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55 Euro für Gehwegparken: IGS-Sportlehrer sauer über „Knöllchen“ von der Stadt

23.01.2023 • Redaktion • Aufrufe: 2573

Nicht nur bei den Innenstadthändlern liegen die Nerven blank wegen zu geringem Parkplatzangebot in Wunstorf. Auch im Kollegium der IGS kommt man an Grenzen. Ein Pädagoge, der oft keine legale Parkmöglichkeit mehr vorfindet, wirft der Stadt das Abkassieren mit hohen Verwarngeldern vor – und Untätigkeit bei der Problemlösung. Die Stadt solle „endlich aufwachen“.

23.01.2023
Redaktion
Aufrufe: 2573
Kostet 55 Euro Verwarngeld: Das abgestellte Fahrzeug von Gökdemir | Foto: privat

Wunstorf (red). Hikmet Gökdemir ist Lehrer an der evangelischen IGS – und zurzeit ziemlich sauer: 55 Euro Strafe soll der Pädagoge zahlen, nachdem er sein Auto notgedrungen auf dem Gehweg abgestellt hatte. Denn als er vom Schwimmunterricht am Hallenbad zurückfuhr, um den Unterricht im Schulgebäude fortzusetzen, waren die vorhandenen Parkplätze restlos erschöpft.

Gökedmir, der an der Schule Sport, Islam und den Wahlpflichtkurs Sport und Gesundheit unterrichtet, empfindet die Parkplatzsituation an der IGS als desaströs, und offenbar nicht nur er: Täglich gebe es dort Verwarnungen, die die Stadt Wunstorf an die Windschutzscheiben hefte. Die Schule habe ca. 130 Lehrer – dazu kämen noch die Schulbegleiter, die ebenfalls mit dem Fahrzeug kämen, und auch einige der erwachsenen Schülerinnen und Schüler steuerten die Schule mit dem Auto an, oft mit den elterlichen Fahrzeugen.

„Ich traute meinen Augen nicht, was ich da sah“

Verschärft werde die Situation noch durch die Patienten des Medicums, die auf den Auedamm-Parkplatz auswichen, wenn sie direkt am Ärztehaus keine freien Parkplätze mehr fänden. Gökdemir berichtet der Auepost, dass Lehrerinnen und Lehrer aus dem IGS-Kollegium deswegen täglich „Knöllchen“ kassierten, da auch sie dann zwangsläufig ordnungswidrig parkten.

Lidl wird zum alternativen Schulparkplatz

Gökdemir erzählt von seinem konkreten Fall in der vergangenen Woche: „Wie jeden Dienstag und Donnerstag habe ich Schwimmunterricht im Elements. Wenn ich dann um 9.30 Uhr zur Schule komme, finde ich keinen Parkplatz mehr. Meistens parke ich bei Lidl oder bei der Tafel. Aber am Donnerstag wollte ich halt nicht zu Lidl. Ich parkte meinen Viano auf einem vergrößerten und gepflasterten Gehweg in einer Kurve.“ Als er dann später wieder zu seinem Auto zurückgekehrt sei, habe er die Verwarnung entdeckt. „Ich traute meinen Augen nicht, was ich da sah, nämlich 55 Euro.“

Verwanung wegen Falschparken
Stimmungskiller: Verwarnung wegen Falschparkens in Wunstorf (Archiv) | Foto: Daniel Schneider

Die Verwarngeldbegründung lautete: „Sie parkten auf einem Gehweg.“ Das streitet Gökdemir auch nicht ab – findet die Höhe des Verwarngeldes jedoch deutlich unangemessen. Denn er hat nachgemessen: Sein Fahrzeug habe 2,8 Meter von der Bordsteinkante entfernt gestanden. Den Fußgängern wäre damit sogar mehr Platz geblieben als auf einem üblichen Gehweg.

„eine Impertinenz und auch unverhältnismäßig“

Hikmet Gökdemir

„Wenn die mir eine Verwarnung in Höhe von 10 Euro oder 20 Euro ausgesprochen hätten, so hätte ich es noch akzeptieren können, aber 55 Euro, das kann man so nicht mehr hinnehmen. Das Auto hat niemanden behindert und es war mehr als ausreichend Platz für Fußgänger. Da hätte ich sogar locker mit meinem Mercedes – 1,91 Meter breit – durchgepasst“, sagt Gökdemir.

