wahrgenommen. Obwohl Gastronomie und Familienfeiern mit Kapelle derzeit nicht möglich sind.

Mit wie vielen Pleiten rechnen Sie durch Corona in der Stadt?
Ich hoffe, dass es zu gar keinen kommt. Wir tun alles, dass die Betriebe am Leben bleiben. Es wird schwierig werden im Gaststättenbereich und im Fremdenverkehr. Aber ich glaube, dass wir das durch die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung abfedern könnten. Ich bin auch viel optimistischer als bei der Finanzkrise, weil damals die Leute gleich in die Insolvenzen mussten. Aktuell werden – bis auf die Gaststätten – die Käufe im Prinzip nur aufgeschoben. Das muss nicht zu einer schlimmen Insolvenzwelle führen.

Man kann nicht sagen: Ich nehme jetzt 10 Millionen und verteile die

Hat die Stadt auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, direkt finanziell zu helfen?
Dann müssten wir den Haushalt ändern. Dazu haben wir als nicht-kreisfreie Stadt aber nicht die gesetzlichen Möglichkeiten. Man kann nicht einfach sagen, ich nehme jetzt 10 Millionen und verteile die. Bei der Gewerbesteuer wird es Stundungen geben, Verzugszinsen werden erlassen. Das wird allein nicht reichen, das ist mir auch klar, aber Herr Schwamm vermittelt die entsprechenden Förderprogramme.

Die Wirtschaftsförderung hat die Werbegemeinschaft bei der Finanzierung der aktuellen Kampagne auch finanziell unterstützt. Haben andere Ressorts auch derlei Möglichkeiten? Könnte es weitere Zuschüsse auch an andere geben?
Nein. Der Wirtschaftsförderer hat vom Rat ein eigenes Budget bekommen, aber nicht jeder hat freie Hand, auch ich nicht. Ich habe mich an den Haushaltsplan zu halten. Bei Abweichungen müsste ich den Rat oder den Verwaltungsausschuss fragen. In einer Zeit, in der die Stadt selbst Belastungen erleidet, sind wir dafür nicht der richtige Ansprechpartner. Das ist aus meiner Sicht auch gar nicht vorstellbar, dafür sind das Land und der Bund zuständig, eventuell auch die Wirtschaftsförderung der Region, aber eine Stadt wie Wunstorf kann gar nicht die Summen aufbringen, die vielleicht von den einzelnen Betrieben erwartet werden. Hannover hat es versucht, aber da war das Geld nach wenigen Stunden weg. Das führt dann letztlich nur zu Ungerechtigkeiten und Ärger.

Wie sehr gerät die Stadt selbst in finanzielle Schieflage?
Wir rechnen mit erheblichen Steuerausfällen, im zweistelligen Millionenbereich. Das führt zu einer erheblichen Belastung des städtischen Haushalts in den nächsten Jahren. Wir werden uns als Stadt von vielen freiwilligen Leistungen verabschieden. Musikschule, Volkshochschule, Tourismus GmbH und Kulturring fehlen die Einnahmen. Da müssen wir schauen, ob wir helfen können, wir wollen das kulturelle Leben nicht auf null drehen. Das ist nicht mein Ziel. Wir werden alles möglich machen, damit die Defizite, die dort anfallen, aufgefangen werden.

Welche freiwilligen Leistungen würden entfallen?
Das muss ich erst mit der Politik besprechen. Sonst gibt es Irritationen. Aber alle freiwilligen Leistungen werden auf den Prüfstand kommen. Investitionen und Zuwendungen oder Wünsche aus den Ortsräten für den Sportbereich – das können wir alles wahrscheinlich nicht mehr bezahlen.

Sind größere Projekte gefährdet?
Auf jeden Fall. Wir machen im 2. Halbjahr einen Kassensturz, und dann werden die Projekte gegengerechnet. Ich kann sagen, welche Projekte nicht gefährdet sind: Die Stadtschule wird umgebaut, und auch bei den Kindertagesstätten wird nicht gespart werden. Für andere Projekte wird dann das Geld fehlen. Das kann der Bürgermeister aber nicht allein entscheiden, das wird dann die große Stunde der Politik sein. Das heißt nicht, dass wir alle Pläne aufgeben, aber wenn das Geld nicht da ist, müssen sie gestreckt werden. Wir werden auch nicht unbegrenzt an der Steuerschraube drehen können, denn die Menschen haben alle weniger Geld.

Wann wird wieder eine finanzielle Besserung eintreten?
Es kommt stark darauf an, wie lange die Krise dauert. Die Einschränkungen werden wohl – wenn auch nicht in dieser geballten Form – so lange weitergehen müssen, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Das ist meine feste Überzeugung. Zurück zum alten gewohnten Alltag wird so schnell nicht möglich sein.

Ist das persönliche Verhältnis zu Herrn Jagau nun getrübt, nachdem Steinhude an Ostern zugänglich blieb?
Ich wäre kein guter Bürgermeister, wenn ich stromlinienförmig die Dinge akzeptieren würde. Aber das bedeutet nicht, dass das persönliche Klima dadurch schlecht ist. In der Sache hatten wir Meinungsunterschiede. Plan B musste auch nicht zum Einsatz kommen. Ich gebe zu, wir haben das im Ort etwas kritischer gesehen. Die Steinhuder hatten gesagt, dass der Ort zu voll ist. Das haben wir schon ernst genommen. Aber die Einschätzung des Regionspräsidenten war letztlich richtig.