Gökdemir hat nachgemessen: Hier wäre Platz genug gewesen für alle. Doch das ist rechtlich unerheblich, solange die Stadt das Parken nicht mit Schildern freigibt | Foto: privat

Der Lehrer findet, dass solche Verwarnungen auch überhaupt nicht zur Lösung der Parkplatzproblematik beitragen – sie lösten lediglich Ärger und Wut gegenüber der Stadtverwaltung aus. Die Stadtverwaltung sollte lieber an Lösungen arbeiten, statt „friedliche Lehrer zu bestrafen, die ihrer Arbeitspflicht nachkommen wollen und jeden Morgen zu spät zum Unterricht kommen, weil sie auf dem Schulparkplatz vor der Parkplatzproblematik stehen“, so Gökdemir.

„Lehrer bestrafen, die ihrer Arbeitspflicht nachkommen wollen“

Er wirft der Stadt vor, sich damit nur die Stadtkasse aufzufüllen, obwohl die Problematik bekannt sei und trotzdem nichts dagegen unternommen werde. Gökdemir wünscht sich, dass die Stadt „endlich aufwacht“ und tätig wird.

Zweierlei Maß?

Zumindest rechtlich ist der Stadt jedoch offenbar nichts vorzuwerfen: Solange das Parken auf Gehwegen nicht ausdrücklich durch das bekannte kleine blaue Schild freigegeben ist, ist das dortige Parken grundsätzlich verboten und kann mit einer Verwarnung entsprechend geahndet werden. Solche Schilder existieren in der Kernstadt z. B. vor dem Hölty-Gymnasium in der Hindenburgstraße, nicht jedoch im Bereich der IGS.

Zebrastreifen Hindenburgstraße
In der viel engeren Hindenburgstraße ist das Gehwegparken vor dem Hölty-Gymnasium erlaubt (Archiv) | Foto: Daniel Schneider

Die Größe des Gehweges spielt dafür zunächst keine Rolle, schließlich kann es einen guten Grund haben, weshalb Gehwege eben breiter als üblich gebaut wurden. Wird trotzdem auf dem Gehweg geparkt, dann kostet das mindestens 55 Euro Verwarngeld.

Zu teuer? Die Stadt orientiert sich bei Verwarngeldern am geltenden Bußgeldkatalog. Für Gehwegparken sind dort 55 Euro vorgesehen. Bei Behinderung oder längerem Parken sind sogar 70 Euro Bußgeld fällig. Würde die Verwaltung davon abweichende Verwarngelder verhängen, würde sie sich dem Vorwurf der Behördenwillkür aussetzen. „Stornieren“ kann die Stadt eine bereits ausgesprochene Verwarnung ebenfalls nicht.  Aber: Die Stadtverwaltung kann selbst entscheiden, ob sie überhaupt verwarnt, und darf Verwarnungen auch kostenfrei aussprechen. 

Verwarngelder für Gehwegparken jetzt höher

Es ist das geringste „Knöllchen“, das man sich dafür einfangen kann – allerdings auch das höchstmögliche Verwarngeld. Im November 2021 waren die Beträge für Gehwegparken angehoben worden. Zuvor hatte es tatsächlich mit 20 Euro deutlich weniger gekostet. Das Behindern von Fußgängern hat die Stadt Gökdemir somit gar nicht vorgeworfen – in diesem Fall wären sogar 70 Euro fällig geworden – und ein Punkt in Flensburg. Wer regelmäßig falsch parkt, riskiert im Extremfall sogar seinen Führerschein, wenn wegen notorischem Falschparken eine MPU droht.

Das hilft Gökdemir und dem übrigen Kollegium jedoch auch nicht weiter. Gökdemir hat sich deshalb auch an seine Schulleitung gewandt und den Fall geschildert. Dort will man nun mit der Stadtverwaltung sprechen, wie eine Verbesserung der Parkplatzsituation an der IGS erreicht werden kann.

Verwarngelder können bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verhängt werden und maximal 55 Euro hoch sein. Werden sie einfach bezahlt, ist die Sache damit erledigt. Widerspruch gegen Verwarnungen ist jedoch nicht möglich. Erst wenn nicht gezahlt wird, kommt es zum Bußgeldverfahren, bei dem dann aber auch noch Verwaltungsgebühren hinzukommen können.