Gesperrte Promenadenbrücke
Gesperrte Promenade | Foto: Daniel Schneider

Plan B wäre die nachträgliche Sperrung nach Gefahrenabwehrrecht gewesen?
Ja, dann hätte ich mit der Polizei das Betretungsverbot ausgesprochen. Das wäre nur passiert, wenn der Ortskern überfüllt und der Abstand auf der Promenade nicht mehr zu halten gewesen wäre.

Sie sind zufrieden, wie es in Steinhude verlief?
Das ist alles sehr gut gelaufen. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt haben einen guten Job gemacht.

War nicht viel zu viel Polizei in Steinhude unterwegs?
So wie es abgelaufen ist, hätten wir wahrscheinlich weniger Beamte benötigt, aber das kann man vorher eben nicht wissen.

Könnte sich die Situation wiederholen? Oder ist eine Abriegelung Steinhudes nun vom Tisch?
Wenn die Leute unvernünftiger werden, etwa im Rahmen der Lockerungen. Ich finde diese eigentlich verfrüht. Wenn eine kritische Situation in Steinhude entsteht, dann werden wir wieder zu reagieren haben. Kontaktsperre, Versammlungsverbot und Abstandseinhaltung werden wir weiter stark überwachen. Wir haben uns darauf vorbereitet, dass bei Gefahr im Verzug auch abgesperrt werden kann.

Trägt Herr Jagau das mit?
Das ist meine Zuständigkeit. Ich werde ihn natürlich informieren, aber beim Eintritt der Lage werde ich unverzüglich mit der Polizei reagieren und Maßnahmen ergreifen. Als Städte sind wir dann für die Region Hannover im Rahmen der Amtshilfe tätig.

Vorab-Sperrungen stehen also nicht mehr im Raum.
Richtig, nur im Gefahrenfall wird reagiert, wenn sich zu viele Leute in Steinhude aufhalten. Ich bekomme zweimal am Tag einen Lagebericht, wie z. B. die Parkplätze in Steinhude belegt sind.

Gab es noch Verstöße gegen die Allgemeinverfügung? Oder halten sich alle dran?
Es gab wenig Verstöße. Ansprachen gab es noch, aber die Geschäftswelt war sehr verständnisvoll. Probleme gab es mit Jugendlichen, die auf Polizeiansprachen sehr aggressiv reagiert haben. Dort ist es dann zu Ordnungswidrigkeitenverfahren gekommen.

Die Frage ist nicht, ob man in Bokeloh oder Wunstorf einkauft, sondern ob man gleich nach Hannover fahren muss.

Andere Städte setzen die Parkgebühren derzeit aus, um Anreize zu schaffen, damit in Corona-Zeiten weniger Bus und mehr Auto gefahren wird. In Wunstorf wurden die Parkgebühren Anfang April sogar erhöht. War das wirklich der richtige Zeitpunkt?
Das ist schon im letzten Jahr entschieden worden, da war Corona noch nicht in Sicht. Die Umrüstung hat so lang gedauert. Aber wir haben ja neue Parkplätze geschaffen am Schützenplatz, und dort kann kostenlos geparkt werden. Es gibt politisch keine Initiative, die Parkgebühren aktuell zu reduzieren oder auszusetzen. Es ist in einer Stadt wie Wunstorf auch durchaus denkbar, dass die Menschen auch mal mit dem Fahrrad fahren.

Ist das in einer Stadt wie Wunstorf nicht eine Ungleichbehandlung, wenn auch die Bokeloher und Kolenfelder, die zum Einkaufen in die Kernstadt müssen, nun doppelte Parkgebühren zahlen, während die Kernststädter leichter das Fahrrad nehmen können?
Man kann am Schützenplatz kostenlos parken und ist dann zu Fuß in 10 Minuten in der Innenstadt. Die Ortsteile haben auch eine Nahversorgung, in Bokeloh kann jetzt mit dem Dorfladen gut getestet werden, inwieweit die Bevölkerung bereit ist, im Dorfladen einzukaufen und einen Beitrag zu leisten, dass die Lebensmittelversorgung in Bokeloh sichergestellt wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn das gelingt, aber das Käuferverhalten entscheidet jeder selbst, das kann die Stadt nicht vorgeben.

Waren Sie selbst schon im Bokeloher Dorfladen?
Nein. Das hat sich noch nicht ergeben.

Die Infrastruktur konzentriert sich dennoch auf die Kernstadt, für viele Besorgungen muss man nach Wunstorf.
Vieles kann man ja auch längst schon über das Internet machen. Dieses Umland-Stadt-Denken ist für mich ein Stück weit obsolet. Die Frage ist nicht, ob man in Bokeloh oder Wunstorf einkauft, sondern ob man gleich nach Hannover fahren muss. Da sollten wir doch froh sein, wenn wir hier ein attraktives Angebot haben. Deshalb auch gerade in diesen Zeiten mein Appell: Kauft hier ein, unterstützt vor allem die Gastronomen. Das mache ich privat auch, wir bestellen Essen und holen es dann ab. Das Schlimmste wäre, wenn wir nach der Corona-Krise keine Gastronomie mehr hätten in Wunstorf. Das macht mir am meisten Sorgen. Essen gehen kann man nicht verschieben. Auch Vermieter in der Innenstadt sollten überlegen, ob sie für einen kurzen Zeitraum auf Mietzahlungen verzichten können, statt vielleicht hinterher Leerstand zu haben und gar nichts mehr zu bekommen.

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Die Fragen stellte Daniel Schneider
Dieses Interview erschien zuerst in Auepost #8 (05/2020).

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