Update: 24.1.: Die Stadtverwaltung bestätigt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Mitarbeiter des Verkehrsaußendienstes und regt stattdessen an, dass die IGS für die vorhandenen Lehrerparkplätze eine Regelung vorgibt.

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Kommentare


  • Wolfgang Stemme sagt:

    Nun, die besagte Strafe wurde zurecht ausgesprochen, sie gilt für alle im Land, auch für den besagten Herrn. Es wurde in Wunstorf gewählt, was nun im Stadtrat sitzt. Punkt. Fahrrad, E-Bike, Scooter, Bus etc. sind Verkehrsmittel, die nun anstelle des eigenen Fahrzeugs zu nutzen sind. Ausreden werden und sollten kein Gehör finden. Man könnte darüber nachdenken, die Parkzeit für Lehrer/innen gegen eine Tagesgebühr von z.B.10 Euro, zu erlassen, werden weiter Autos genutzt. Füllt das Stadtsäckel ein wenig und ist sicher im Interesse der Gemeinde.

  • Frauke HarlandAhlborn sagt:

    Ich bin überrascht zu lesen, dass die Stadt wunstorf tatsächlich die Parksituation im Nordbruch überprüft.
    Regelmäßig werden die Einfahrten zu Privatwegen/-Grundstücken im Nordbruch -vor allem ungeachtet eines ausgeschilderten Halteverbotes- zugeparkt. Und: nix passiert seitens der Stadt.

    Busfahrer UND Elterntaxis ignorieren eine für einen stark frequentierten Schulweg empfohlene Geschwindigkeitsreduzierung . Und: nix passiert seitens der
    Stadt.
    Offensichtlich werden Prioritäten gesetzt.

  • Stefan sagt:

    Natürlich gibt es in der gesamten Straße vom Medicum bis zur IGS zu wenig Parkplätze. In der Innenstadt ist es noch schlimmer. Besonders im Bereich der Südstraße. Das weiß jeder. Und auch, dass die Stadt ihre Arbeit nicht macht und Lösungen nicht nur andenkt, denn die gibt es, sondern auch umsetzt.

    Aber warum sollten Regeln nicht auch für Lehrer gelten? Und wenn der Herr, wie in diesem Fall offensichtlich geschehen, auch noch im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg parkt ist das Verwarngeld mehr als gerechtfertigt. Er wird wohl wissen, welche Gewusel und welche Verhältnisse dort jeden Tag herrschen. Ich empfinde dies nicht nur als egoistisch, sondern als völlig verantwortungslos gegenüber seinen Schülern und Kollegen!

  • Basti g. sagt:

    Abschleppen lassen und gut

  • Basti g. sagt:

    Auch in der hindenburgstr steht kein Fahrzeug auf dem Gehweg! Nur auf dem grünen parkstreifen (was man noch grün nennen kann :-( eher braun )

  • Wunstorfer sagt:

    Zunächst einmal sollte man wohl nochmal hervorheben, dass die Stadt die Höhe der Verwarngelder nicht nach gusto „würfelt“, sondern an den bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog gebunden ist.

    Gehwegparken kostet also in ganz Deutschland mindestens 55€ – in Flensburg, München, Berlin etc. und somit auch in Wunstorf.

    Gerade Lehrer sollten zudem mMn ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und die Verkehrsregeln beachten.

    Wer in der Innenstadt arbeitet, „darf“ teilweise sonst wo (z.B. am Schützenplatz) parken und dann zur Arbeit latschen, da wird es wohl auch einem SPORTLehrer zuzumuten sein, nicht direkt an seiner Arbeitsstelle zu parken!?

    Auch frage ich mich, warum die Schule nicht auf IHREM Grundstück Parkplätze für die über 130 Lehrer schafft bzw. spätestens beim kostspieligen Umbau der Schule eigenen Parkplätze eingeplant hat? Dass Lehrer mit dem Auto kommen ist ja jetzt kein wirklich neues Phänomen…

    Geht nicht? Wo soll die Stadt dann bitte Parkplätze herzaubern? Vielleicht kann man ja über der Aue ein Parkdeck bauen…

    Bitte nicht falsch verstehen: Ich habe grundsätzlich Verständnis für den Frust des Lehrers!

    Ganz „toll“ fand ich aber diese Aussage:

    „Die Stadtverwaltung sollte lieber an Lösungen arbeiten, statt „friedliche Lehrer zu bestrafen, die ihrer Arbeitspflicht nachkommen wollen UND JEDEN MORGEN ZU SPÄT ZUM UNTERRICHT KOMMEN, weil sie auf dem Schulparkplatz vor der Parkplatzproblematik stehen“

    Was habe ich mir von zich Lehrern während meiner Schullaufbahn zum Thema „zu spät“ anhhören dürfen: „Dann muss man halt früher Zuhause losfahren“! In diesem Sinne…

  • Manuel sagt:

    Ich wurde auch schonmal aufgeschrieben, musste zahlen. Ging in Ordnung, hab ja auch falsch geparkt. Hab mich auch geärgert. Aber muss mich ja auch an Regeln halten. Kann nicht verstehen, dass sich der Herr Lehrer hier in der Presse aufregt. Auch Lehrer sollen sich an Regeln halten, die auch für uns andere gelten. Zumal der ja ganz deutlich falsch gestanden hat. Sogar mit Beweisbildern belegt. Nicht sonderlich angebracht!

  • Joachim Begerow sagt:

    Ich erlaube mir zu diesem Beitrag folgende zugegeben ketzerischen Anmerkungen:
    1. „…nachdem er sein Auto notgedrungen auf dem Gehweg abgestellt hat“ – Sorry, aber ich finde bereits diesen redaktionellen Text ausgesprochen bedenklich, denn durch diese objektivierte Darstellung macht sich die Redaktion sogleich die subjektive Meinung des IGS-Lehrers Gökdemir zu eigen! Ist dies neutraler Journalismus?
    2. „…wollte ich halt nicht zu Lidl.“ Diese Aussage des Herrn Gökdemir manifestiert doch unmissverständlich, dass er aus reiner Bequemlichkeit einen etwa fünfminütigen Fußmarsch vom nächstgelegenen freien Parkplatz zum Schulgebäude der IGS scheute – als Sportlehrer!! Wieviele andere in der Innenstadt von Wunstorf arbeitende Menschen müssen Tag für Tag (!)..und nicht nur ein- oder zweimal pro Woche vergleichbar lange Fußwege zu ihrer Arbeitsstätte absolvieren? Ich will damit keineswegs die hiesige Parkplatzproblematik bagatellisieren, aber es gibt sicherlich Hunderte von Beschäftigen, die die Parkplatznot noch weitaus härter trifft als Herrn Gökdemir.
    3. Es handelte sich auch keineswegs um eine „Notlage“, denn die 3. Unterrichtsstunde beginnt an der IGS laut deren eigener Homepage erst um 09.35 Uhr, und selbst dann, wenn Herr Gökdemir dann sogleich wieder einen Unterrichtseinsatz zu absolvieren gehabt hätte, hätte er es fussläufig vom nächstgelegenen freien Parkplatz locker schaffen können, rechtzeitig in „seiner“ Klasse zu erscheinen.
    4. Meines Wissens verfügt die IGS über ein – zugegeben unzureichendes – schuleigenes Parkplatzkontingent. Warum greift die Schulleitung nicht dergestalt regelnd ein, dass sie diese Parkplätze mittels verschließbarer Pfosten für Lehrkräfte, die vorübergehend außerhalb des Schulgeländes Unterrichtseinsätze haben, reserviert?

  • J.L. sagt:

    Warum fährt der Sportlehrer (!) nicht einfach mit dem Rad? Ich hatte noch nie Parkplatzprobleme damit, und die 2,5 km zwischen Schule und Bad sollten ihn nicht vor allzu große Herausforderungen stellen, nicht wahr.

  • Manschli sagt:

    Was soll man noch groß zu unserer unfreundlichen, Autofeindlichen Stadt sagen??? Tja, überall derselbe Mist, Autos werden immer mehr verteufelt….des Deutschen liebstes Kind, ist verhasst wie noch niiie

  • Ansgar L. sagt:

    Wenn sich der Spitzenpädagoge schon so schlecht behandelt fühlt, dass er gleich zur Presse rennt, dann sollte er sich wenigstens vorher über den Bußgeldkatalog informieren… Dann hätte er mit wenigen Klicks bei Google rausgefunden, dass der Bußgeldkatalog bundesweit einheitlich ist. Einfach nur peinlich.

    Aber das passt sehr gut zu den Lehrern aus meiner (zugegeben schon etwas zurückliegenden) Schulzeit ;)

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